RS Vwgh 1990/10/8 90/19/0106

Wurde ein Verwaltungsstrafverfahren (hier: wegen Übertretung der AAV), in dem das Straferkenntnis an den Geschäftsführer der X-HandelsGmbH gerichtet ist, für diesen Geschäftsführer nicht erkennbar als Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn als Geschäftsführer der X-BetriebsGmbH, in deren Verantwortungsbereich die im konkreten Fall erfolgten Verwaltungsübertretungen fielen, deren Geschäftsführer der genannte Geschäftsführer jedoch nicht war, geführt, und hat dieser Geschäftführer im Verwaltungsstrafverfahren niemals ausdrücklich bestritten, Geschäftsführer der X-BetriebsGmbH gewesen zu sein, so kann ihm keine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren angelastet werden.