Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0173 E 25. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz § 13 a AVG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und nicht auf Belehrungen in der Sache selbst (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989080140.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung und aus der behördlichen Manuduktionspflicht kann nicht abgeleitet werden, die Behörden wären bei Vorliegen gravierender Formmängel, wie dies bei Fehlen eines begründeten Berufungsantrages der Fall ist, verpflichtet, eine derartige mangelhafte Eingabe - im Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0394 E 30. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem nach § 13 a AVG 1950 zustehenden Recht auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen kann im Falle einer solchen Anleitung ein Rechtsanspruch auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes durch die Behörde nicht abgeleitet werden. Die Belehrungspflicht der Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. (Hinweis auf E vom 11.4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §49 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die GKK ist nicht verpflichtet, von sich aus den Meldepflichtigen auf Änderungen eines Kollektivvertrages oder Mindeslohntarifes aufmerksam zu machen. Schlagworte Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0001 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht der Behörde bezieht sich lediglich auf die Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, nicht aber auch darauf, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu machen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0001 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht der Behörde bezieht sich lediglich auf die Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, nicht aber auch darauf, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu machen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0001 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht der Behörde bezieht sich lediglich auf die Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, nicht aber auch darauf, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu machen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0237 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Beschuldigten zu einem seine Verteidigung sichernden Vorbringen zu veranlassen und zu belehren, weil die Belehrungspflicht der Behörde gemäß § 13 a AVG auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich nicht auf die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0237 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Beschuldigten zu einem seine Verteidigung sichernden Vorbringen zu veranlassen und zu belehren, weil die Belehrungspflicht der Behörde gemäß § 13 a AVG auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich nicht auf die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0057 E 13. November 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht nach § 13 a AVG 1950 geht nicht so weit, dass eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 Abs 1 AVG 1950 zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und zu deren inh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. (Hinweis auf E vom 11.4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0173 E 25. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz § 13 a AVG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und nicht auf Belehrungen in der Sache selbst (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1985180327.X01 ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;BauONov Tir 02te 1984 §31 Abs9;
Rechtssatz: Weder aus der aus § 31 Abs 9 Tir BauO, noch aus der im § 13 a AVG normierten Manuduktionspflicht geht hervor, dass die Behörde von sich aus ein konkretes, genehmigungsfähiges Projekt auszuarbeiten hätte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988060178.X0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0210 E 11. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, im Rahmen der Manuduktionspflicht den Parteien eines Verwaltungsverfahrens Beweisanträge und denkbare Einwendungen vorzuschlagen. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG NÖ 1974 §13 Abs1;SHG NÖ 1974 §13 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Behinderten, der einen Antrag nach § 13 Abs 1 NÖ SHG stellt, dahingehend zu belehren, dass seinem An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;AVG §65;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Asylwerber im Berufungsverfahren über sein erstinstanzliches Vorbringen hinausgehende Angaben gemacht, so kann er durch eine von ihm behauptete unrichtige Rechtsauskunft (hier: eines behördlichen Dolmetschers), im Asylverfahren herrsche im Berufungsverfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/06/009984/06/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0065 E 21. Oktober 1986 RS 10 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0183 E 30. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der § 61 Abs 1 zweiter Satz AVG in Verbindung mit § 61 As 5 AVG ist als die spezielle Vorschrift im Verhältnis zu § 13a AVG anzusehen (Hinweis E 11.1.1984, 83/03/0353, VwSlg 11279 A/1984). European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. Juli 1986 wurde die Änderung der im Standort Wien XIX, H-straße 77, gelegenen Tankstelle mit Servicestation der M AG nach Maßgabe der angeschlossenen Pläne sowie der Betriebsbeschreibung gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid des Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie vom 8. Oktober 1986 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 359 A... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13aAVG §43 Abs2GewO 1973 §356 Abs3GewO 1973 §359 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0104 E 16. April 1985 VwSlg 11745 A/1985 RS 10 Stammrechtssatz Erging an Beteiligte keine rechtzeitige Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die sich gemäß § 42 AVG 1950 aus Unterlassung von Einwendungen ergebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. (Hinweis auf E vom 11.4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. (Hinweis auf E vom 11.4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a idF 1982/199;AVG §37 idF 1982/199;AVG §45 Abs2 idF 1982/199;
Rechtssatz: Wird schon in der mündl Bauverhandlung betr die Bauplatzerklärung darauf verwiesen, dass ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung nach § 19 Abs 3 ROG eine Bauplatzerklärung nicht möglich sei, so kann von keiner Verletzung der Manuduktionspflicht gesprochen werden, wenn die Betroffenen dann kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Wenn auch das Verwaltungsverfahren vom Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung geprägt ist, so ist es nicht Aufgabe der Beh, im Fall eines hinsichtlich des Vorliegens eines besonders berücksichtigungswürdigen Grundes für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht hinreichend belegten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0237 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Beschuldigten zu einem seine Verteidigung sichernden Vorbringen zu veranlassen und zu belehren, weil die Belehrungspflicht der Behörde gemäß § 13 a AVG auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich nicht auf die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0210 E 11. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, im Rahmen der Manuduktionspflicht den Parteien eines Verwaltungsverfahrens Beweisanträge und denkbare Einwendungen vorzuschlagen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0001 E 26. April 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht der Behörde bezieht sich lediglich auf die Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, nicht aber auch darauf, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu machen. Schla... mehr lesen...
