Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/07/0069
Rechtssatz: Gutachten von "Privatsachverständigen" ist nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 16.2.1952, 76/51, VwSlg 2453 A/1952) nicht von vornherein weniger Gewicht beizumessen als Gutachten von Amtss... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer für die Dauer des ab 3. April 1989 geleisteten Grundwehrdienstes gemäß § 30 Abs. 3 Heeresgebührengesetz 1985 (HGG) Wohnkostenbeihilfe in der Höhe von S 1.853,77 monatlich zuerkannt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 30 Abs. 3 HGG gebührt Wehrpflichtigen, die einen im § 25 Z.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;HGG 1985 §30 Abs1;HGG 1985 §30 Abs5;HGG 1985 §32 Abs5;HGG 1985 §33 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der auch im Verfahren nach dem HGG geltenden amtswegigen Ermittlungspflicht hat die Behörde die entsprechenden Ermittlungen über das verbleibende Einkommen - im Hinblick auf § 39 Abs 2 dritter Satz AVG innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeit... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 2. Juli 1987 ersuchte die mitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für eine Wäscherei sowie ein Bürohaus auf dem Grundstück Nr. nn/n, EZ. n, KG Weidlingau. Der Magistrat der Stadt Wien beraumte für den 3. August 1987 eine mündliche Verhandlung an, zu der außer F alle nunmehrigen Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen wurden. Die Anrainer erhoben bei der Verhandlung Einwendungen gegen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren in einem Fremdenverkehrsort in den Alpen zwei Hotels. Der abgabenbehördliche Prüfer stellte für die Streitjahre schwerwiegende Buchführungsmängel, Abweichungen bei den verprobten Erlösen sowie für 1982 bis 1984 eine Verkürzung des Wareneinsatzes der Küche fest. Der Prüfer nahm daher eine Nachkalkulation und aus dieser sich ergebende Zuschätzungen zu den Pensionserlösen, Küchenerlösen (1980, 1981), zu den Beförderungserlösen und Rodelerl... mehr lesen...

Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Stadt vom 13. September 1989 wurde der "P-GmbH & Co KG" unter Berufung auf § 29 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung, LGBl. Nr. 48/1969, in der geltenden Fassung und § 10 des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr. 81/1979, "die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes (Beseitigung der konsenslos errichteten Plakattafeln) längstens innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bes... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 14. April 1989 wurde der Beschwerdeführerin als Eigentümerin baulicher Anlagen auf den Grundstücken Nr. nn1/n und n2 KG. Pöstlingberg aufgetragen, näher beschriebene bauliche Konsenswidrigkeiten binnen acht Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen und den bewilligten Zustand wiederherzustellen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung, der auch ein Lageplan angeschlossen war, führte die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 19. Oktober 1988 ersuchte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für den Aus- bzw. Umbau des Werkstätten- und Lagergebäudes auf dem Grundstück nn/n, KG X, in ein Wohngebäude. Die zu diesem Zweck vorgelegten Pläne lassen erkennen, daß in einem bestehenden zweigeschoßigen Gebäude insgesamt zwölf Wohnungen errichtet werden sollen. Nach dem beigeschlossenen Lageplan soll die im Bereich der westlichen Grundgr... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 20. Jänner 1987 ersuchte die mitbeteiligte Bauwerberin beim Wiener Magistrat um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 111 Wohnungen auf den Liegenschaften Wien 12., Z-Straße und Y-Gasse. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, bei der von Nachbarn zahlreiche Einwendungen erhoben wurden, legte die Mitbeteiligte mit Eingabe vom 4. Februar 1988 neue Baupläne vor, wonach nunmehr in einzeln gegliederten B... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0072 2 Stammrechtssatz Ohne konkreten Anhaltspunkt für die Unvollständigkeit der Archive für erteilte Baubewilligungen würde es die Erhebungspflicht der Beh überspannen, einen (praktisch unmöglichen) Negativbeweis zu erbringen (Hinweis E 26.4.1990, 90/06/0042) ... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Messung des Grundgeräuschpegels dient der Feststellung tatsächlicher Verhältnisse, die zwar im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, nicht aber im baubehördlichen Bewilligungsverfahren nach der Wr BauO als Vergleichsgrundlage herangezogen werden müssen. Schlagworte B... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0401/80 E 15. Oktober 1981 RS 3 Stammrechtssatz Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens im gewerbebehördlichen Betriebsanlage-Genehmigungsverfahren können zwar im baubehördlichen Bewilligungsverfahren herangezogen werden, aber nur unter Berücksichtigung der verschiedenen Themenstellung ... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO Krnt 1969 §29 Abs3;BauO Krnt 1969 §4 lita;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde infolge konsensloser Errichtung von Plakattafeln deren Beseitung iSd § 29 Abs 3 Krnt BauO zu Recht aufgetragen, so ist der Umstand, daß diese Plakattafeln möglicherweise bereits vor 20 Jahren aufgestellt wurden, z... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Sind Fachfragen zu beantworten, so sind die Organwalter der Beh verpflichtet, Sachverständige beizuziehen, wenn sie nicht selbst über das erforderliche Fachwissen verfügen (Hinweis E 16.1.1985, 84/03/0004, E 27.6.1985, 83/16/0093, VwSlg 6016 F/1985). Schlagworte Sachverständiger Entfall der BeiziehungS... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §169;BAO §183 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurden Beweisanträge - im konkreten Fall auf Einvernahme bestimmter Pesonen als Zeugen - zu einem konkreten und entscheidungswesentlichen Thema nicht gestellt, verantwortet die Behörd... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauO Wr §127 Abs1;BauO Wr §127 Abs2;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63 Abs4;BauO Wr §67 Abs1;BauO Wr §70;BauRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0072 1 Stammrechtssatz Auch die Partei trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung, ob für ein bestimmtes Objekt eine Baubewilligung erteilt wurde. Gerade bei der Feststellung des konsensgemäßen Zustandes kommt dieser besondere Bedeutung zu, weil es in der Regel... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 3. Juli 1989 um 3.05 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht gegenüber geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt messen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er sich in einem durch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1986/105;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/03/0316 4 Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020103.X02 ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Februar 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2 in Verbindung mit den §§ 77 Abs. 1 und 333 GewO 1973 sowie mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenablagerungsplatzes für Schotter, Humus und Erde auf den Gpn. 1784 und 1786, KG X, unter Einhaltung nachstehender Auflagen erteilt. "I) 1) Der Zwischenablagerungsplatz darf nur von Montag bi... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems a.d. Donau vom 31. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer "als Geschäftsführer und Verantwortlicher der Fa. A-Warenhandelsges.m.b.H." einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 4 GewO 1973 schuldig erkannt und hiefür über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe 24 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde nach dem im Akt erliegenden Zustellnachweis auch dem Beschwerdeführer zugestellt. Mit Bescheid vom... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 im Standort X, A-Straße 4 - 5, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Z. 1 und 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1973 sei eine Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn der Gewerbeinha... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Februar 1990 wurde über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 13. April 1987 auf Genehmigung ihrer in Wien 23, Y-Gasse 24a gelegenen Betriebsanlage gemäß § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 abgewiesen (Spruchteil I). Gleichzeitig wurden mehrere Berufungen zurückgewiesen (Spruchteil II). Zur Begründung: des das Ansuchen der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zweifel an der Person des Einschreiters muß sich aus dem Inhalt des Schriftsatzes selbst ergeben und nicht etwa im Hinblick auf daraus nicht erkennbare Motive des Einschreiters bzw frühere Verfahrenshandlungen. Schlagworte Vertretungsbefugter juristische Person European Case Law Identi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist, die Verpflichtung, den Sinn eines "mehrdeutigen Part... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Liegt in Ansehung der Bezeichnung des Berufungswerbers ein zu Zweifeln Anlaß gebender Schriftsatz nicht vor, verpflichtet die mangelnde Berufungslegitimation eines Einschreiters allein die Behörde nicht zum Vorgehen nach § 37 AVG. Schlagworte Vertretungsbefugter juristische Person ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die Beweiskraft eines SV-Gutachtens kann durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht. Schlagworte Beweismittel SachverständigenbeweisAnforderung an ein GutachtenSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachvers... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BauO Wr §6 Abs6;BauRallg;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Besprechung AnwBl 1991/8, 584;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0241 2 Stammrechtssatz Die belBeh hat - ausgehend von den festgestellten strafgerichtlichen Verurteilungen - die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Entziehung der Gewerbeberechtigung einer se... mehr lesen...