Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;WRG 1959 §115 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Begehrt eine Partei eine Abänderung des Entwurfes nach § 115 Abs 2 WRG, so ist unter Wahrung des Parteiengehörs sachverhaltsbezogen zu ermitteln, ob diese Abänderung das Bauvorhaben wesentlich erschwert oder einschränkt. Eine Einwendung nach § 115 Abs 2 WRG, welche das gemäß § 12 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die in der Gegenschrift enthaltenen Ausführungen können die fehlenden Erörterungen und die unterlassene
Begründung: nicht ersetzen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung VerfahrensmangelBegründungspflicht und Verfahren vo... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §8;BauO Wr §60;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §3 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Auch die Pa... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47 Abs1;ZPO §292;ZustG §22;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0034 E 6. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Bege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Ungehorsamsdelikt hat der Täter glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die allerdings widerlegbare Vermutung eines Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0434/58 E 7. Juli 1959 VwSlg 5018 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Betrieb eines Gewerbes mittels einer bestimmten Betriebsanlage geeignet ist, die Nachbarschaft durch ungewöhnliches Geräusch zu gefährden oder zu belästigen und ob durch entsprechende Vorkehrun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0017 E 24. Mai 1989 VwSlg 12936 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs 1 VStG bedeutet, daß die Behörde von der Wahrscheinlichkeit und nicht (mehr, wie nach der früheren Rechtslage) von der Richtigkeit des Vorliegens e... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs2;BauO Bgld 1969 §93 Abs2;VwRallg;ZustG §16;
Rechtssatz: Liegen die Vorausse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0016 E 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wer an der Klärung des Sachverhaltes mitwirken will, hat solchen Ausführungen eines Sachverständigen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind, auf gleicher fachlicher Ebene, also durch Vorlage entsprechender Gutachten ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. November 1988 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 6 und 7 und Abs. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, mit 31. Dezember 1991 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. 2. Mit Bescheid vom 21. Dezember 1989 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (... mehr lesen...
1.1. Über Aufforderung der Tiroler Landesregierung stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben, eingelangt beim Amt der Tiroler Landesregierung am 4. August 1988, den Antrag auf Erteilung einer (nachträglichen) Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf der Gp. n1/3, KG. A, welches im Schutzbereich der Verordnung über die Erklärung des Gebietes um das Hefferthorn, das Fellhorn und den Sonnberg im Gebiet der Gemeinden Kössen, Kirchdorf in Tirol und Waidring zum Lan... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Mai 1990 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr.575/1987, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Begründend führte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1 idF 1987/575;VwGG §36;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Daß die belangte Behörde die von dem gerichtlichen Urteil aus dem Jahr 1981 erfaßte Straftat des Bf nicht in die
Begründung: ihrer Entscheidung über die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegenüber dem Bf miteinbezog, sondern die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z7 idF 1987/575;
Rechtssatz: Nach § 3 Abs 2 Z 7 FrPolG idF 1987/575 liegt eine " bestimmte Tatsache im Sinne des Abs 1 " und damit die gerechtfertigte Annahme einer Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen dann vor, wenn der Fremde den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen in der Lage ist. Will... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z7 idF 1987/575;
Rechtssatz: Die Ansicht, die Behörde wäre verpflichtet gewesen, auf das Beweisanbot des Fremden (Beweis, daß eine finanzielle Belastung der Republik Österreich ausgeschlossen ist; Beweismittel " vorzulegendes Sparbuch und vorzulegende Verpflichtungserklärung ") zurückzukommen und ihn aufzufordern, seine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §9;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Bf weder eine ärztliche Bescheinigung über seine behauptete und nicht näher konkretisierte Erkrankung vorgelegt, noch innerhalb der von der Behörde erstreckten Frist Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten erhoben, hat er es zu Unrecht unterlassen, am Verwaltungsverfah... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der auf Grund eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden kurz MP) gemäß § 73 AVG 1950 zur erstinstanzlichen Entscheidung zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 1990 der MP gemäß den §§ 9 und 38 Abs. 1 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Kraftwerkes G als Ausleitu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der mitbeteiligten Gemeinde am 13. Februar 1987 die Erteilung einer Widmungsbewilligung und einer Baubewilligung zwecks "Errichtung bzw. Aufstellung einer Zelthalle" auf einem Teil der Liegenschaft EZ 272 der Katastralgemeinde A. Diesem Ansuchen lag u.a. ein "Befund über die wiederkehrende Überprüfung einer Zeltanlage" und zwar für eine "transportable Stahlrohr-Zelthalle" vom 18. März 1986 bei (ein Bauplan ist in den dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 1985 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Wasserrechtsbehörde erster Instanz gemäß §§ 76 und 77 AVG 1950 sowie § 31 Abs. 3 WRG 1959 den Beschwerdeführer als Verursacher konsensloser Ablagerungen von grundwassergefährdenden Stoffen auf den (im Eigentum Dritter stehenden) Grundstücken 845/1 und 845/2, KG O, die Kosten für die von dieser Behörde zur Vermeidung einer Grundwasserverunreinigung angeordneten Maßnahmen einschließlich von Kommi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1985 hatte der Landeshauptmann von Burgenland als Wasserrechtsbehörde erster Instanz über entsprechendes Ansuchen dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 sowie §§ 11 bis 14, 32 und 99 Abs. 1 lit. c WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Bewässerungsteiches sowie zur maschinellen Wasserentnahme aus diesem erteilt. Mit Bescheid vom 30. Juni 1986 wies hierauf der Bundesminister für Land- und Forstwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, daß weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn sich die Verwaltungsbehörde auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltsmomente machen konnte. Schlagworte freie BeweiswürdigungBeweiswürdigung Sachverh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Hält die Beh den Sachverhalt für ausreichend geklärt, so ist sie verpflichtet, von weiteren Ermittlungen Abstand zu nehmen. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1986070091.X01 Im RIS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2167/65 E 16. November 1966 RS 2 Stammrechtssatz Legt die Berufungsbehörde den von der Vorinstanz angenommenen Sachverhalt ihrer Entscheidung zu Grunde, so muß sie dem Berufungswerber keine Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 45 Abs 3 AVG 1950 geben. Schlagworte Parteiengehö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0016/66 E VS 30. Jänner 1967 VwSlg 7070 A/1967 RS 8 Stammrechtssatz Die Verletzung des Parteiengehörs führt als Verfahrensmangel nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 45 Abs 2 AVG gilt eine Tatsache nicht erst dann als erwiesen, wenn sie mit absoluter Sicherheit erweislich ist, oder wenn es keine Divergenzen mehr in den Beweisergebnissen gibt. Schlagworte freie BeweiswürdigungSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Haben die Rechtsmittelbehörden ihrer Entscheidung keine anderen Tatsachen zugrunde gelegt als die Behörde erster Instanz, so ist es entbehrlich, die Partei im Rechtsmittelverfahren über ihr Rechtsmittelvorbringen hinaus zur Abgabe von Äußerungen zum Inhalt der Verwaltungsakten ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0016 E 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wer an der Klärung des Sachverhaltes mitwirken will, hat solchen Ausführungen eines Sachverständigen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind, auf gleicher fachlicher Ebene, also durch Vorlage entsprechender Gutachten ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 lita idF 1987/067;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Zeltbau iSd § 57 Abs 1 lit a Stmk BauO 1968 (und nur diese Bestimmung kommt - wie die Behörde richtig erkannt hat... mehr lesen...
