Mit den beiden nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden vom 6. März 1996 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerin auf Erneuerung der Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;PMG §13 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0174
Rechtssatz: Hat die Partei behauptet, den ihr erteilten Mängelbehebungsaufträgen vollständig nachgekommen zu sein, dann obliegt es der Behörde, in einem dessenungeachtet a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 6 Abs. 1 und Abs. 2 AufG abgewiesen. Mit Beschluß vom 16. Juni 1995, B 1444/94-16, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1087 2 Stammrechtssatz Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorsch... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluß vom 30. Jänner 1997, Zl. 96/18/0518, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 11. Dezember 1996, mit dem ihm die Behebung mehrer näher bezeichneter Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen worden war, nicht na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/30 97/18/0003 1
(hier: auch Fehlen einer dritten Ausfertigung des ergänzenden
Schriftsatzes) Stammrechtssatz Die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, 95/07/0199, 0200 und 0201, verwiesen. Mit einem am 18. April 1995 bei der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) eingelangten Schreiben vom 14. April 1995, welches im Kopf: des Schriftstückes beide mitbeteiligte Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) zu 96/07/0099 aufwies, jedoch lediglich von der 2. MP dieses Verfahrens unterschrieben war, wurde der AB mitg... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §339;AVG §13 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs3;ZPO §454 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0101 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stadtrevierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei. In der Sitzung vom 9. April 1992 genehmigte der Stadtrat der mitbeteiligten Partei dem Beschwerdeführer die Teilnahme am Grundausbildungskurs für dienstführende Wachebeamte. Der Beschwerdeführer absolvierte diese Ausbildung erfolgreich. In der Sitzung vom 4. November 1993 lehnte jedoch der Gemeinderat der mitbeteiligten Partei die vom Personalausschuß... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist es zutreffend, daß im Verwaltungsverfahren an Parteienvorbringen keine strengen Formvorschriften zum Nachteil der Partei angelegt werd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurde der am 4. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß die Notwendigkeit, in einem ohnedies sensiblen Bereich die weitere Zuwanderung sorgfältig zu steuern, es erforderlich mache, streng... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §6;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §7 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §7 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfangs eines Begehrens aufzufordern, wenn der Umfang des von ihm gestellten Antrag... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluß vom 28. November 1996, Zl. 96/18/0477, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 29. Oktober 1996, mit dem ihm die Behebung mehrer näher bezeichneter Mängel der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen worden war, nicht n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnungsgemäßen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zu vergewissern. Dabei hätte dem Rechtsanwalt auffallen müssen, daß die zur Vorlage an den VwGH ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 3. Juli 1996 den Antrag der Beschwerdeführerin um Nachsicht vom Ausschluß von der Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Restaurant" und "Lieferküche" ("Partyservice") gemäß § 26 Abs. 2 und Abs. 4 GewO 1994 ab. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. November 1996 wies der Bundesminister 1. den Antr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des
begründeten Rechtsmittelantrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040285.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. September 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Mit Beschluß vom 28. Juni 1995 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ab. Dieser hat über die - ergänzte - Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1087 2 Stammrechtssatz Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 1993 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, die ohne wasserrechtliche Bewilligung auf Grundstück Nr. 500, KG D, eigenmächtig vorgenommene Neuerung, nämlich die massive Ablagerung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Abfall und mineralischen Abfällen in Hanglage zum Ufer des T.-Baches auf ihre Kosten bis spätestens 31... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0836/66 E 19. September 1966 RS 2 Stammrechtssatz Was unter einem Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 zu verstehen ist, kann nur der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden. Schlagworte Formgebrechen behebbare European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/25 95/07/0228 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz, wonach die nach § 13 Abs 3 AVG gesetzte Frist zur Vorlage vorhandener, aber nicht zur Beschaffung fehlender Unterlagen (Hinweis E 12.5.1986, 86/10/0065) dient, gilt nur in jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber zweifelsfrei und fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 91/08/0131 2 Stammrechtssatz Zu den nach § 13 AVG zu behebenden Formgebrechen zählen etwa das Fehlen einer Vollmacht, das Fehlen von Belegen eines Antrages ganz allgemein, wie Pläne, Grundbuchsauszug usw, wenn die Partei aufgrund des Gesetzes erkennen konnte, welche Unterlagen erforderlich sind. Die Nichtvorlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: § 103 WRG zählt die Unterlagen auf, die einem Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung anzuschließen sind. Hinsichtlich der im § 103 WRG ausdrücklich angeführten Unterlagen ist daher für den Antragsteller erkennbar, mit welchen Unterlagen er einen Antrag auszustatten hat. Diese Unterlagen müssen d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Erstbescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG "zurück". Der Beschwerdeführer habe bei der Erstbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt; diese habe den Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Gegen den Erstbescheid habe der Beschwerdeführer im wesent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs4;
Rechtssatz: Der Einwand des Antragstellers, er habe die Verständigung von der Hinterlegung eines nach § 13 Abs 3 AVG erteilten Verbesserungsauftrages nicht vorgefunden, kann keine Rechtswidrigkeit der nach § 17 ZustG vorgenommenen Zustellung aufzeigen, weil eine solche nach § 17 Abs 4 ZustG auch dann gültig ist, wenn die Verständig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §71;
Rechtssatz: Die Judikatur des VwGH, wonach Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von Fremden, die sich seit vielen Jahren bzw sogar seit der Geburt rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben und die aus welchen Gründen immer über keine Aufenthaltsbewilligung (mehr) verfügen, i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in Graz, die an den W-Weg grenzt und auf der sich ein Haus befindet. Mit undatierter Erledigung ("Graz - Datum des Zustellscheines" - die Zustellung erfolgte am 22. Mai 1989) wurde dem Beschwerdeführer eröffnet, daß nach Herstellung des öffentlichen Kanales "in der für die obige Liegenschaft in Betracht kommenden Straße" (offenbar: im W-Weg) die Liegenschaftseigentümer verpflichtet seien, "die Bauwerke obiger Liegenschaft mit ... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Zurückweisung schriftlicher Anbringen gem § 13 Abs 3 AVG kommt nur wegen Formgebrechen in Betracht, die trotz Aufforderung im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht verbessert wurden. Die Vorlage eines Gutachtens zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausnahme von der Ka... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Februar 1992 beantragten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Kraftwerkes am G-Bach. Die Projektsunterlagen wurden in einfacher Ausfertigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 25. März 1992 forderte die BH die Beschwerdeführer unter Berufung auf § 13 Abs. 3 AVG auf, binnen einer Frist von drei Monaten die Zustimmung der Eigentümer der von der beabsichtigten Maßna... mehr lesen...
