Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: § 13 a AVG 1950 verhält die Behörde nicht dazu, die Partei zur Antragstellung hinsichtlich sämtlicher im konkreten Fall in Betracht kommender und allenfalls Erfolg versprechender Beweismittel anzuleiten. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellu... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war beginnend mit Ende September 1985 mehrmals Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch Zuerkennung von „einmaligen Bargeldaushilfen“ gewährt worden. Am 2. Jänner 1986 sprach er neuerlich bei der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung zwecks Gewährung von Sozialhilfe vor. In der mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom selben Tag wurde sein Begehren wie folgt festgehalten: „Ich ersuche neuerlich, mir eine Bargeldaushilfe in der Höhe von S 2.000,-- für Jä... mehr lesen...
Index: Fürsorge SozialhilfeL92051 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13aSHG Bgld 1975 §6
Rechtssatz: Die Pflicht zur amtswegigen Hilfeleistung nach § 6 Bgld SHG bis zu dem im Gesetz bzw. in einer Durchführungsverordnung vorgesehenen Ausmaß kommt dann nicht zum Tragen, wenn ein Hilfesuchender eine Unterstützung in Höhe eines bestimmt bezeichneten Betrages begehrt, bri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Wenn der Bf sowohl in seinem ursprünglichen Antrag als auch in seiner Berufung ausdrücklich eine gesetzlich nicht gedeckte inhaltliche Maßnahme (nämlich Abänderung der Wahlkundmachung) gefordert hat und die Behörde darauf mit Zurückweisung der Anfrage bzw. Abweisung der Berufung reagiert hat, ist darin keine Verletzung der Anleitungspflicht zu erkennen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0065 E 21. Oktober 1986 RS 10 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteien oder anderen Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Behörde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0140 E 23. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat schon wiederholt ausgeführt, dass die Behörden des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten sind, der Beschwerdeführerin Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, damit ihrem Antrag allenfalls stattgegeben werden könnte. (Hinweis auf E vom 11.4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13a;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Aus der die Manuduktionspflicht regelnde Bestimmung des § 13 a AVG kann eine über eine Rechtsbelehrung iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 hinausgehende Verpflichtung des Verhandlungsleiters, eine Teilnehmerin an der Verhandlung persönlich zu befragen, ob sie sich den Einwendungen ihrer gleichfalls... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Manuduktionspflicht der Behörde bezieht sich lediglich auf die Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, nicht aber auch darauf, der Partei Ratschläge über den Inhalt erfolgversprechender Eingaben zu machen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des Parteiw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;
Rechtssatz: Es ist Grundsatz eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens in der Verwaltung, dass die Behörde Antragsteller auf Formgebrechen ihrer schriftlichen Eingaben in geeigneter Weise und ohne unnötigen Aufschub aufmerksam macht und die Behebung solcher Gebrechen, die einer positiven Erledigung entgegenstehen, veranlasst. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0210 E 11. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, im Rahmen der Manuduktionspflicht den Parteien eines Verwaltungsverfahrens Beweisanträge und denkbare Einwendungen vorzuschlagen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfests... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;GewO 1973 §341 Abs4;
Rechtssatz: Es ist in § 13 Abs 3 AVG 1950 nicht normiert, es sei ein Hinweis auf die dort vorgesehene Rechtswirkung, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist nicht mehr berücksichtigt wird, in einem Auftrag zur Beseitigung von Formgebrechen aufzunehmen. Unter der Vorauss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0191 E 22. Dezember 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Belehrungspflicht gem § 13 a AVG ist auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten beschränkt und bezieht sich nicht auf die Belehrung in der Sache selbst. (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Die Belehrungspflicht gem § 13 a AVG ist auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten beschränkt und bezieht sich nicht auf die Belehrung in der Sache selbst. (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987050191.X03 Im RIS seit 08.03.2006 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Hat der Verhandlungsleiter entsprechend dem Wortlaut der darüber aufgenommenen und unwidersprochen gebliebenen Niederschrift den Verhandlungsgegenstand dargelegt und "die sachlichen und rechtlichen Grundlagen der Verhandlung erläutert dann ist die Belehrungspflicht gem § 13 a AVG erfüllt worden. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - EGVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13aAVG §37AVG §45 Abs2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/10/013787/10/013887/10/0139
Rechtssatz: Die Behörde ist einer Partei gegenüber, die sich "weitere Beweise" vorbehält, nicht verpflichtet, sie in dieser Hinsicht anzuleiten. Sc... mehr lesen...
Index: StVO24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13aKFG 1967StGB §9StVO 1960 §5 Abs7StVO 1960 §97 Abs1VStG §5 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Wenn ein Straßenaufsichtsorgan einem Ausländer eine unrichtige Belehrung über österreichische straßenpolizeiliche Rechtsvorschriften gibt, darf der Ausländer die Belehrung als dem zutreffend hinnehmen. Es ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: § 13 a AVG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und nicht auf Belehrungen in der Sache selbst (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030173.X04 Im RIS seit 25.11.1987 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Straßenaufsichtsorgane sind nicht verpflichtet, im Zuge der Vornahme eines Alkotestes den Betroffenen rechtlich Aufklärung zu geben. Daran hat auch § 13 a AVG nichts geändert. (Hinweis auf E vom 2.10.1979, 3314/78, 30.1.1985, 84/03/0394) Schlagworte Alkot... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Die Strafbemessung für Verwaltungsübertretungen gemäß 1) § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO und 2) 24 Abs 1 lit a StVO in der Höhe von 1) S 10 000,-- und 2) S 300,-- ist angesichts eines Nettoeinkommens von S 20 000,-- und Sorg... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Beschuldigten zu einem seine Verteidigung sichernden Vorbringen zu veranlassen und zu belehren, weil die Belehrungspflicht der Behörde gemäß § 13 a AVG auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich nicht auf die Belehrung in der Sache selbst bezieht. Die Behörden sind nicht verhalten,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Die Behörde verletzt die Rechtsbelehrungspflicht nicht dadurch, dass sie einen eindeutig auf Überstellung (auf Ernennung) gerichteten Antrag nicht als Antrag auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Überstellung wertet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986120279.X01 ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §66 Abs4;BauO Tir 1978 §27 idF 1984/019;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 13 a AVG trifft Vorsorge, dass einer unvertretenen Partei durch Verfahrensfehler keine Nachteile entstehen. Einer Partei muss daher im Berufungsverfahren die ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;BauO Tir 1978 §29 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Wurde ein Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG ordnungsgemäß zu einer Bauverh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Durch die ganz allgemein gehaltene Behauptung eines AKUTEN NOTFALLES wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass ein Fall unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Patienten vorgelegen sei. Diese Behauptung eines Arztes unter Hinweis auf das Ordinationsprotokoll und das F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1983/174;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Vorgeführte einer Blutabnahme zustimmt, besteht seitens des Polizeiarztes keine Verpflichtung, den Vorgeführten darüber aufzuklären, dass eine Blutabnahme gegen seinen Willen nicht stattfinden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0057 E 13. November 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Manuduktionspflicht nach § 13 a AVG 1950 geht nicht so weit, dass eine Partei, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 Abs 1 AVG 1950 zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht der Behörde kann auch gegenüber der anwaltlich nicht vertretenen Partei nicht soweit gehen, daß sie die unvertretene Partei darüber zu belehren hätte, welches Vorbringen sie zu einen Beweismittel mit Aussicht auf Erfolg erstatten könne. Schlagworte ... mehr lesen...
Der Wirtschaftskörper "Österreichischen Bundesbahnen" (Beschwerdeführer) besitzt eine Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf der Strecke Knittelfeld/Bbf-Pausendorf-Zeltweg-Neufisching-Weißkirchen-Eppenstein-Schwarzenbach-Kathal-Obdach-Obdacher Sattel-Reichenfels-B 78/Abzw. Wisperndorf-Bad St. Leonhard i. Lavanttal-Wiesenau-Schiefling Abzw.- (Stichfahrt Mauterndorf-Schiefling)-Preblau/Bf-Twimberg-St. Gertraud-Frantschach-Wolfsberg/Bbf. mit dem weiteren Streckenabschnitt: Juden... mehr lesen...
