Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk vom 20. August 1997 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG schuldig erkannt und wegen dieser Verwaltungsübertretung über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 50.000,-- (im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 6 Tagen) sowie Kostenersatz verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde nach Auswe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;
Rechtssatz: Aus der Vorschrift des § 13 Abs 3 AVG (in Verbindung mit § 24 VStG) kann eine Verpflichtung der Behörde, die Partei zur Einbringung von Anträgen, wie etwa eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufzufordern, nicht abgeleitet werden (Hinweis E 14. Januar 1994, 93/02/0317). European Ca... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Juli 1996 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer anschlusspflichtigen Liegenschaft im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde unter teilweiser Stattgebung der Berufung und Abänderung des bekämpften erstinstanzlichen Bescheides ein einmaliger Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 17.527,95, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zur Zahlung vorgeschrieben. Der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §18 Abs4;AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0377 E 15. Mai 2000 RS 1
(Hier: Gilt auch für die Beurteilung, ob eine mängelfreie und
ausreichende Vorstellung vorliegt) Stammrechtssatz Der VwGH hat für den Fall von mit Hilfe von ADV erstellten Bescheidausfertigungen ausgesprochen, dass der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. September 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei im Jahr 1991 in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Antrag auf Gewährung von Asyl eingebracht. Diesen Antrag habe er am 4. November 1993 wiederum zurückge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Das zur meritorischen Erledigung eines Antrages durch seine Abweisung führende Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung stellt keinen "Mangel eines schriftlichen Anbringens" im Verständnis des § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl I Nr 158/1998 dar. Schlagworte Auslegung Anwendung der Ausle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;FrG 1997 §14 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung um einen (zur Zurückweisung des Antrages führenden) "Mangel", oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist nicht durch Auslegung des § 13 Abs. 3 A... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit Baugesuch vom 4. Juli 2000 kamen sie bei der Baubehörde um Erteilung einer Baubewilligung hinsichtlich dieser Liegenschaft ein. Mit Verfahrensanordnung vom 19. März 2001 wurden sie von der Baubehörde I. Instanz unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 13 Abs. 3 AVG aufgefordert, die fehlende Zus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist Sache des Bauwerbers, das Baugesuch vor seiner Einbringung dahin gehörig zu prüfen, ob alle erforderlichen Zustimmungserklärungen vorhanden sind, und dementsprechend mit der Einbringung des Baugesuches bis zur Erteilung der entsprechenden Zustimmung bzw. gegebenenfalls der gerichtlichen Ersetzung dieser ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 22. März 2001 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Anerkennung als Zuchtorganisation in der Steiermark gemäß § 7 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 135/1993, ab. In der Begründung: heißt es, mit Schreiben vom 6. März 2000 an die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark habe die beschwerdeführende Partei unter Anschluss näher bezeichneter Unt... mehr lesen...
Index: L63006 Rinderzucht Tierzucht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;TierzuchtG Stmk 1993 §7;
Rechtssatz: Liegt ein nachträglich (nach Einbringung des Antrages) eingetretener Mangel des Anbringens vor, weil für die Entscheidung über den Antrag erforderliche Angaben fehlen, dann hat die Behörde den Antragsteller unter Fristsetzung gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufzufordern, diese Angaben nachzuholen.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über eine bis zum 10. März 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung. Sein am 15. Februar 1994 gestellter Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung wurde vom Bundesminister für Inneres mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. November 1994 gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Die dagegen zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobene, von diesem dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;FrG 1997 §14 Abs3;
Rechtssatz: Zwar hat nach § 14 Abs. 3 zweiter Satz FrG 1997 der Antragsteller der Behörde die für die Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Unterlagen und Beweismittel vorzulegen. Damit hat der Gesetzgeber des FrG 1997 jedoch nur umschrieben, wie weit die Obliegenhe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 5. Oktober 1999 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer wegen Verletzung des § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz eine Verwaltungsstrafe in Höhe von S 16.000,-- (bei Uneinbringlichkeit vier Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen vom Beschwerdevertreter erhobene Berufung vom 14. Oktober 1999 ist bei der erstinstanzlichen Behörde am 18. Oktober 1999 eingelangt. Mit der angefochtenen Erledigung wurde in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erteilung eines Verbesserungsauftrages handelt es sich um eine Verfahrensanordnung gemäß § 13 Abs. 3 AVG. Eine derartige Verfahrensanordnung ist eine (selbstständig nicht anfechtbare) Verfahrensanordnung, die nur den Gang des Verwaltungsverfahrens regelt (Hinweis E 27.11.1978, 28... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. August 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer der F. GmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1996 in näher beziffertem Umfang bis zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht bezahlt und hiedurch die Bestimmung des § 11 Abs. 2 KommStG 1993 verletzt zu haben. Gegen diese Strafverfügung wurde für den Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Ein nach § 13 Abs 3 AVG ergehender Mängelbehebungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, sodass eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages nur im Zusammenhang mit der Prüfung des das Verfahren abschließenden Endbescheides wahrgenommen werden kann. ... mehr lesen...
Mit einer Eingabe vom 28. Juni 1999, eingelangt bei der Behörde am 2. Juli 1999, und einer weiteren Eingabe vom 2. Juli 1999, bei der Behörde am 27. August 1999 eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes mit "teilweisem Bestand" auf dem Grundstück Nr. 112, EZ 74, KG Wöllersdorf. Dieses Grundstück ist im Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als Grünland-Landwirtschaft aus... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 5. November 1997 wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers unter Spruchteil I ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 2 iVm Abs. 2 Z 1 FrG, BGBl. Nr. 838/1992, verhängt und unter Spruchteil II die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 41 Abs. 1 FrG angeordnet. Der Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 11. November 1997 persönlich übernommen. Mit Schreiben vom 12. November 1997 teilte der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Beinhaltet das Schreiben des Fremden weder eine für eine Berufung notwendige Berufungserklärung noch einen begründeten Berufungsantrag, sondern kündigt lediglich die Einbringung einer Berufung an ("werde ... Berufung einbringen"), so liegt ein nicht verbesserungsfähiger Mangel vor, da nach der zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Eine bloße Berufungsanmeldung stellt eine völlig unverbindliche Absichtserklärung dar und genügt dem Mindesterfordernis eines begründeten Entscheidungsantrags nicht. Sie vermag daher keine rechtliche Wirkung zu entfalten. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Berufungsverfahren Fehlen des
begründeten Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. April 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Armenien, gemäß § 6 Z 1 und 2 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass einerseits das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Identität, seine Fluchtroute und seine Fluchtgründe unglaubwürdig sei und andererseits sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Einem Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG kann nur dann entsprochen werden, wenn die dazu bestimmte Frist, gemessen an den jeweils gegebenen Verhältnissen, ausreichend ist (hier: die dem Asylwerber gesetzte dreitägige Frist zur Nachreichung eines begründeten Berufungsantrages war unangemessen kurz; ausführliche
Begründung: im E). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Geht es um die aufgetragene Verbesserung eines fristgebundenen Antrages, wie etwa eines Rechtsmittels, so bewirkt nur die rechtzeitige Behebung des Mangels die ursprünglich rechtzeitige Einbringung der Eingabe (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. Jänner 1988, Zl. 88/18/0003 und 88/18/0004, sowie vom 20. September 1989, Zl. 89/01/0248; imp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0154 E 18. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 3 AVG idF BGBl 1998/I/158 stellt im Gegensatz zur bis dahin geltenden Rechtslage nicht mehr auf Formgebrechen ab, sondern ganz allgemein auf "Mängel". Damit sind auch solche Mängel, die bisher zur Zurückweisung zu führen hatt... mehr lesen...
Mit Antrag vom 5. Jänner 1994 begehrte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch im Hinblick auf diesen Antrag zum Nachweis der Mittel zu seinem Lebensunterhalt aufgefordert, brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. März 1995 vor, dass sein Lebensunterhalt auf Grund einer Zuwendung durch eine Ges.m.b.H. gesichert sei, und dass er auf Gru... mehr lesen...
Mit dem - mit 11. Jänner 1998 datierten, aber am 25. Jänner 1999 erlassenen - vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Bescheid über die Ansuchen des Herrn D, geb. 10. Jänner 1955 in Klagenfurt, wohnhaft Alter Platz 1, A-9020 Klagenfurt, * vom 14.6.1995, auf Erteilung der Schifffahrtskonzession zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr am Wörthersee sowie * vom 18.8.1997, über die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Schulu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;SchiffahrtsG 1997 §78 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Bei dem fehlenden Nachweis über die Verfügungsmöglichkeit über die erforderlichen Fahrzeuge nach Verleihung der Konzession handelt es sich um den Mangel eines schriftlichen Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (Hinweis E 22.4.1992, 91/... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. August 2000 wurde der Asylantrag des Antragstellers gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 9. August 2000. Mit selbst verfasster, an den unabhängigen Bundesasylsenat gerichteter Eingabe vom 13. November 2000, weitergeleitet an den Verwaltungsgerichtshof mit Postaufgabe 17. November 2000, begehrte der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 idF 1998/I/158 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller (ein inhaftierter Asylwerber) als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs. 1 VwGG geltend gemacht, dass er sich in Unkenntnis der Beschwerdemöglichkeit befunden habe. Gemäß sei... mehr lesen...
