Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0001/57 E 18. September 1959 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterlassung des Parteiengehörs in erster Instanz kann im Verfahren vor dem VwGH nicht mehr mit Erfolg gerügt werden, wenn die Partei es unterließ, diesen Verfahrensmangel im Zuge des Berufun... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 12. Dezember 1988, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 6... mehr lesen...
Ein Beamter des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark, Verkehrsabteilung, erstattete am 6. Februar 1988 die Anzeige, der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws sei am 5. Jänner 1988 um 12,44 Uhr auf der Südautobahn (A 2) im Gemeindegebiet St. Magdalena, Bezirk Hartberg, Baukm 125,480 mit einer Geschwindigkeit von 156 km/h gefahren, obwohl für diesen Bereich der Autobahn eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zulässig und dies durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Nationalität, reiste am 13. August 1989 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. August 1989 Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 6. Oktober 1989 führte er im wesentlichen aus, die Kurden hätten in der Türkei "keine Rechte". Wenn er in die Stadt fahre und kurdisch rede, werde er von der Polizei und von den Leuten beschimpft. Die Kurden seien in der Türkei "dritte Klasse". Er sei in der Türkei bei keiner pol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. Jänner 1987 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und stellte wie die Verwaltungsbehörde erster Instanz fest, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling gemäß dem Bundesgesetz vom 7. März 1968, BGBl. Nr. 126, über die Aufenthaltsberechtigung von Flücht... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden bewilligte die belangte Behörde gemäß §§ 1, 3 und 6 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Jänner 1938 DRGBl. I, 9, GBlfdLÖ 144/1939 (im folgenden kurz: NÄG, welches gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 11 Abs. 1 Namensänderungsgesetz 1988 BGBl. Nr. 195 auf die vorliegenden Fälle noch anzuwenden ist, weil die Einleitung des Verwaltungsverfahrens jeweils vor dem 1. Juli 1988 erfolgte) über Ansuchen der BM als Mutter und alleinige... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Mai 1987 um 13,25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Südautobahn A-2 im Gemeindegebiet Hainersdorf, Bezirk Fürstenfeld, BauKm 141,470, Fahrtrichtung Graz-Wien, gelenkt, wobei er die durch Straßenverkehrszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 81 km/h überschritten habe. Über den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52a Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0155 E 16. Dezember 1987 RS 3 Stammrechtssatz Hypothetische, nicht entsprechend fachlich untermauerte Behauptungen lösen keine Ermittlungspflicht in Richtung Messfehler oder Irrtümer des Meldungslegers bei einer Radarmessung aus. (hier: Reflexionswirkung eines G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 89/09/0110 1 Stammrechtssatz Der Bf, der eine Verletzung des Grundsatzes des Parteiengehörs geltend macht, hat in der Beschwerde darzulegen, was bei Einräumung des Parteiengehörs vorgebracht worden wäre (Hinweis E 2.12.1976, 1350/75, VwSlg 9191 A/1976).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs1;AsylG 1968 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die belangte Behörde die Stellungnahme des Hochkommissärs der Vereinten Nationen dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten hat, w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46 idF 1984/299;KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0125 E 17. Dezember 1986 VwSlg 12355 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Behauptet der Beschuldigte, trotz der im Verwaltungsstrafverfahren bestehenden Mitwirkungspflicht,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0370 E 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Bf das maßgebende Entscheidungskriterium. Die Behörden sind nicht verhalten, an die staatlichen Behörden... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Juli 1986 ersuchte die Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Marktgemeinde um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Kesselraumes samt Lagerraum zur Errichtung einer Hackschnitzelverbrennungsanlage auf dem Grundstück Nr. 2194/1, EZ 121 KG Y. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. August 1986 die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung zahlreicher Auf... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauRallg;GewO 1973 §353;GewO 1973 §359; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0401/80 E 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und als Ersatzbescheid für den mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juli 1989, Zl. 89/18/0069, aufgehobenen Bescheid vom 25. Februar 1988 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Februar 1990 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich schuldig erkannt, es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw unterlassen zu haben, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 4. März 1987, zugestellt am 26. Mär... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 20. März 1990 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 25. Mai 1988 um 19.25 Uhr in Wien 1, Laurenzerberg 2, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug "gehalten", obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot bestanden habe. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsord... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und auf die rechtlichen Ausführungen im hg. Beschluß vom 7. Juli 1989, Zlen. 88/18/0344, 0377, wird hingewiesen. Mit Bescheid vom 2. März 1990 erteilte die Vorarlberger Landesregierung der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 9 des Spitalgesetzes (SpG) in der Fassung der Wiederverlaubarung, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1990, die spitalbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zahnambulatoriums mit vier Behandlungsstühlen in Feldkirch nach Maßgabe bestimmter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Er bezog im Jahr 1987 als Gesellschafter einer österreichischen Kommanditgesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von S 77.007,--. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Gewährung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1972 bei der Einkommensteuerberechnung für 1987. Die stritt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Juni 1985 erkannte die OÖ Landesregierung den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 3. Oktober 1984 um 15.48 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Linz, Langgasse, in der Höhe des Hauses Nr. 14 im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" zum Halten oder Parken abgestellt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. wurde über... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 19. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 15. September 1987 um 10.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Linz ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ohne eine von der Behörde erteilte Lenkerberechtigung gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen, weshalb gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Im März 1989 stellte die Beschwerdeführerin, eine rumänische, in Deutschlandsberg wohnhafte Staatsbürgerin, beim Bundesminister für Gesundheit und öffentlichen Dienst den Antrag, ihr in Rumänien im Juni 1974 erworbenes Diplom als medizinische Assistentin anzuerkennen. Auf Aufforderung des genannten Bundesministers legte die Beschwerdeführerin Urkunden vor. Der Bundesminister forderte die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark zur Stellungnahme auf; eine solche wurde nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;
Rechtssatz: Verweigert der Besch jegliche Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes und verlegt er sich auf ein bloßes - durch keine konkrete Behauptung untermauertes - Leugnen (hier einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit a StVO), so kann die Beh den Schluß ziehen, der Besch selbst sei der Täter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Aufklärungsbedürftigkeit widersprechender Angaben hinsichtlich der Farbe des verfahrensgegenständlichen Kfz. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung
Bewei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KrPflG 1961 §15 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer Ergänzungsprüfung iSd § 15 Abs 3 letzter Satz KrPflG hat die Feststellung zur Voraussetzung, daß eine ausländische Ausbildung die für die Ausübung des speziellen Krankenpflegeberufes in Ö erforderlichen Kenntnisse und Fäh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Überschießende Verfahrensergebnisse, zB unnötige Beweisaufnahmen, begründen als solche keine Rechtswidrigkeit des zu prüfenden Bescheides. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Diverses VwRal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0218 E 24. Oktober 1986 RS 4 Stammrechtssatz Es ist zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines anderen Verfahrens zu verwerten, zumal dem Verwaltungsverfahren der Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme fremd ist (Hinweis auf E vom 1.10.1981, 1823/80, E v. 15.10.19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §84;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 84 KFG, welche zum Lenken von Kfz auf Straßen mit öffentlichem Verkehr auch ohne Lenkerberechtigung iSd § 64 Abs 1 KFG berechtigt, kommt nur Personen ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland zugute. Für die Strafbarkeit i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 307;
Rechtssatz: Das Nachschieben einer rechtlichen Überlegung in der Gegenschrift ist zulässig, weil Gegenstand einer etwaigen Aufhebung durch den VwGH nur der
Spruch: des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KrPflG 1961 §15 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0036 E 23. März 1988 VwSlg 12684 A/1988; RS 2 Stammrechtssatz In einem Verfahren betreffend Anerkennung eines ausländischen Zeugnisses für die Ausbildung in der Krankenpflege obliegt es dem Antragsteller in Ausübung seiner Mitwirkungspflicht al... mehr lesen...
