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L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren TirolNorm
AVG §37;Rechtssatz
Hatte der Beschuldigte im Verfahren wiederholt Gelegenheit, gegen die im Erkenntnis der ersten Instanz auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit angenommenen durchschnittlichen Einkommensverhältnisse ein substantiiertes Vorbringen zu erstatten, ist dies aber nicht geschehen, so wurde von der Berufungsbehörde mit Recht an dieser Annahme festgehalten.
Schlagworte
VerwaltungsstrafverfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1998:1997170143.X02Im RIS seit
12.06.2001
