Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Februar 1996, der Antrag des Beschwerdeführers auf Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage und zwar einer Tofurei (Erzeugung von Tofu aus Sojabohnen einschließlich Weiterverarbeitung) in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 13 Abs. 3 AVG i.V.m. § 353 Gew... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 8. März 1996, mit denen dem jeweiligen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: der angefochtenen Bescheide im wesentlichen aus, die Berufungen der Beschwerdeführer hätten k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0038 E 15. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage anzuschließenden Beilagen sind Belege gem § 13 Abs 3 AVG. Die Berufungsbehörde ist berechtigt, Formgebrechen, deren Vorliegen unterinstanzliche Behörden übersehen haben, aufzugreifen und de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2005
96/19/2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0076 E 9. Juli 1987 RS 2 Stammrechtssatz Enthält die Rechtsmittelbelehrung eines Bescheides gem § 61 Abs 1 AVG den Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2005
96/19/2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0204 E 21. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung und aus der behördlichen Manuduktionspflicht kann nicht abgeleitet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1994 §353; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/25 95/07/0228 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz, wonach die nach § 13 Abs 3 AVG gesetzte Frist zur Vorlage vorhandener, aber nicht zur Beschaffung fehlender Unterlagen (Hinweis E 12.5.1986, 86/10/0065) dient, gilt nur in jenen Fällen, in denen der Gesetzgeber zweifelsfrei und für d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1994 §353;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG bezieht sich auf (ua im Fehlen erforderlicher Beilagen bestehende) Formgebrechen schlechthin, also ohne zu unterscheiden, ob die (erforderlichen) Unterlagen beim Antragsteller bereits vorhanden sind oder von ihm erst beschafft werden müßten. Diese Unterscheidung gewinnt erst in der Frage Bedeutung, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 8. August 1994 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück Nr. 143/2, KG S, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Abstellfläche ist für betriebseigene Fahrzeuge des Betriebes des Erstmitbeteiligten vorgesehen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung lautete wie folgt: "Betr.: Berufung Bescheid Gegenstand Baubewilligung A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/11/0149 1 Stammrechtssatz Ein begründeter Berufungsantrag im Sinne des § 63 Abs 3 AVG stellt dann, wenn in der Rechtsmittelbelehrung des unterinstanzlichen Bescheides darauf hingewiesen wurde, gemäß § 61 Abs 5 AVG kein bloßes Formerfordernis, sondern ein inhaltliches Er... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Juli 1979 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für seine bestehende Mühle. Er habe mit Eingabe vom 14. Mai 1979 um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wassergerinnes bei der Gemeinde angesucht und in Erfahrung gebracht, daß es für die Erlangung einer Baugenehmigung erforderlich sei, eine gültige Wasserrechtsgenehmigung für die Mühle zu besitzen. Die für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Was unter dem Begriff "Formgebrechen schriftlicher Anbringen" iSd § 13 Abs 3 AVG zu verstehen ist, muß der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0228, E 28.3.1996, 95/07/0175 und 24.10.1995, 95/07/0110). Die Bestimmung des § 103 WRG erlegt einem Antragsteller be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §13 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde in der Entscheidung über den Bewilligungsantrag bei der nach § 12 Abs 1 WRG zu erfolgenden Bestimmung von Maß und Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung im Hinblick auf § 13 Abs 1 WRG auf den Stand der Technik Bedacht zu nehmen, dann obliegt es dem Bewilligun... mehr lesen...
Gegenstand der vorliegenden Säumnisbeschwerde ist der Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin an die belangte Behörde vom 21. März 1994, der darauf gegründet war, daß der Bürgermeister dieser Gemeinde über ein Bauansuchen vom 21. September 1993 keine Entscheidung getroffen hatte. Der Sachverhalt stellt sich nach den von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgelegten Urkunden wie folgt dar: Mit Bescheid vom 22. Mai 1990 bewilligte der Bürgermeister der Marktgemei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Davon, daß die Verzögerung der Erledigung AUSSCHLIESSLICH auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist, kann dann keine Rede sein, wenn der Erlassung des Bescheides der Umstand entgegensteht, daß das von der Partei eingebrachte Ansuchen mit einem Formgebrechen behaftet ist. Der Umstand, daß ein Formgebrechen der Erledigung des Ant... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, der am 7. Jänner 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Jänner 1994 einen Asylantrag gestellt hat, gegen den den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4. Februar 1994 abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Februar 1994 abgewiesen. Der den Asylantrag des Beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Wird eine Berufung durch eine eigenberechtigte Person als Vertreter eingebracht, die nicht Rechtsanwalt oder Notar ist, ohne daß eine Vollmacht beiliegt, so handelt es sich bei der Nichtvorlage der Vollmacht bloß um einen Formfehler, die Behörde hat gemäß § 13 Abs 3 AVG vorzugehen (Hinweis E 29.8.1... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 16. Juni 1993 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für eine auskragende Terrasse an einem Badesee in einer Länge von 7,60 m und einer Tiefe von 4,20 m sowie die Herstellung von fünf Stiegen als Neuzugang. Begründet wurde das Ansuchen damit, daß durch das Absinken des Wasserstandes die Sanierung, Erneuerung und Vergrößerung der Uferverbauung erforderlich sei. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 16. November ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;GdO NÖ 1973 §63 Abs5;
Rechtssatz: Weder aus § 96 Abs 1 Z 2 NÖ BauO 1976, noch aus § 13 Abs 3 AVG bzw aus de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. März 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung für schuldig befunden und hiefür bestraft. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 1996 als unzulässig zurückgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die fristgerecht eingebrachte Berufung sei auf dem Geschäftspapier der S. GesmbH in "Ich-Form" abgefaßt und am Ende der Eingabe mit dem Firme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde hat, nachdem sie die vom Einschreiter auf Grund eines Verbesserungsauftrages vorgelegte Vollmacht als unzureichend erkannt hat, nicht neuerlich einen Verbesserungsauftrag zur Vorlage einer "ausreichenden" Vollmacht zu erteilen. Schlagworte Verbesserungsauftrag AusschlußVerbesserungsauftrag Bej... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufforderung der Beh zur Nachbringung einer Vollmacht hat sich nicht an den Vertretenen, sondern an den Einschreiter zu richten. Schlagworte Verbesserungsauftrag Bejahung Einschreiter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020293.X02 Im RIS ... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht sowohl im Sachverhalt als auch in der zu beurteilenden Rechtsfrage vollständig dem mit hg. Erkenntnis vom 28. März 1996, 95/07/0175, entschiedenen Beschwerdefall, weshalb es gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG genügt, auf die Gründe: des genannten Erkenntnisses zu verweisen. Aus den dort genannten Gründen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, was im Hinblick auf das zitierte Erkenntnis in einem gemäß § 12 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AWG 1990 §29 Abs3 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Formgebrechen behebbare Beilagen
Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070191.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1. Mit Berichterverfügung vom heutigen Tage, Zl. 95/17/0417-10, wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Frist zur Behebung von Mängeln der Beschwerde zurückgewiesen. In diesem Beschluß heißt es: "Mit Beschluß vom 12. Jänner 1996 wies der Verwaltungsgerichtshof den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 17. August 1995 wegen Nichtvorlage eines Vermögensbekenntnisses zurück. Mit Verfügung vom selben Tag wurde der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH gilt eine Beschwerde dann, wenn ein Bf dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachkommt, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellt, gem § 34 Abs 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. September 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Mai 1995, mit dem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß Berufungen gemäß § 63 Abs. 5 AVG binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung einzubringen seien. Da die Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Formgebrechen behebbare Unterschrift
Formgebrechen behebbare Vollmachtsvorlage European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191516.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bruck an der Mur vom 12. April 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den tschechischen Staatsangehörigen S für die berufliche Tätigkeit als Kraftfahrer "gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, wegen Nichteinbringung fehlender Unterlagen zurückgewiesen". Dagegen erhob die Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0156 E 16. Juli 1986 RS 3 Stammrechtssatz Weder das Vorliegen eines Formgebrechens iSd § 13 Abs 3 AVG 1950 noch auch die Nichteinhaltung einer nach § 13 Abs 3 AVG 1950 bestimmten Frist berechtigen die Verwaltungsbehörde - im vorliegenden Fall die Berufungsbehörde - zu einem meritorischen Abspruch (Hinweis E 31.1.1976, 1550... mehr lesen...
