Das Landesgericht Ried im Innkreis ordnete mit Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 9. Mai 2000 in der "Strafsache gegen Franz A. unter anderem wegen des Vergehens nach § 7 KrMG ... gemäß §§ 139 ff StPO" die Durchsuchung des Firmensitzes der Beschwerdeführerin, "Verantwortliche: Franz A. und dessen Mutter Rosa A.", samt allen dazugehörigen Räumlichkeiten und eines näher bezeichneten Personenkraftwagens sowie aller weiteren nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge und di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3 idF 1995/471;
Rechtssatz: Aus den ErläutRV 1167 BlgNR 20. GP 37 zur Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 folgt, dass der unabhängige Verwaltungssenat durch den Entfall des § 67c Abs 3 AVG in der Fassung BGBl. Nr. 471/1995 (wegen des Entfalles einer besonderen Bestimmung für das Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten)... mehr lesen...
Im Zuge einer am 26. September 1990 von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) durchgeführten Verhandlung zur Überprüfung einer Wasserbenutzungsanlage wurde festgestellt, dass bei der im Wasserbuch eingetragenen Wasserkraftanlage des Beschwerdeführers (Mühle) an Stelle von ursprünglich sechs eingetragenen kleineren Mühlrädern ein einziges großes Mühlrad eingebaut worden war, ohne dass für diese Anlagenänderung eine wasserrechtliche Bewilligung vorläge. Nach einer Ankündigung des B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (ABB) vom 14. April 1999 wurde gemäß §§ 42 Abs. 3 lit. b und 43 Abs. 5 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74 (TFLG 1996) auf Antrag des Beschwerdeführers das Sonderteilungsverfahren für die Liegenschaft EZ 3 GB N (Agrargemeinschaft M) " in der Form eingeleitet, als die an der Agrargemeinschaft M mit 40 Anteilsrechten beteiligte Stammsitzliegenschaft EZ 9 GB N aus dieser Agrargeme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 103 WRG 1959 lässt sich keine Grundlage dafür entnehmen, dass die Wasserrechtsbehörde berechtigt sein soll, aus Anlass einer beantragten Bewilligung der Änderung von technischen Anlagenteilen (hier: einer Mühle) vom Antragstelle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0104 E 23. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Das Fehlen der in § 103 WRG genannten Unterlagen stellt ein Formgebrechen dar. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die im § 103 WRG nicht ausdrücklich genannt sind, ihrer Natur nach aber in den Rahmen des § 103 WRG fallen und unter dem Asp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Es ist der Behörde nicht in die Hand gegeben, im Wege eines Auftrages nach § 13 Abs. 3 AVG einen Antragsteller zu einer inhaltlichen Modifizierung seines Vorhabens zu verhalten, weil ein zu einer Änderung des Begehrens führender Auftrag nach § 13 Abs. 3 AVG nicht in Betracht kommt (Hinweis E 19.10.1993, 91/04/0241). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0061 E 13. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtvorlage einer schriftlichen Vollmacht stellt gem § 10 Abs 2 AVG ein iSd § 13 Abs 3 AVG behebbares Formgebrechen dar (Hinweis E VS 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Schlagworte Vertretungsbefu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 3. August 1990 wurde die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes mit Mostschank, Heizanlage, Ein- und Abstellräumen, Senkgrube und Düngerstätte" auf dem Grundstück Nr. 1423/2 der Liegenschaft EZ 130, KG Dorf, erteilt. Bauwerberin war die nunmehr beschwerdeführende Partei. Plangemäß befinden sich im Erdgeschoß des Wirtschaftsgebäudes die Räumlichkeiten für den Betr... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 idF 8000-10;ROG NÖ 1976 §19 Abs4 idF 8000-10;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das ergänzende Sachverhaltsvorbringen in der Berufung, dass der Amtssachverständige in seinem Gutachten den neu erworbenen landwirtschaftlichen Betrieb in der Größe von... mehr lesen...
Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 26. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. März 1996 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er habe den Sudan verlassen, weil er der christlichen Glaubensgemeinschaft angehöre und die Moslems die Christen bekämpfen würden. Die Moslems würden die Christen umbringen und deren Häuser bombardieren. Er habe Angst gehabt, in di... mehr lesen...
Im Rubrum der gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. September 2001, RV/321-06/2001 und RV/503-06/2001, erhobenen, in dreifacher Ausfertigung eingebrachten Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde), die mit einer unleserlichen Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes versehen war, wurde u. a. ausgeführt: "Vollmacht beiliegend". Entgegen dieser Anmerkung war der Beschwerde weder eine Urkunde über die Bevollmächtigung des Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §62; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/15/0027
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs 3 AVG und § 10 AVG iVm § 62 VwGG müssen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof - wie jeder Schriftsatz - grundsätzlich mit der Unterschrift des Beschwerdeführers o... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §62; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/15/0027
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG sieht vor, dass das Fehlen einer Unterschrift die Behörde noch nicht zur Zurückweisung einer schriftlichen Eingabe berechtigt, sondern dass dieser Mangel behoben werden kann... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Oktober 1996 begehrte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung für ein Glashaus für gärtnerische Zwecke auf seiner Liegenschaft EZ 1018, Grundstück Nr. 226/1 KG H, über welches Ansuchen am 11. Dezember 1997 eine öffentliche Bauverhandlung abgehalten wurde, anlässlich derer der beigezogene hochbautechnischen Sachverständige das Fehlen folgender Unterlagen bemängelte: Ein Vermessungsplan nach § 28 TBO mit Angaben der Urgeländehöhen an der ostseiti... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;BauO Tir 1989 §27 Abs2;BauO Tir 1989 §28 Abs2;
Rechtssatz: Ein Verbesserungsauftrag ist immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass der Verbesserungsauftrag nur dann zulässig g... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Juli 1998, eingelangt am 29. Juli 1998, teilte die Beschwerdeführerin der Bezirkshauptmannschaft mit, dass sie ein Mobilfunknetz im öffentlichen Interesse betreibe und auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG W gemäß den beigelegten Plänen eine freistehende Antennentragmastenanlage errichte. In dieser Eingabe wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Errichtung dieser Anlage nach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Gesetzeslage keiner Bewilligun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Zwar muss nach § 13 Abs 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl I Nr 158/1998 die Behörde nicht mehr zwingend einen Verbesserungsauftrag erlassen; sie kann vielmehr auch auf andere Weise die Behebung des Mangels veranlassen. Dennoch darf - sofern der Mangel einer Verbesserung zugänglich ist - eine Zurückweisung des Anbringens nach wie vor nur dann erf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;
Rechtssatz: Grundsätzlich muss in einem Verbesserungsauftrag zwar nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist zurückgewiesen wird (vgl das hg Erkenntnis vom 16. Oktober 1991, Zl 91/03/0153); aus § 13a AVG ist aber abzuleiten, dass ein solcher ausdrücklicher Hinweis dann zu erfolgen hat, w... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §47 Abs1 litf;NatSchG Slbg 1999 §48 Abs1 litf;
Rechtssatz: Das Fehlen des Nachweises des "besonders wichtigen öffentlichen Interesses" im Sinn des § 47 Abs 1 lit f Slbg NatSchG 1993 (bzw § 48 Abs 1 lit f Slbg NatSchG 1999) stellt einen Formmangel dar (vgl das hg Erkenntnis vom 24. April 19... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 30. November 1999, Zl. 97/05/0330, und vom 19. September 2000, Zl. 2000/05/0099, verwiesen. Im erstgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis ausgeführt, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Anlage zur Chemisch-Reinigung in der Widmungskategorie Geschäfts... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13. März 2001 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn den Beschwerdeführer schuldig, die F GmbH habe von mindestens 29. Dezember 2000 bis zumindest 14. Jänner 2001 an zwei näher umschriebenen Orten verbotenerweise außerhalb des Ortsgebietes an der Straße innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Ankündigung mit der Aufschrift "Große Hausmesse, 12.-14. Jänner 2001" und einem Logo mit der Firmenbezeichnung und Anschrift angebracht.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0227 E 29. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Die Begriffsmerkmale eines begründeten Berufungsantrages dürfen nicht formalistisch ausgelegt werden, zumal es sich bei § 63 Abs 3 AVG um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Die Berufung muß aber wenigstens erkennen lassen, was d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Entspricht eine rechtzeitig eingebrachte Berufung den Anforderungen des § 63 Abs 3 AVG, so erübrigt es sich zu prüfen, ob bei einem dennoch - unnötigerweise - erteilten Verbesserungsauftrag die gesetzte Frist eingehalten wurde, weil schon über die ursprüngliche Berufung in der Sache selbst zu entscheiden ist. ... mehr lesen...
Mit Fax vom 4. März 1997 brachte der Beschwerdeführer ein mit dem 3. März 1997 datiertes Schreiben mit folgendem Inhalt bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ein: "... Sehr geehrte Damen und Herren! Betrifft: Waldfeststellungsverfahren nach § 5, Abs. 2 Bundesforstgesetz, § 5, Abs. 1 Bundesforstgesetz, Niederschrift, Bescheid Die Gp 916 KG R. ist im rechtskräftigen, nach dem Raumplanungsgesetz erstellten Flächenwidmungsplan im Ausmaß von 1234 m2 als Freifläche, F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG hätte im Beschwerdefall nur dann entstehen können, wenn die Partei der Behörde erster Instanz nach deren Schreiben als Reaktion auf ihre Eingabe zu erkennen gegeben hätte, dass mit ihrem Schreiben über den Wortlaut hinau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §38;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;ForstG 1975 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf eine Bestimmung, der zufolge ein Feststellungsbescheid ergehen kann, sagt noch nichts darüber aus, dass ein solcher Bescheid beantragt wird, da auch dann, wenn ein solcher Bescheid bereits ergangen ist... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin nahm am 13. August 1998 bei der Mitbeteiligten eine Beitragsprüfung vor. Hiebei wurde festgestellt, dass für den Dienstnehmer Hans O. die Sonderzahlung für das zehnjährige Dienstjubiläum laut dem anzuwendenden Kollektivvertrag nicht berücksichtigt worden war. Nach Einholung der entsprechenden Sonderzahlungsmeldung wurden der Mitbeteiligten Sonderbeiträge mit drittem Nachtrag 12/98 vorgeschrieben. Die Mitbeteiligte entrichtete die vorgeschriebenen Beiträge a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0146 E 16. Dezember 1992 RS 2 Stammrechtssatz Es ist der Behörde nicht gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für den Antragsteller ungünstigen Inhalt zu unterstellen. Schlagworte Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 14. August 2000 wurde über Anträge des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Sozialhilfeleistungen entschieden. Die dagegen (eigenhändig) erhobene Berufung des Beschwerdeführers hat folgenden Wortlaut: "In offener Frist erhebe ich gegen den Bescheid (...) vom 14. 08. 2000 Einspruch! Berufung!" Die Steiermärkische Landesregierung hat mit Bescheid vom 19. September 2000 diese Berufung m... mehr lesen...
