RS Vwgh 1987/3/27 86/11/0032

Wie sich aus § 38 (arg: "....bis zur rechtkräftigen Entscheidung der Vorfrage...") iV mit § 69 Abs 1 lit c AVG 1950 (arg: "...nachträglich...in wesentlichen Punkten anders entschieden...") ergibt, bewirken nur gerichtliche "Entscheidungen" eine Bindung der Verwaltungsbehörde in einer von ihr als Vorfrage, hingegen vom Gericht als Hauptfrage zu beurteilenden Frage. Ein gerichtlicher Vergleich ist keine "Entscheidung" des Gerichtes und vermag deshalb die Verwaltungsbehörde idS nicht zu binden (Hinweis E 19.3.1986, 85/11/0059).