Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Formgebrechen behebbare Unterschrift Formgebrechen behebbare Vollmachtsvorlage European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191516.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bruck an der Mur vom 12. April 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den tschechischen Staatsangehörigen S für die berufliche Tätigkeit als Kraftfahrer "gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, wegen Nichteinbringung fehlender Unterlagen zurückgewiesen". Dagegen erhob die Beschwerd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0156 E 16. Juli 1986 RS 3 Stammrechtssatz Weder das Vorliegen eines Formgebrechens iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 noch auch die Nichteinhaltung einer nach § 13 Abs 3 AVG 1950 bestimmten Frist berechtigen die Verwaltungsbehörde - im vorliegenden Fall die Berufungsbehörde - zu einem meritorischen Abspruch (Hinweis E 31.1.1976, 1550... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 13. August 1986 beantragte die beschwerdeführende Partei unter Anschluß von Projektsunterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die energiewirtschaftliche Nutzung der Gefällsstufe des Trattenbaches mit Beileitung des Mühl- und Dürnbaches. Die BH führte am 21. Juli 1992 eine mündliche Verhandlung durch, an der auch ein Vertreter der Salzburger Landesumweltanwaltschaft teilnahm. Bei dieser Verhandlu... mehr lesen...

Die am 18. Juni 1977 geborene Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 1994/1995 die Fachschule für Altendienste in Graz. Am 25. Oktober 1994 beantragte sie beim Landesschulrat für Steiermark die Gewährung von Schülerbeihilfe; ihr Antrag war vom gesetzlichen Vertreter gefertigt. Mit Bescheid vom 11. April 1995 wies der Landesschulrat für Steiermark den Antrag auf Schulbeihilfe für das Schuljahr 1994/1995 ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die von der ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 22. November 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Dolomit, der Anlage der hiefür erforderlichen Gewinnungsstellen sowie zur Errichtung der hiefür notwendigen Anlagen zur Gewinnung und teilweisen Aufbereitung auf GP Nr. 1466/1, KG X, nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen und unter im einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristun... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §47 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1993 §48 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen nach § 48 Abs 2 Slbg NatSchG 1993 beziehen sich auf die inhaltliche Gestaltung der Bewilligung, nicht aber auf Formerfordernisse des Ansuchens. Die naturschutzrechtliche Bewilligung, kann ... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §47 Abs1 lith;
Rechtssatz: Die Zustimmungserklärung der Grundeigentümer nach § 47 Abs 1 lit h Slbg NatSchG 1993 ist eine Voraussetzung für eine Sachentscheidung. Vor Behebung des Formgebrechens des fehlenden Nachweises der Zustimmung darf im Hinblick auf § 13 Abs 3 AVG kein Sachentscheidun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §9;SchBeihG 1983 §14 Abs2;SchBeihG 1983 §21 Abs1;SchBeihG 1983 §21 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/10/0159 E 6. Mai 1996
Rechtssatz: Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Haftung jener Personen, die gem § 14 Abs 2 SchBeihG einen Antrag eingebracht haben, im Rückzahlungsfall (§ 21 Abs 1... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §14 Abs1;AVG §8;NatSchG Slbg 1993 §52 Abs1 litb; Beachte Siehe jedoch: 2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 5; 2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 7; 2001/20/0195 E VS 6. Mai 2004 RS 4;
Rechtssatz: Eine Niederschrift, die gem § 14 Abs 1 AVG dazu dient, mündliche Anbringen festzuhal... mehr lesen...

Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §47 Abs1 lith;
Rechtssatz: Das Fehlen des Nachweises der Zustimmung des Grundeigentümers ist ein Formgebrechen (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Aufl, S 171; das E 27.2.1995, 91/10/0089 betrifft nicht die Frage, ob ein Formerfordernis vorli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/10 Schülerbeihilfen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §9;SchBeihG 1983 §14 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/10/0159 E 6. Mai 1996
Rechtssatz: Fehlt entgegen der Vorschrift des § 14 Abs 2 SchBeihG die Fertigung bzw Genehmigung der Berufung durch den gesetzlichen Vertreter, handelt es sich um ein Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG (Hinweis E 24.1... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) unter Anschluß von Projektsunterlagen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine biologische Kleinkläranlage mit Einleitung der biologisch gereinigten häuslichen Abwässer in die L. Mit Schreiben vom 21. August 1995 forderte die BH den Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG auf, innerhalb einer Frist von zwei Wochen hydrologische Daten der L vorzulegen, wobei sie den Beschwerdeführer dara... mehr lesen...

I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. April 1990 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung "für den Zubau einer Diskothek und Erweiterung der Freelax-Freizeitanlage im bestehenden Hotelgebäude auf der Grundparzelle 943, KG M," nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Pläne erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides wurden weiters u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin zum Teil abgewiesen und zum Teil zurückgewiesen. Begründe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1992/06/30 92/05/0069 1 Schlagworte Formgebrechen behebbare European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070228.X01 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 07.12.2010 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0836/66 E 19. September 1966 RS 2 Stammrechtssatz Was unter einem Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 zu verstehen ist, kann nur der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden. Schlagworte Formgebrechen behebbare Beilagen European Case Law I... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach die nach § 13 Abs 3 AVG gesetzte Frist zur Vorlage vorhandener, aber nicht zur Beschaffung fehlender Unterlagen (Hinweis E 12.5.1986, 86/10/0065) dient, gilt nur in jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber zweifelsfrei und für den Antragsteller eindeutig erkennbar festlegt, welche Unterlagen ... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Tir 1989 §27 Abs2;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Eine Aufsichtsbeh hat ihre Zuständigkeit überschritten, wenn sie anstelle der Gemeindebehörde dafür gesorgt hat, die offensichtlich und unstrittigerweise mangelhaften Planunterlage... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. nn/2 der Katastralgemeinde Bad Vöslau, welches im Norden und Westen an öffentliche Verkehrsflächen grenzt. Im Osten grenzt an dieses Grundstück das Grundstück Nr. nn/3 der zweitmitbeteiligten Partei. Im Bereich dieser beiden Grundstücke wurde noch kein Bebauungsplan erlassen. Mit Eingabe vom 23. Juli 1970 beantragte der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0830/75 E 28. September 1976 VwSlg 9133 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Das AVG 1950 sieht für die Zurückziehung eines Rechtsmittels keine besonderen Formerfordernisse vor. Sie muss nur ausdrücklich ausgesprochen werden (Hinweis VfGH Slg 4462/1963 und E 7.12.1974, B 345/73-31). ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der Bewilligung nach § 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994, (AWG) für die Errichtung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage und einer elektrochemischen Abwasserreinigungsanlage. Mit Schreiben vom 29. November 1994 teilte der LH der beschwerdeführenden Partei mit, es fehle eine Reihe - näher angeführter - Unterlagen im Sinne des § 29 Ab... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AWG 1990 §29 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Die Vorlage eines Grundbuchsauszuges nach § 29 Abs 3 Z 5 AWG 1990 an die Berufungsbehörde mit der Berufung ist ohne Belang, da nur eine Behebung des Formgebrechens innerhalb der von der Erstbehörde gesetzten Frist eine Zurückweisung des Antrages - diese ist Gegenstand des nunmehrigen Berufungsverfahren... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 92/12/0258 1 Stammrechtssatz Was unter Formgebrechen iSd § 13 Abs 3 AVG zu verstehen ist, kann nur der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden (Hinweis E 19.12.1967, 1047/67). Schlagworte Formgebrechen behebbare Formgebrechen nicht behebbare NIC... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AWG 1990 §29 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Das Fehlen eines nach § 29 Abs 3 Z 5 AWG 1990 erforderlichen Grundbuchsauszuges stellt ein Formgebrechen dar, da sich die Verpflichtung, einen solchen Grundbuchsauszug einem Antrag auszuschließen, unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Schlagworte Formgebrechen behebbare Beilagen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Die Behörden des Verwaltungsverfahrens haben im Fall der nach § 29 Abs 1 AWG 1990 erfolgten Antragstellung ihre amtswegige Ermittlungspflicht dadurch erfüllt, daß sie anhand der ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen geprüft haben, ob nach § 29 Abs 3 Z 5 AWG ein... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 16. November 1989 nach ihrem verstorbenen Gatten Dipl.-Ing. Heinrich L zu 963/11103 Anteilen Miteigentümerin des Grundstückes Nr. n1 Baufläche, A-Straße 75, der Liegenschaft EZ. nn1, KG Krems an der Donau, mit welcher das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 3 untrennbar verbunden ist. Der Genannte teilte der Baubehörde mit Eingabe vom 3. Februar 1986 mit, daß er im November 1985 in der vorbezeichneten Eigentumswohnung ... mehr lesen...

1. Betreffend das Baubewilligungsverfahren: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 25. Mai 1993 wurde der am 14. Jänner 1988 von der Erstbeschwerdeführerin gestellte Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für den Einbau von WC-Anlagen und die Durchführung diverser Umbauarbeiten, die sich aus der Baubeschreibung näher ergeben (wie der Bau einer Senkgrube, das Ausbrechen von Fensteröffnungen, der Einbau von zwei Holzfenstern an der Straßenseite links des Einfahrt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0284 E 12. April 1983 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung eines auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrages und eines in der Folge wegen Nichtentsprechung des Auftrages erlassenen Bescheides, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wird, ist das Vorliegen eines Formgebrechens des schriftlichen Antrages. Was unter einem "... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Fehlen Unterlagen die im Fall der Erwirkung einer nachträglichen Baubewilligung dem Ansuchen um Erteilung der Bewilligung beizulegen sind, w... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0030
Rechtssatz: Das Fehlen des Nachweises der Zu... mehr lesen...