Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt dem Besch, seinen anwaltlichen Vertreter hinreichend zu informieren, sodaß dieser ein konkretes Sachvorbringen in der Verhandlung erstatten kann; dadurch wird dem Besch die Möglichkeit gegeben, seinen Standpunkt im Laufe des Verfahrens darzulegen. War der Besch aus beruflichen Gründen verhin... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1986 stellte der Bundesminister für Inneres fest, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) sei und gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien stellte mit Bescheid vom 12. März 1992 gemäß § 3 des Asylgesetzes (1968) fest, daß der Beschwerdeführer nicht mehr Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei, weil hinsichtlich seiner Person der in Art. 1 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0900 2
VwSlg 13963 A/1993 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist verpflichtet, dem Asylwerber zu der Frage Parteiengehör einzuräumen, ob triftige
Gründe: iSd Art 1 Abschnitt C Z 5 FlKonv vorliegen, die auf frühere Verfolgung zurückgehen u... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Mai 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 10. Jänner 1996 zu einer näher umschriebenen Zeit in Wien I, Am Hof, an einer näher bezeichneten Stelle, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1694/68 E 14. Jänner 1970 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs in einem Verwaltungsstrafverfahren durch die Behörde erster Instanz wird im Zuge des Berufungsverfahrens dann saniert, wenn der im Verwaltungsstrafverfahren Beschuldigte durch die ihm hiezu von der Beh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10 a StVO 1960 bestraft, weil er am 7. Februar 1995 um 15.42 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftwagens im Gemeindegebiet von Wals auf der A 1 Westautobahn in Richtung Grenze zur BRD fahrend auf Höhe von km 300,300 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde durch die erstinstanzliche Behörde Erhebungen darüber, ob "am angeblichen Tatort eine 80 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet war", durchführen lassen, das Ergebnis dem Besch zur Kenntnis gebracht, ohne daß dieser konkret dagegen Stellung genommen hätte, so hatte die belBeh keine Veranlassung, "Fotos h... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragte am 18. Jänner 1993 die Erteilung eines Sichtvermerkes. Dieser Antrag wurde nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mit 1. Juli 1993 gemäß § 7 Abs. 7 Fremdengesetz (FrG) als Antrag gemäß § 6 AufG der zuständigen Behörde (Landeshauptmann von Wien) weitergeleitet. Bereits im Weiterleitungsschreiben wies die Bundespolizeidirektion Wien, fremdenpolizeiliches Büro, darauf hin, daß der Beschwerdeführer am 19. Juni 1993 einen Antrag auf Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;MRK Art8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ist die vor der Erstbehörde in Verhandlung gestandene, den Inhalt des Spruches ihres Bescheides bildende Angelegenheit, hier die Versag... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen, Staatsangehörige Kroatiens, stellten - vertreten durch ihre Mutter - am 5. Juli 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch Ankreuzen der Variante "Erstantrag" zum Zwecke der Familienzusammenführung/ Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter bzw. zu "privaten" Zwecken. Die Antragsfrage nach ihrem Wohnsitz im Zeitpunkt der Antragstellung beantworteten die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/0005
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1997 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung ihres bestehenden Sammel- und Verwertungssystems für gebrauchte Getränkeverbundkartons. Dem Antrag waren von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft geprüfte Unterlagen über die Finanzierung des Sammel- und Verwertungssystems angeschlossen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. März 199... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs4;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Vorschreibung eines Kostenvorschusses ist die Person des nichtamtlichen Sachverständigen ein rechtlich relevantes Sachverhaltselement, weshalb diesbezüglich von der Behörde das Parteiengehör zu wahren gewesen wäre. Schlagworte Gebühren Kosten European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §56;WRG 1959 §117;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3;WRG 1959 §60;WRG 1959 §72; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Trägt ein Wasserberechtigter in einem mit ihm geführten Anpassungsverfahren nach § 21a WRG vor, daß die Durchführung aufge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Die Unvollständigkeit eines Gutachtens aufzuzeigen und das Gutachten durch auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte Argumente zu bekämpfen, ist einer Partei auch ohne Gegengutachten möglich, weil relevante Ein... mehr lesen...
Mit dem genannten Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. April 1995, Zl. S 78.574/Fr/95, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 88 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 FrG, als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das angefochtene Straferkenntnis sei am 28. April 1995 mündlich im Beisein des Beschwerdeführers verkündet worden. Bei der Verkündigung sei auch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, ist eine Rechtsfrage, die die Behörde aufgrund der von ihr festgestellten Tatsachen zu entscheiden hat. Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet setzt voraus, daß der Beginn und da... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 1997 der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ausländische Arbeitskraft "FURUNDZIJA Kruno, geb: 11.6.1979,StA:Cro" gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 7 AuslBG in Zusammenhalt mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0007 E 12. März 1991 RS 1(hier betreffend die Nichtgewährung des Parteiengehörs) Stammrechtssatz Verfahrensmängel gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit a bis lit c VwGG können nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn sie wesentlich sind, wobei die Wesentlichkeit des b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 1996 wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Währing, "vom 12. November 1996, Zl. S 191.171/WG/96", (betreffend Übertretung des § 103 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 2 KFG) als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus, der Beschwerdeführer habe das angefochtene Straferkenntnis der Bundespol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. März 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Jugendgerichtshof Wien am 12. Dezember 1995 wegen Verbrechens des Raubes sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180239.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde schrieb der Beschwerdeführerin gemäß § 37a des Schiffahrtsgesetzes 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 452/1992 in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den Schleusen der Staustufen auf der Wasserstraße Donau, BGBl. Nr. 160/1993, vor, 1. mit Bescheid vom 30. März 1993 Kosten in Höhe von S 18,224.446,24 für das Kalenderjahr 1993 und 2. mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §57 Abs1;KostenV Verkehrsregelung bei den Schleusen Staustufen Donau 1993 §2;SchiffahrtsG 1990 §37a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0020
Rechtssatz: Da § 2 V BGBl 1993/160 die Kosten der schiffahrtsbehördliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Kroatiens, stellte am 5. Juli 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch Ankreuzen der Variante "Erstantrag" zum Zwecke der Familienzusammenführung/ Familiengemeinschaft mit ihrem Vater bzw. zu "privaten" Zwecken. Die Antragsfrage nach ihrem Wohnsitz im Zeitpunkt der Antragstellung beantwortete die Beschwerdeführerin mit "Jugoslawien". Der L... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte, nachdem ihr am 13. September 1993 bei der österreichischen Botschaft in Ankara gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 3. März 1994 abgewiesen worden war, im Wege der österreichischen Botschaft in Bratislava einen mit 4. September 1994 datierten und am 13. September 1994 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten neuerlichen Antrag. Dieser Antrag wurde d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Bosniens und der Herzegowina. Er beantragte am 24. November 1993 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23./31. März 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Oktober 1994 wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 9 Abs. 3 AufG idF vor der Novelle BG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1253/67 E 23. November 1967 RS 5 Stammrechtssatz Für die Behörde besteht keine Veranlassung die Partei zu Sachverhaltselementen, die diese selbst geliefert hat, nochmals zu hören. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191719.X02 Im RIS se... mehr lesen...
