RS Vwgh 2001/10/22 2001/19/0089

Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung um einen (zur Zurückweisung des Antrages führenden) "Mangel", oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist nicht durch Auslegung des § 13 Abs. 3 AVG, sondern durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln. § 14 Abs. 2 erster Satz FrG 1997 konstituiert keinen Zurück-, sondern einen Abweisungsgrund. Die Novellierung des § 13 Abs. 3 AVG durch das BGBl. I Nr. 158/1998 hat daran nichts geändert.