Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13aKflG 1952 §4 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0046
Rechtssatz: Legt einer von zwei Bewerbern um eine Konzession einen "besseren" Fahrplanentwurf vor, besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Mitbewerber zur Verbesserung... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;AVG §13a;AVG §66 Abs4;FlVfLG Vlbg 1979 §42 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, auf die Zurückziehung gestellter Anträge hinzuwirken. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde ein Verfahrensbeteiligter (hier: Nachbar) zur Bauverhandlung vor der Behörde erster Instanz ordnungsgemäß unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen, so hat die Behörde die Bestimmungen des § 13 a AVG 1950 nicht verletzt; eine gesetzliche Pflicht des Verhandlungsleiters zu einer (neuerlichen) Rec... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §6 Abs1;AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §59 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 5.10.1964, 2216/63, VwSlg 6449 A/1964) ist dem Bauwerber auch im Berufungsverfahren die Möglichkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13a;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs2;
Rechtssatz: Wurde nach einer Entziehung gemäß § 73 Abs 1 KFG vorerst ein Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheines gestellt, dieser aber noch im erstinstanzlichen Verfahren auf Wiedererteilung der Lenkerberechtigung geändert, dann wird (anders als in dem Fall VwSlg 10179 A/1980 ua) zu Recht über einen so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Die Organe der Straßenaufsicht sind nicht verpflichtet, dem nach § 5 Abs 4 lit a StVO aufgeforderten Lenker Rechtsauskunft zu erteilen, zumal bei einem geschulten Kraftfahrzeuglenker vorausgesetzt werden muss, dass es von den straßenpolizeilichen Vorschriften und demnach auch von den B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 18. Dezember 1981 an den Magistrat Graz das Ansuchen „um Genehmigung der Änderung einer bestehenden Betriebsanlage“ in den Räumlichkeiten der Discothek „S“, im Keller des Hauses G-straße Nr. 8, 8010 Graz, wobei in der Betriebsbeschreibung darauf hingewiesen wurde, daß die Betriebsräume „als im Keller des Hauses G-straße 8 bestehenden Tanzkaffeehaus (Discothek)“ vom Vorbesitzer übernommen wurden. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;AVG §43 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0104 E 16. April 1985 VwSlg 11745 A/1985 RS 10 Stammrechtssatz Erging an Beteiligte keine rechtzeitige Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die sich gemäß § 42 AVG 1950 aus Unterlassung von Einwendungen ergebenden... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3AVG §13aGewO 1973 §74GewO 1973 §81 Beachte Vorgeschichte: 83/04/0075 E 18.11.1983;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Einschreiter sein Ansuchen um Genehmigung der Änderung einer bestehenden Betriebsanlage nicht als Antrag gemäß § 81 GewO 1973, sondern als Ansuchen um Genehmigung im Sinne des § 74 und § 77 legcit verstanden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Eine Rechtsbelehrung gemäß § 13 a AVG hat nach Erhebung eines "vollen" Einspruches (auch gegen die Schuld) keinen Zweck, da die Strafverfügung bereits außer Kraft getreten ist und durch eine nachträgliche Einschränkung nicht mehr aus der Welt geschafft werden könnte (Hinweis E 22.4.1981, 3641/80, VwSlg 10426 A/1981). European Cas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40;AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Enthält ein Nostrifikationsansuchen nicht die gem § 40 Abs 2 AHStG notwendige Angabe betreffend die entsprechende inländische Studienrichtung sowie den entsprechenden inländischen akademische... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, im Rahmen der Manuduktionspflicht den Parteien eines Verwaltungsverfahrens Beweisanträge und denkbare Einwendungen vorzuschlagen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des Parteiwillens ManuduktionspflichtBegründungspflicht ... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Slbg 1975 §11;SHG Slbg 1975 §6;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Pflicht der Erforschung des Parteiwillens hinsichtlich einer unklaren Eingabe im Verfahren der Gewährung einer So... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §13a;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Rahmen der Manuduktionspflicht einer Verfahrenspartei nicht jede erdenkbare Einwendung gegen ein Projekt vorzuschlagen. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages
Manuduktionspflicht
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/07/0066
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteien oder anderen Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Behörde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0183 E 30. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der § 61 Abs 1 zweiter Satz AVG in Verbindung mit § 61 As 5 AVG ist als die spezielle Vorschrift im Verhältnis zu § 13a AVG anzusehen (Hinweis E 11.1.1984, 83/03/0353, VwSlg 11279 A/1984). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Partei zu WEITEREN Einwendungen anzuleiten. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des Parteiwillens Manuduktionspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985060221.X02 Im R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2 impl;
Rechtssatz: Wer in einer rechtskräftig entschiedenen Angelegenheit eine neuerliche Sachentscheidung begehrt, dem obliegt es auch dieses Begehren (hinsichtlich angeblich neuer Sachverhaltsmomente aus eigenen Antrieb) zu begründen. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskr... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §45 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: War auf Grund des Ablaufes der Verhandlung völlig eindeutig, was Gegenstand der Bauverhandlung war, mag dies auch in der Ausschreibung zur Bauverhandlung nicht der Fall gewesen sein, so muss eine Belehrung gem § 13 a AVG über den Verhandlungsgegenstand nicht vorgenommen werden. Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattgege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzu... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Augu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs6
Rechtssatz: Bei Maßnahmen nach § 129 Abs 4 der BO für Wien sind die Normen des AVG einzuhalten, wogegen die Maßnahmen nach §... mehr lesen...
