Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0155 E 4. April 1986 RS 4 Stammrechtssatz Macht der Bf Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Unterlassung des Parteiengehörs geltend, dann hat er die entscheidenden Tatsachen bekannt zu geben, die der Behörde wegen... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 4. September 1996, Zl. MA 4/5-PA-191021/6/4, wurde die Beschwerdeführerin einer näher umschriebenen Übertretung nach dem Wiener Parkometergesetz schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Diese Strafverfügung wurde der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen am 16. Oktober 1996 zugestellt. Mit einer (weiteren) Strafverfügung der Behörde erster Instanz vom 16. Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;VStG §49;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsstrafverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170217.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 17. Februar 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei nach der auf seinen eigenen Angaben beruhende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995210504.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Hausgemeinschaft bestehend aus der S. GmbH und M.S. Mit Kaufvertrag vom 4. Dezember 1989 hat die S. GmbH den Miteigentumsanteil von M.S. erworben, wodurch das gemeinschaftliche Eigentum beendet wurde. Am 7. Juli 1989 brachte die F & P OHG (Gebäudeverwaltung) namens der Beschwerdeführerin die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1988 beim Finanzamt ein. Unbestritten ist, daß diese OHG zum damaligen Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin bevollmächtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei Überprüfung der Beweiswürdigung der belangten Behörde durch den VwGH kommt es nicht darauf an, ob jeder einzelne Denkvorgang schlüssig und mit menschlichem Erfahrungsgut vereinbar ist. Diesem Erfordernis muß lediglich ... mehr lesen...
Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1992 gab dieser das Ruhen seiner Ziviltechnikerbefugnis ab 1. Jänner 1993 bekannt. Eine Begründung: dafür wurde vom Beschwerdeführer nicht gegeben. Der Beschwerdeführer nahm mit Beitragszahlungen freiwillig weiter am Versorgungsfonds teil. Mit Schreiben vom 28. Juli 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension mit der
Begründung: , daß sich sein Gesundheitszustand seit seiner Erkrankung im Jänner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;IngKG §24 Abs4 Z6;IngKG §29;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §10 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §11;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §12 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §16 Abs4;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1... mehr lesen...
In einer Anzeige des Gendarmeriepostens G. vom 24. September 1994 an die Bezirkshauptmannschaft M. ist davon die Rede, die beiden tschechischen Staatsangehörigen Milan und Miroslav V. (im folgenden: V.) seien bei Maurerarbeiten am Haus des Beschwerdeführers angetroffen worden. Sie seien damit beschäftigt gewesen, eine Veranda zu errichten. In den Verwaltungsstrafakten finden sich zwei Niederschriften über die Einvernahme der beiden ausländischen Staatsangehörigen vom 20. September... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Widerspricht die Verlesung der Einvernahme der beiden Ausländer im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der belBeh § 51g Abs 3 VStG, so darf die belBeh darauf bei der Fällung ihres Erkenntnisses nicht Rüc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. April 1997 auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B auf Grund seiner philippinischen Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen. Ein weiterer Abspruch dieses Bescheides ist nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;KFG 1967 §64 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/11/0204 2 Stammrechtssatz In einem Verfahren nach § 64 Abs 6 KFG ist die erforderliche Lenkpraxis vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Dieser hat von sic... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Februar 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 28. Dezember 1993 im Wege der österreichischen Botschaft in Warschau an den Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995180736.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen "angeblich" liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes (1997) - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesstellen im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 5. Oktober 1995 "il... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §38;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 FrG 1997 räumt der Behörde insofern ein Ermessen ein, als diese Bestimmung die Behörde bei Vorliegen bestimmter Umstände ermächtigt, von der Ausweisung ... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwertsteuerschwindel Werner Rydl" in der Öffentlichkeit durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen bekannten Vorgängen. Das Finanzamt führte beim Beschwerdeführer, der ein Handelsunternehmen betreibt, eine abgabenbehördliche Prüfung durch. In der Niederschrift vom 24. Jänner 1996 über das Ergebnis der Prüfung wird festgehalten, daß der Beschwerdeführer für die Monate April bis Juni 1995 Vorsteuern in Höhe vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §183 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/15/0223 E 28. Mai 1998
Rechtssatz: Gemäß § 183 Abs 4 BAO ist es Sache der Behörde, dem Steuerpflichtigen Kenntnis vom vollständigen Ergebnis der Beweisaufnahme (hier: Erstellung eines Gutachtens) zu verschaffen. Mit den Ausführungen im Abgabe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. September 1997 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vom 10. April 1997 gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß er "in Zaire (nunmehr Demokratische Republik Kongo)" gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Begründend führte die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Formerfordernisse European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997180561.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. November 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) als Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 19, KG K., bei der Agrarbezirksbehörde G. (ABB) die Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten ihrer der EZ. 19 zugeschriebenen Grundstücke. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden von der ABB zwei Trassenvarianten erörtert. Variante 1 sieht eine Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers vor, Variante 2 hingegen nicht. Mit Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Juni 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung bzw. Neuerrichtung der A-Brücke über den H-Bach im Bereich der Grundstücke Nr. 247/13, KG P, und Nr. 1295/3, KG L, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern "zur Kenntnis" übermittelt. Zu der diesem Bescheid vorangegangenen mündlichen Verhandlung am 12. September 1995 wurden die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Einer Partei ist auch dann Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die belBeh auf Grund der Fachkunde ihrer Mitglieder zu den im angefochtenen Bescheid enthaltenen Sachverhaltsannahmen gekommen ist (Hinweis E 29.10.1996, 95/07/0165). European Ca... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;WRG 1959 §102;WRG 1959 §107; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 91/07/0002 2 VwSlg 13507 A/1991 Stammrechtssatz Das Recht auf Parteiengehör steht nur Parteien zu und seine Verletzung kann nur von Verfahrensparteien geltend gemacht werden. European Ca... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein serbisch-stämmiger Staatsangehöriger der "Jugoslawischen Föderation", beantragte durch seinen Vertreter mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 12. Mai 1992, eingelangt am 13. Mai 1992, ihm die Rechtsstellung als Flüchtling "im Sinne des BGBl. Nr. 55/1955 idF 796/1974" zuzuerkennen. Diesen Antrag begründete er im wesentlichen damit, daß er vor etwa zehn Tagen aus Serbien nach Österreich geflüchtet sei. Er habe sich schon in der Zeit von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010224.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Aus einer im Akt erliegenden Kopie einer Seite des Reisepasses des Beschwerdeführers ergebe sich, daß dieser am 6. September 1992 bei der Gr... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 20. Februar 1995 wurde die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin insgesamt 46 in der angeschlossenen Beitragsrechnung angeführter Dienstnehmer für die dort genannten (zwischen Oktober 1990 und September 1992 gelegenen) Zeiträume zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Höhe von S 1,650.719,20 (S 1,532.312,40 allgemeine Beiträge zuzüglich S 134.127,90 Sonderbeiträge, abzüglich S 15.721,10 rückverrechnete Beiträge) verpflichtet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Stützt die Behörde einen Bescheid auch (vorrangig) auf die Beweisaufnahmen und Beweiswürdigung eines Gerichtes, ist dies vor der Erlassung des Bescheides dem Bf (auch wenn er Partei des Gerichtsverfahrens gewesen ist) zur Wahrung des Parteiengehörs vorzuhalten. Schlagworte Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahm... mehr lesen...
