Rechtssatz: § 130 zweiter und dritter Satz MinroG trifft eine § 13 Abs. 3 AVG vergleichbare Bestimmung. Sind die vorzulegenden Unterlagen mangelhaft und wird einem Verbesserungsauftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nicht Rechnung getragen, so ist die Anzeige gemäß § 130 MinroG zurückzuweisen (vgl. das E vom 25. Februar 2004, Zl. 2002/04/0204). Die Zurückweisung der Anzeige setzt jedoch voraus, dass vor Erlassung der bescheidmäßigen Zurückweisung ein Verbesserungsauftrag gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §39 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nur dann, wenn ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt hat, hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von Amts wegen zu ermitteln, also insbesondere den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;MinroG 1999 §128 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §130 idF 2002/I/021; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0205 E 25. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz § 130 zweiter und dritter Satz MinroG trifft eine § 13 Abs. 3 AVG vergleichbare Bestimmung. Sind die vorzulegenden Unterlagen mangelhaft und wird einem Verbesserungsauftrag des Bun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;MinroG 1999 §128 idF 2002/I/021;MinroG 1999 §130 idF 2002/I/021;
Rechtssatz: § 130 zweiter und dritter Satz MinroG stellt eine § 13 Abs. 3 AVG vergleichbare Regelung dar: Nach den Materialien zu dieser Bestimmung (RV 833 Blg. StenProt NR XXI. GP, S 43) waren für den Bundesgesetzgeber "Regelungen für den Fall, dass die mit der Anz... mehr lesen...
I. Der Mitbeteiligte (MP) ist (u.a.) Miteigentümer der Grundstücke Nr. 162/1, 179/1, 179/2, 179/3 und 179/4, jeweils KG H., auf denen sich der G. Teich erstreckt. Diesem Teich unterliegend befinden sich u.a. die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstücke Nr. 228/1, 230/1, 232 und 235, jeweils KG H. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 27. Jänner 1971 und den darüber im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 103 Abs 1 WRG 1959 zählt die Unterlagen auf, die einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung anzuschließen sind, wobei diese nur soweit vorzulegen sind, als sie sich aus der Natur des Projekts nicht als entbehrlich erweisen. Bei der Frage, welche Unterlagen erforderli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie war (zur Zeit der vorliegenden Entscheidung) der P Hauptschule in L zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der Leistungsfeststellungskommission beim Bezirksschulrat L vom 28. August 2001 wurde die Feststellung getroffen, dass die Beschwerdeführerin im Beurteilungszeitraum vom 18. April bis 18. Juli 2001 den zu erwartenden Arbeitserfolg trotz zweim... mehr lesen...
Der 1933 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. November 1988 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Pionierbataillon 3, zweite Kompanie. Zuletzt verrichtete er seinen Dienst im Krankenrevier der S.-Kaserne in S. Mit Bescheid vom 24. März 1988 sprach die (seinerzeitige) Dienstbehörde (das Korpskommando II) aus, dem Beschwerdeführer werde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1988 gemäß § 30b Abs. 2 Z. 3 GehG in der damals gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Der verfahrenseinleitende Antrag des Beschwerdeführers lautete "auf Neubemessung meiner Pensionsleistung unter Einbeziehung der mir zustehenden Pflegedienstzulage". Diesem Antrag ist eindeutig zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine Neubemessung der ihm gebührenden Pensionsleistung unter Berücksichtigung einer ihm behauptetermaßen zugestandenen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 8. Mai 1989 beim Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (in der Folge: Verwaltungsausschuss) eingelangten Schreiben vom 10. April 1989 gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds, weil er auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses (als Universitätsassistent) einen gleichwertigen Anspruch auf Ruhe- (Versorgungs-)Genuss habe. Seine Privatpraxis werde er zum ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Ein an eine Partei gerichteter Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG idF 1998/I/158 betreffend ein fristgebundenes Rechtsmittel muss neben der vorgesehenen Fristsetzung auch den Hinweis enthalten, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist zurückgewiesen wird (Hinweis E 30.1.2001, 99/05/0178; E 19.3.2002, 99/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §113 Abs4;ÄrzteG 1998 §113 Abs7;AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0041 E 29. August 2000 RS 4
(Hier ohne den letzten Satz; ein solcher verbesserungsfähiger
inhaltlicher Mangel liegt auch im Falle des Fehlens einer
Begründung: der Beschwerde nach § 113 Abs. 4 ÄrzteG 1998 vor.) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war zuletzt der Hauptschule W. zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid des Bezirksschulrates Ried im Innkreis vom 5. August 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 2 und 4 LDG 1984 unter Aufhebung seiner bisherigen Zuweisung mit Wirkung vom 9. September 2002 an die Hauptschule 1 in R. als Hauptschullehrer versetzt. Gemäß § 19 Abs. 6 leg. cit. wu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 24. Juli 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 25. Juli 2000 einen Asylantrag. Der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 14. September 2000 wurde aufgrund der von ihm behaupteten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ein Vertreter der örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaft als gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers beigezogen. Mit Bescheid vom 18. September 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §25 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §9;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat festgestellt, dass die Berufung "nur vom minderjährigen Asylwerber" unterfertigt worden war, er ist also jedenfalls von dessen Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Berufungserhebung ausgegangen. Es kann dahingestellt bleiben, ob auch eine Berufung ein "Antrag" i... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 13. Dezember 2000 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Mit dem genannten Straferkenntnis sei der Beschwerdeführer bestraft worden, weil er am 6. September 2000 als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges in der Zeit von 9.32 Uhr bis 11.40 Uhr auf der B 17... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: § 13 AVG regelt zunächst die Frage, wie eine Person, die ein Anbringen an die Verwaltungsbehörde herantragen will (etwa als Beteiligte in einem Verwaltungsverfahren), mit der Behörde kommunizieren kann (nämlich mündlich, telefonisch, schriftlich, etc.; vgl. insbesondere ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. Februar 1963 begehrte die Erstmitbeteiligte die baubehördliche Genehmigung für einen An-, Auf- und Umbau des auf ihrem Grundstück G. P. 1132/2 in der KG M bestehenden Wohnhauses. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 6. Februar 1964 wurde ihr nach Durchführung einer am 7. Dezember 1963 an Ort und Stelle abgehaltenen mündlichen Verhandlung gemäß § 49 der Tiroler Landesbauordnung die baupolizeiliche Bewilligung zur Durchführung des Bauvorhabens nach Maßgab... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs4;BauRallg;LBauO Tir;VwRallg;
Rechtssatz: Für einen Berufungsverzicht gemäß § 63 Abs. 4 AVG - darum handelt es sich auch bei der Zurückziehung einer Berufung - bestehen besondere Formerfordernisse nicht; der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 25. Mai 1955, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste am 12. November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. November 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2002 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Georgien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Telefaxschreiben vom 26. Februar 2002 eine Berufung, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Heeresgebührenamtes vom 18. Oktober 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. September 2001 auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass das von ihm an einer näher bezeichneten Adresse bewohnte Zimmer und die Tatsache der Mitbenützung anderer Räumlichkeiten den Tatbestand einer eigenen Wohnung im Sinne des § 31 Abs. 2 HGG 2001 nicht erfülle. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer unbestritten am 29. Oktober 200... mehr lesen...
Aus der Beschwerde sowie den vorgelegten Urkunden ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Radfeld vom 18. April 2002 wurde der Mitbeteiligten ein Erschließungsbeitrag nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungsgesetz vorgeschrieben. Die Mitbeteiligte erhob Berufung. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Radfeld vom 7. Oktober 2002 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Mitbeteiligte Vorstellung an die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0192 E 16. März 1995 VwSlg 6983 F/1995 RS 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevoll... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. Jänner 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. Mai 2001 um 21.30 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bezeichneten Kraftfahrzeuges nach ursächlicher Beteiligung an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden es unterlassen, 1. sofort anzuhalten und 2. ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle zu verständigen, obwohl dem Zweitbeteiligten die ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie weiteren Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 22. April 2002 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Beschwerdeführern für eine näher genannte Liegenschaft eine Kanaleinmündungsabgabe (Ergänzungsabgabe) in der Höhe von EUR 852,50 vor. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2002 gab der Bürgermeister der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;LAO NÖ 1977 §62 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. Februar 2003, 2002/17/0279, ausgeführt, dass selbst § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998, welcher die Verbesserung auch inhaltlicher Mängel von Eingaben ermöglicht, nicht bewirkt, dass eine ursprünglich... mehr lesen...
Der am 24. September 1983 geborene Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Nigeria und am 29. Juni 2001 in das Bundesgebiet eingereist, stellte an diesem Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 12. September 2001 gemäß § 7 AsylG abwies; weiter erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig. Der damals minderjährige Beschwerdeführer wurde i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Der Sinn der §§ 10 Abs 1 und 13 Abs 3 AVG 1950 ist darin gelegen, eine den rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechende Durchsetzung der materiellen Rechte der Partei zu gewährleisten, nicht aber darin, durch Formvorschriften die Durchsetzung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs4 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ging - zutreffend - davon aus, dass der Jugendwohlfahrtsträger im Zeitpunkt der Erhebung der Berufung für den Beschwerdeführer nicht mehr zu dessen gesetzlicher Vertretung im Asylverfahren berechtigt war. Eine gewillkürte Vertretung du... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstatte am 15. Oktober 2001 die Meldung der Anzahl der Empfangsberechtigten für die Quartale IV/2001 und I/2002 an den Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: K-SVF) gemäß § 3 Abs. 2 Kunstförderungsbeitragsgesetz. Mit Erledigung vom 20. November 2001 wies der K-SVF die Beschwerdeführerin darauf hin, dass gewerbliche Betreiber von Kabelrundfunkanlagen die Anzahl der Empfangsberechtigten dem K-SVF mit Stichtag 1. März bis 15. März und mit Stichtag 1. Sep... mehr lesen...
