Mit Eingabe vom 4. Juni 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der nachträglichen Bewilligung zur Errichtung einer Werkzeug- und Gerätehütte laut einem beigeschlossenen Plan. Diesem kann entnommen werden, daß auf dem Grundstück 104/1, KG X, eine 4,22 m lange und 3,20 m breite Gerätehütte Gegenstand des Bauansuchens ist. Weiters sind die Errichtung einer 1,50 m hohen Einfriedung, bestehend aus einem Maschengitter auf einbetonierten Eisenstehern sowie geringfügige Aufschüt... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Die aus § 13a AVG abzuleitende Manuduktionspflicht kann nicht so weit gehen, daß der Begriff Landwirtschaftsbetrieb im einzelnen näher erörtert wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050075.X03 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Arbeitgeber in Wien n, X-Gasse 33 (Bäckereiwaren-Erzeugungsbetrieb)" eine namentliche genannte Dienstnehmerin am 3. August 1988 während der Nacht, nämlich zwischen 4.30 Uhr und 4.35 Uhr, beschäftigt. Er habe dadurch § 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. Nr. 237/1969, verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn gemäß ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Juni 1988 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Haltung eines Wanderfalken und eines Sakerfalken gemäß § 54 Abs. 3 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, (JG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Antragsteller als Haltungszweck die Ausübung der Falknerei und die Zucht angegeben habe. Zum Nachweis dafür, daß er zur Ausübung der Beizjagd berechtigt sei, sei ein diesbezügliches P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. (Hinweis auf E vom 11.4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;
Rechtssatz: Die Belehrungspflicht der Beh ist gem § 13a AVG auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt (Hinweis E 26.5.1989, 89/18/0027). Leitet somit die Beh die Partei nicht dahingehend an, welche Tatsachenfragen aus der rechtlichen Beurteilung heraus relevant sein können, so liegt darin kein Verstoß gegen die Manuduktionspflicht. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 1. August 1989 wurde wie folgt abgesprochen: "Auf Grund der am 20. Oktober 1986 von Herrn A (nunmehr verehelichter B), geboren am, wohnhaft in Wien 13, erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Zimmer- und Gebäudereiniger gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z. 27 GewO 1973, beschränkt auf die Reinigung von Fenstern, Türen, Tapeten und Fußböden im Standort Wien 13, wird gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 festgestellt, daß die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1973 §339; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0081 E 12. Juni 1981 RS 2 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Beibringung von Belegen, die dem Nachweis der Befähigung (hier des bestellten Geschäftsführers) dienen, kann nicht als Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 beurteilt werden. (Hinweis auf E vom 23.5.1956, Zl. 3317/53, 19.12.1967, ... mehr lesen...
I. Den Beschwerdeausführungen in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid und dem vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof mit der abgetretenen Beschwerde übermittelten Verwaltungsakt läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. April 1984 war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer - einen italienischen Staatsangehörigen - gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b in Verb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Die Pflicht zur Rechtsbelehrung iSd § 13a AVG verhält die Behörde nicht dazu, eine Partei zur Erhebung bestimmter Einwendungen bzw zur Erstattung eines konkreten, ihrem Anliegen förderlichen Tatsachenvorbringens und dessen Untermauerung anzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190243.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 14. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 der H Gesellschaft mbH, welche alleinige Komplementärin der als Arbeitgeber fungierenden N & Co. H KG sei, zu verantworten, daß beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage der N & Co. H KG die Vorschriften des Arbeitsr... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. Oktober 1989, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/08/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0162 2 Stammrechtssatz Die Verfahrensgesetze enthalten keine Bestimmung, wonach die Partei zur Erhebung bestimmter Behauptungen und zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten wäre. Nach der Rsp ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Jänner 1989 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Juli 1988, mit dem eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den erstbehördlichen Bescheid im Grunde des § 42 AVG 1950 i.V.m. § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen wurde, dahin, daß der Berufung gemäß § 356 Abs. 3 GewO 1973 Folg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. Jänner 1986 einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 5 GewO 1973 schuldig erkannt. Diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer am 1. März 1986 eigenhändig übernommen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Mai 1986 gemäß § 49 Abs. 1 VStG 1950 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1;B-VG Art8;VStG §48 Abs1 Z7;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung über die Rechtsmittelbelehrung einer Strafverfügung nach § 61 Abs 1 AVG in Verbindung mit § 48 Abs 1 Z 7 und § 49 VStG ist als die spezielle Vorschrift im Verhältnis zu § 13a AVG anzusehen. Widerspricht die Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0065 E 21. Oktober 1986 RS 10 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteien oder anderen Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Behörde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0173 E 25. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz § 13 a AVG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und nicht auf Belehrungen in der Sache selbst (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1987040223.X04 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen der beiden Beschwerdeführer um Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft im Falle des Erwerbes der "US-Staatsbürgerschaft" gemäß § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), keine Folge. Sie ging dabei auf Grund des Vorbringens der Erstbeschwerdeführerin von folgendem Sachverhalt aus: Die Erstbeschwerdeführerin sei am 11. April 1962 in Innsbruck geboren worden und besitze von Geburt an die öst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;StbG 1985 §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;
Rechtssatz: Es ist Sache des Beibehaltungswerbers, jene Umstände darzutun, die besondere
Gründe: dafür darstellen, daß die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft im Interesse der Republik gelegen ist. Es ist nicht Aufgabe der belangten Behörde,... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Villach erstattete am 5. März 1988 die Anzeige, er sei am 4. März 1988 gegen 22,45 Uhr mit dem Funkwagen südlich der Kreuzung Steinwender Straße - unbenannte Verbindungsstraße zur Ringmauer gestanden. Auf dem Rechtsabbiegestreifen der Steinwender Straße sei ein dem Kennzeichen nach bestimmter Pkw gestanden. Der Kopf: des Lenkers sei während der Rotphase mehrmals zur Brust gefallen. Als die Ampel Grünlicht gezeigt habe, sei der Lenker nach rechts i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Meldungsleger ist nicht verpflichtet, den Lenker eines Fahrzeuges rechtlich über die Folgen einer Alkotestverweigerung aufzuklären (Hinweis E 28.11.1966, 734/66). Schlagworte Alkotest Straßenaufsichtsorgan
Alkotest Verweigerung
Feststellung der Alkoholbeeinträc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 5. Juli 1988 wurde unter Bezugnahme auf § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer angemeldeten Gewerbes "Verbreitung von Serienlisten und organisatorische Betreuung der jeweiligen Käufer" im Standort A, X-Straße Nr. 2, nicht vorlägen, weshalb die Ausübung des angemeldeten Gewerbes untersagt werde. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs4;GewO 1973 §340 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0065 E 21. Oktober 1986 RS 10 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteien oder anderen Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht zäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1973 §339 Abs2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs4;GewO 1973 §340 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1541/80 E 15. Mai 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 340 Abs 1, Abs 4 und Abs 7 GewO 1973 vorgesehenen behördlichen Erledigungen haben sich auf die Gewerbeanmeldung, so wie sie erstattet wurde, zu beziehen (Hinweis E 16.11.1977, 2564/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs4;GewO 1973 §340 Abs7;
Rechtssatz: Eine Manuduktionspflicht iSd § 13 a AVG in Ansehung der Gestaltung des Wortlautes einer Gewerbeanmeldung kommt in einem nach Einbringung der Gewerbeanmeldung durchzuführenden behördlichen Prüfungsverfahren nach § 340 GewO 1973 schon begrifflich nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der mitbeteiligten Burgenländischen Gebietskrankenkasse vom 14. November 1989 wurde der Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied der X-Aktiengesellschaft gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet, der mitbeteiligten Partei die auf einem näher bezeichneten Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;AVG §13a;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen ausreichender konkreter Tatsachenbehauptungen des ASt stellt einen Mangel des materiellen Inhaltes des Antrages dar, der keine Belehrungspflicht der Beh auslöst. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer fuhr am 9. Februar 1989 in Kitzbühel mit seinem Pkw auf einen anderen geparkten Pkw auf. Bei dem Unfall entstand an beiden Fahrzeugen Sachschaden. Der Beschwerdeführer wurde hiebei verletzt. Er unterließ es, sofort die nächste Gendarmerie- oder Polizeidienststelle von dem Unfall zu verständigen. Er wurde deshalb mit Straferkenntnis der Bezi... mehr lesen...
