Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13a;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs7 lita;
Rechtssatz: Auf Grund der Rechtslage am 6.3.1991 (also vor K des E VfGH 1.3.1991, G 274/90, im BGBl Nr 207 am 25.4.1991 zu dem der Beschwerdefall keinen Anlaßfall darstellt) wäre es Sache des Betroffenen gewesen, die Durchführung der Blutabnahme ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Facharbeiter der Wiener Stadtwerke-E-Werke in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 16. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im zweiten Rechtsgang schuldig erkannt, folgende Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben: "1) Er ist dem Verlangen der Wiener Stadtwerke-E-Werke, sich am 15. Dezember 1987, 22. Dezember 1987, 28. Dezember 1987, 30. Dezember 1987 und am 8. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;
Rechtssatz: Eine Beratung von Verfahrensparteien, wie dies eine Anleitung über die Inhalte einer Zeugenbefragung darstellt, gehört nicht zu der im § 13a verankerten Manuduktionspflicht (Hinweis E 21.10.1986, 86/07/0065, 0066). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090110.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Den durch die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge hat der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 10. Mai 1991 den Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, hinsichtlich Ableitung der Abwässer des Schlachthofes in G bestimmte, im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichnete Maßnahmen durchzuführen. Die am 18. Juni 1991 auf dem Postweg eingebrachte Berufung gegen diesen Bescheid wies die belangte Behörde mit dem a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Der im Bescheid, mit dem eine Berufung als verspätet zurückgewiesen wird, enthaltene Hinweis auf den "Weg" der "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" tut der Manuduktionspflicht durchaus Genüge. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Vorau... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. März 1990 auf Erteilung eines unbefristeten Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422 (PG), keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist unbestritten, daß die Beschwerdeführerin e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0162 2 Stammrechtssatz Die Verfahrensgesetze enthalten keine Bestimmung, wonach die Partei zur Erhebung bestimmter Behauptungen und zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten wäre. Nach der Rsp des VwGH bezieht sich die Manuduktionspflicht des § 13a AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, reiste am 10. September 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. September 1989 Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz gab der Beschwerdeführer an, er habe keiner Partei angehört und sei orthodoxen Glaubens. Von 1986 bis 1989 sei er als Koch beschäftigt gewesen. Da er als Regimegegner öffentlich gegen das Regime aufgetreten sei, sei er seit dem Jahre 1976 verfolgt worden. Die Polizei habe ihn d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §13a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010122.X01 Im RIS seit 16.10.1991 mehr lesen...
Am 3. April 1989 brachte die Beschwerdeführerin bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland einen Schriftsatz ein, in dem sie (als Heimatvertriebene) unter Hinweis auf die väterliche Landwirtschaft "um eine Wiedergutmachung" ersuchte. Mit Schreiben vom 10. April 1989 teilte die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland der Beschwerdeführerin mit, daß ihre Anmeldung nicht fristgerecht eingelangt sei. Gemäß § 36 Abs. 3 Entschädigungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen13/03 Sonstige Angelegenheiten der StaatsvertragsdurchführungSonstige Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AushilfeG 1976;AVG §13a;EntschädigungsG CSSR 1975;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsbelehrungspflicht dahingehend, daß der zuständige Referent im Verfahren nach dem AushilfeG den Antragsteller über die Bestimmungen des Entschädi... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 4. März 1990 um 3.10 Uhr (Bescheid vom 8. Jänner 1991) und 2. am 12. März 1990 um 23.46 Uhr (Bescheid vom 15. Jänner 1991) jeweils an näher bezeichneten Orten in Wels einen Pkw gelenkt, ohne im Besitz einer für diese Gruppe gültigen Lenkerberechtigung zu sein. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen nach § 64 Abs. 1 KFG begangen. Es wurden Geldstrafen von je S 30.00... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Oktober 1989 um 14.58 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines Kraftfahrzeuges die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet erheblich überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §79 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/02/0036
Rechtssatz: Da die Zulässigkeit des Gebrauches eines ausländischen Führerscheins davon abhängig ist, daß die Bestätigung gem § 79 Abs 3 KFG vorgewiesen wird, wäre für den Besch nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §17 Abs1;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1379/73 E 23. April 1974 VwSlg 8603 A/1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei ausdrücklich mitzuteilen. Wenn somit die Partei vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ungarische Staatsangehörige. Die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach richtete an sie am 7. Februar 1990 unter der Zl. 11-F/90 Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrter Herr ...Ü Wie bei einer Überprüfung des Arbeitsamtes Mistelbach am 6.2.1990 festgestellt werden konnte, sind Sie mit Bauarbeiten der Firma J im Werk P beschäftigt. Laut Mitteilung des Arbeitsamtes ist für diese Tätigkeit eine Bewilligung nach § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ... mehr lesen...
Nach den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen haben die Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung als Abfallbehörde vom 8. März 1989 im Sinne der Kärntner Abfallordnung, LGBl. Nr. 77/1988, am 11. bzw. 14. März 1991 Berufungen erhoben. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer als unzulässig zurück. Begründend wird ausgeführt, die Landeshauptstadt Klagenfurt habe mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13a;AVG §56;AVG §59 Abs2;FrPolG 1954 §10a Abs1; Beachte Am 23.9.91 wurden die Beschwerdefälle 90/19/560 - 565 miterledigt.
Rechtssatz: Eine Aufforderung, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche zu verlassen, ist ein konkreter Leistungsbefehl, dem normative Wirkung zukommt. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Belehrung üb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §14 Abs3;AVG §58 Abs1;AVG §61;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem Fehlen einer Rechtsbelehrung kommt gemäß § 13a AVG keine rechtliche Bedeutung zu. Die Anleitungspflicht betrifft die Vorgänge im Verfahren und ist von der "Rechtsmittelbelehrung" im Sinne des § 58 Abs 1 und § 61 AVG zu unterscheiden. Eine mündliche Belehrung der Part... mehr lesen...
Dem Voreigentümer der Liegenschaft der Beschwerdeführer in Graz wurde mit Bescheid vom 12. Oktober 1961 die Widmungsbewilligung erteilt, wobei u.a. festgelegt wurde, daß die Dachsaumhöhe mindestens 3 m und höchstens 6,50 m und die bebaute Fläche einschließlich aller allenfalls zugelassenen Nebengebäude höchstens 8/100 der Baustellenfläche betragen dürfe. Störende Gewerbe und Industrie sowie Lagerplätze seien unzulässig. Ein Altbestand war vorhanden. Der Stadtsenat der Landeshaupts... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Wird nicht nur ein Dachgeschoß ausgebaut, sondern insbesondere auch ein beträchtlicher Zubau geschaffen und ein in der betreffenden Widmungskategorie unzulässiger Gewerbebetrieb geschaffen, so i... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 35, vom 27. November 1990 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens u.a. unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien die Bewilligung zur Errichtung einer Tankstelle in Wien, B-Straße, erteilt und der von der Beschwerdeführerin "vorgebrachte Einspruch wegen ... einer nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42;AVG §43 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/05/0122 2 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, daß eine Person, die unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen gem § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß geladen wurde, vom Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen un... mehr lesen...
Am 19. Dezember 1979 wurde zwischen der Verlassenschaft nach dem am 18. Oktober 1979 verstorbenen AN, BN, CN und mj. DN als Verkäufer einerseits und der Y-Gesellschaft m.b.H. sowie der X-Gesellschaft m.b.H. als Käufer andererseits eine als "Abtretungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung hat auszugsweise u.a. folgenden Wortlaut: "Die Verkäufer sind Gesellschafter der A und CN Chemische Fabrik, einer offenen Handelsgesellschaft, und sind an Substanz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §71 Abs5;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0266 E 12. Dezember 1989 RS 2 Stammrechtssatz Mangels einer gesetzlich angeordneten bindenden Wirkung von behördlichen Auskünften, Zusagen udgl, vermögen derartige Äußerungen behördlicher Organe die Nichtanwendung bindender... mehr lesen...
1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat A, erließ am 30. Mai 1990 gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben am 1.11.1989 zwischen 09.27 Uhr und 09.35 Uhr in Wien, n1, B-Weg vor ONr. n2, 1) durch lautes Schreien der Worte "Schon wieder dieselben Kerle, habt Ihr nichts Besseres zu tun, als hier die Autos aufzuschreiben, arbeitet lieber etwas Vernünftiges, das ist ja die reinste Schikane, Ihr führt ja einen privaten Rac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;
Rechtssatz: Aus § 13 a AVG 1950 läßt sich auch nicht die Verpflichtung der Behörde ableiten, den Beschuldigten (mag er auch im Verfahren nicht vertreten sein) zur Stellung von geeigneten Beweisanträgen anzuleiten (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0087). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht ... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
