Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. Dezember 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ab und sprach wie die Verwaltungsbehörde erster Instanz aus, daß die Beschwerdeführerin nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist. Die belangte Behörde ging bei ihrer Entscheidung im wes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Kriegsinvalidenrentner, war bis 14. Juli 1988 gewerberechtlich befugter Tierhändler. Die Gewerbeberechtigungen zum Kleinhandel mit Kleintieren wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheit vom 28. Juni 1988 entzogen. Dieser Bescheid ist am 14. Juli 1988 in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer beantragte beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind nicht verhalten, dem Asylwerber Unterweisungen zu erteilen, wie er sein Vorbringen zu gestalten habe oder Anfragen an sie so zu formulieren, damit einem Asylantrag allenfalls stattgegeben werden könnte (Hinweis E 26.2.1986, 84/01/02... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §56;AVG §61a;TierschutzG Wr 1987 §15;TierschutzG Wr 1987 §30 Abs1;TierschutzG Wr 1987 §31 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf zur verfassungskonformen Interpretation der Übergangsbestimmung des § 30 Abs 1 Wr Tierschutz- und TierhalteG 1987. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, die Partei anzuleiten, wie sie sich verantworten müsse, damit sie allenfalls straffrei bleibe (Hinweis E 18.1.1989, 88/03/0188). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030023.X04 Im RIS seit 07.03.1990 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61a;
Rechtssatz: Die Verwaltungsverfahrensgesetze sehen keine Belehrung der Partei darüber vor, daß der letztinstanzliche Bescheid einer Verwaltungsbehörde in Rechtskraft erwachse, auch wenn eine Beschwerde beim VwGH fristgerecht eingebracht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010310.X01 ... mehr lesen...
1. Am 27. November 1984 beantragte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsamt Gänserndorf Karenzurlaubsgeld nach ihrem am 8. September 1984 geborenen Kind Sandra. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 25. Jänner 1985 abgewiesen. Mit Eingabe vom 3. Mai 1988, gerichtet an das Arbeitsamt Versicherungsdienste, eingelangt beim Arbeitsamt Gänserndorf am 13. Mai 1988, teilte die Beschwerdeführerin durch den Beschwerdevertreter mit, daß mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §69;AVG §71;
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer Belehrung über die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens ist weder einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung gleichzuhalten, noch handelt es sich hiebei um ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080039.X05... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 14. Dezember 1988 ab und sprach wie die Verwaltungsbehörde erster Instanz aus, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist. Die belangte Behörde ging bei ihrer Entscheidung im wesent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0352 E 28. November 1984 RS 1 Stammrechtssatz Es kann im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht Pflicht der Behörde sein, den Asylwerber dazu anzuleiten, welches Vorbringen und welche Beweismittel geeignet seie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität, reiste am 5. Februar 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 8. Februar 1989 begründete er seinen Antrag im wesentlichen damit, er hätte als Mitglied der albanischen Organisation "LIRIA" bereits im Jahre 1981 an "Albanerdemonstrationen" teilgenommen. Als Folge davon sei er von der Mittelschule ausgeschlossen worden und hätte auch jedes Recht auf weitere Schulbild... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, da... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Der Landesschulrat für Oberösterreich sprach mit Bescheid vom 14. Oktober 1988 über das Ausmaß der Abfertigung der Beschwerdeführerin ab, wobei in der Bescheidbegründung ausgeführt wurde, die Zeit des Karenzurlaubes vom 3. April 1985 bis 31. August 1988 sei für die ruhegenußfähige Dienstzeit nicht anrechenbar. Mit Bescheid vom 2. November 1988 berichtigte d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13a;AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §69 Abs2;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;BDG 1979 §21 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die mündlich (telefonisch) durch einen Beamten der Behörde erster Instanz erteilte unrichtige Rechtsbelehrung, durch eine Berichtigung des Bescheides werd... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 11. September 1989 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie sei am 20. Mai 1988 gegen 19.35 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges in Wien 9, Pulverturmgasse, vor ONr. 8, an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von diesem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 7. Februar 1989, mit dem er einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 und einer Übertretung der 4. Novelle zu diesem Gesetz schuldig erkannt worden war, schriftlich Berufung ohne Unterschrift. Über Ersuchen der Berufungsbehörde lud die Erstbehörde den Beschwerdeführer zunächst für 25. April 1989 vor, wobei als Gegenstand der Vorladung "Übertretung vom 10.8.1988" angegeben wurde. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Die Verfahrensgesetze enthalten keine Bestimmung, wonach die Partei zur Erhebung bestimmter Behauptungen und zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten wäre. Nach der Rsp des VwGH bezieht sich die Manuduktionspflicht des § 13a AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen; hingegen sind die Beh des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten, den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0023 E 20. April 1988 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Grundsatz eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung, dass die Behörde Antragsteller auf Formgebrechen ihrer schriftlichen Eingaben in geeigneter Weise und ohne unnötigen Aufschub aufmerksam macht und die Behebung solcher Gebrechen, die einer p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;
Rechtssatz: Formale Mängel berechtigen die Beh noch nicht, ein Ansuchen zurückzuweisen. In einem solchen Falle sind die Mängel dem Einschreiter im Wege eines Auftrages gem § 13 Abs 3 AVG zur Verbesserung mitzuteilen (Hinweis E 22.3.1988, 87/07/0084). Schlagworte Formgebrechen behebbareVerbesserungsauftrag Bejahung ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin hatte auf Grund des von ihr am 26. Jänner 1983 unterschriebenen (unter Verwendung eines in einem Vervielfältigungsverfahren hergestellten Formulares verfaßten) Kaufvertrages vom 26. Jänner/1. Februar 1983 gegenüber der Marktgemeinde T, die jedenfalls seit dem Jahre 1977 die Eigeninitiative beim Eigenheimbau bewußt als siedlungspolitische Maßnahme einsetzte, den Anspruch auf Übereignu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;BAO §113;BAO §115 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine - im vorliegenden Fall behauptete, aber nicht aktenkundige - gesetzlich nicht vorgesehene Auskunft hat der VwGH schon bisher eine Bindungswirkung verneint. Erkennt die Beh die Unrichtigkeit einer Auskunft, muß sie von ihrer Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0065 E 21. Oktober 1986 RS 10 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteien oder anderen Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Behörde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0001 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht der Behörde bezieht sich lediglich auf die Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, nicht aber auch darauf, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu machen. Schla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs5;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer gesetzlich angeordneten bindenden Wirkung von behördlichen Auskünften, Zusagen udgl, vermögen derartige Äußerungen behördlicher Organe die Nichtanwendung bindender gesetzlicher Regelungen - auch für den Einzelfall - nicht zu rechtfertig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §340 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezeichnung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder ist nicht als Formgebrechen schriftlicher Eingaben anzusehen, das die Behörde iSd § 13 Abs 3 AVG verpflichten würde, seine Behebung von Amts wegen zu veranlassen. Die Behörde hat vielmehr auf Grund der Anmeldung z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0065 E 21. Oktober 1986 RS 10 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteien oder anderen Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Behörde. ... mehr lesen...
Beachte y25948; Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf persönliche Vernehmung des Besch besteht nicht. Die auf § 13a AVG gestützte Ansicht, die Beh sei sogar verpflichtet, dem (im Verwaltungsverfahren nicht vertretenen) Besch zur Stellung von geeigneten Beweisanträgen anzuleiten, ist verfehlt; vielmehr ist es Sache des Besch, von sich aus ein entsprechendes, seiner Entlastung dienendes Vorbringen zu erstatten; die Belehrungspflicht der Behörde erstreckt sich darauf nicht. Nur bei Vorl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §51;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §33;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf persönliche Vernehmung des Besch besteht nicht. Die auf § 13a AVG gestützte Ansicht, die Beh sei sogar verpflichtet, dem (im Verwaltungsverfahren nicht vertretenen) Besch zur Stellung von geeigneten Bewei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Die sogenannte Manduktionspflicht der Beh nach § 13 a AVG bezieht sich auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen und auf die Belehrung über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Sie bezieht sich aber nicht darauf, ob und welches materielle Vorbringen die Partei zur Wahrung ihrer Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0173 E 25. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz § 13 a AVG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und nicht auf Belehrungen in der Sache selbst (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080116.X02 ... mehr lesen...
