Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §20 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den Antrag auf Baubewilligung sowohl gemäß § 20 Abs. 3 Nö BauO auf Grund des Widerspruches zu der im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsart Grünland/Nutzung Landwirtschaf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0041 E 11. Dezember 2003 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 103 Abs 1 WRG 1959 zählt die Unterlagen auf, die einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung anzuschließen sind, wobei diese nur soweit vorzulegen sind, als sie sich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §103; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0263 E 25. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Selbst mehr als geringfügige Mängel aufweisende Anbringen iSd § 103 WRG sind verbesserungsfähig und daher dem ASt von der Wasserrechtsbehörde gemäß § 13 Abs 3 AVG zur Ergänzung innerhalb angemessener Frist zurückzustellen (Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0041 E 29. August 2000 RS 4
(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 13 Abs 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl Nr I 1998/158 stellt nicht mehr nur auf Formgebrechen von schriftlichen Anbringen ab, sondern ganz allgemein auf Mängel schriftlicher Anbringen, worunter auch inhaltliche Mängel ein... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO NÖ 1996 §18;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Wenn der Sachverständige, der die Erforderlichkeit des Bauvorhabens im Sinne des § 19 Abs. 4 NÖ R... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 22. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer eine am 16. Mai 2004 begangene Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 640,-- verhängt. Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2004 hat der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol den Antrag der Beschwerdeführerin, die Entscheidung der erstmitbeteiligten Partei im Vergabeverfahren betreffend den Bauauftrag "Bettenschienen, Intensivschienen, Krankenzimmerinstallationseinheiten" für die Universitätsklinik Innsbruck der zweitmitbeteiligten Partei den Zuschlag erteilen zu wollen, für nichtig zu erklären, zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behör... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;LVergabenachprüfungsG Tir 2002 §5 Abs2;LVergabenachprüfungsG Tir 2002 §8 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Es kann dahinstehen, ob es erforderlich ist, einem Nachprüfungsantrag eine Bestätigung der Übersendung der Verständigung gemäß § 5 Abs. 2 Tiroler Vergabenachprüfungsgesetz 2002 beizulegen, weil es sich bei deren Fehlen jedenfalls um einen... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 14. Oktober 2003 wurde ein Baugesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen. Dagegen erhob die nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2003 Berufung; der Schriftsatz erschöpft sich darin, den Bescheid und das Datum seiner Zustellung zu bezeichnen und zu erklären, dass dagegen Berufung erhoben werde (sogenannte "leere Berufung"). Ohne weiteres Verfahren hat hierauf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0200 E 3. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Bis zur Novellierung des AVG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998 stellte das Fehlen eines begründeten Berufungsantrags einen nicht behebbaren, zur Zurückweisung einer Berufung führenden Man... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;ZPO §84;
Rechtssatz: § 13 Abs. 3 AVG dient dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbei geführt, um zum Beispiel auf dem Umweg ei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 30. August 2002 beantragten die beschwerdeführenden Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft G (BH) gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), die Feststellung, dass die im 4. Quartal 2001 und im 1. Quartal 2002 geschütteten insgesamt 14.428 t Schreddermaterial aus der Region Venetien, Gemeinde Rovigo, Ortsteil... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr. 352/2000, wurde der Straßenverlauf der B 301 Wiener Südrandstraße im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien bestimmt. Dieser Verordnung ist zu entnehmen, dass der Verordnungserlassung eine Umweltverträglichkeitsprüfung voranging. Im Jahr 2002 beantragte die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft (ÖSAG) im Zusammenhang m... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;UVPG 2000 §19 Abs5;
Rechtssatz: Der Mangel einer Vollmacht bei einer auf ein Vollmachtsverhältnis hinweisenden Eingabe ist als Mangel iSd § 13 Abs. 3 AVG zu werten, der durch einen entsprechenden Auftrag zu beheben ist. Dies gilt nicht nur für Eingaben, die auf ein Vollmachtsverhäl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0110 E 26. September 1991 RS 1(Hier ohne "Hierzusatz"; wobei es Aufgabe der belBeh gewesen wäre, der beschwerdeführenden Partei einen Auftrag nach § 13 Abs. 3 AVG unter Fristsetzung zur Beibringung einer Vollmacht für die in der mündlichen Verhandlung als Vetreterin aufgetretene Person zu erteilen.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 3. Dezember 1998 wurde festgestellt, der Fünftmitbeteiligte sei auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter bei der beschwerdeführenden Partei (einem Verein) in der Zeit vom 19. September 1994 bis 29. Juni 1995, vom 22. September 1995 bis 28. Juni 1996, vom 16. September 1996 bis 27. Juni 1997 und ab 9. September 1997 der Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer an der Landwirtschaftlichen Fachschule G (im Folgenden kurz: LFS) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. In einem an die Leiterin der LFS gerichteten Schreiben vom 25. September 2000 führte die belangte Behörde aus, für das Schuljahr 2000/2001 ergebe sich eine Systemumstellung durch die Einführung der Berechnung der Stundenkontingente. Das habe zur Folge, dass die Stunden bis zum Jahresende bzw. die W... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;WTBG 1999 §3 Abs2;WTBO §31;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels hat sich bei Fehlen anders lautender Übergangsbestimmungen nach der in dem für den Eintritt der Rechtskraft maßgebenden Zeitpunkt des Ablaufes der Rechtsmittelfrist geltenden Rechtslage zu richten (Hinweis E 7. Juni 2000, 99/03/0422, m.w.N.). (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0041 E 29. August 2000 RS 4(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz § 13 Abs 3 AVG in der Fassung der Novelle BGBl Nr I 1998/158 stellt nicht mehr nur auf Formgebrechen von schriftlichen Anbringen ab, sondern ganz allgemein auf Mängel schriftlicher Anbringen, worunter auch inhaltliche Mängel e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs1 idF 2000/I/142;LLDG 1985 §56 Abs1 Z4 idF 1991/276;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist auch ein Antrag auf gesonderte Feststellung einer sich unmittelbar aus dem Gesetz (hier aus § 56 Abs. 1 Z. 4 LLDG 1985) ergebenden Einrechnung... mehr lesen...
Zu I.: Am 18. September 2000 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Magistrat der Stadt Wien die "Genehmigung des Häckselns des Grünwuchses inklusive Unkraut auf den mit Landpachtvertrag vom 24. Juli 1979 gepachteten Ackerflächen in der Lobau" (offenbar: nach dem Wiener Nationalparkgesetz). Mit Spruchpunkt 1. seines Bescheides vom 2. April 2001 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag hinsichtlich näher (mit Grundstücksnummer und Flächenmaß) bezeichneter Gru... mehr lesen...
Index: L55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs1;NationalparkG Donau-Auen Wr 1996 §7 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/10/0061 2002/10/0112
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen auf eine Bewilligung ge... mehr lesen...
Vom Landesgericht für Strafsachen Wien wurden gegen R. P. (einen Sohn der Beschwerdeführerin) Vorerhebungen nach § 207a StGB geführt. Im Zuge dieser Vorerhebungen erging am 12. April 2002 folgender Hausdurchsuchungsbefehl: "In der Strafsache ... ergeht an das Bundesministerium für Inneres ... der Befehl, in der Wohnung und den sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie der Fahrzeuge des R. P. ... in 1010 Wien, ... whft. Weitere Wohnsitze: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3;
Rechtssatz: Nach dem Gesagten lässt sich die behördliche Ansicht, die gegenständliche Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seien zur Gänze durch den gerichtlichen Befehl gedeckt gewesen, an Hand der
Begründung: des angefochtenen Bescheides nicht überprüfen. Der Bescheid kann daher keinen Bestand haben, wora... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 29. November 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers hinsichtlich Abstellung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs an einer näher bezeichneten Stelle im 1. Wiener Gemeindebezirk am 1. Oktober 1999 binnen zwei Wochen nach Zustellung des (Aufforderungs)Schreibens aufgefordert. Der im Verwaltungsakt erliegenden Kopie des Rückscheins zufolge erfolgte am 15. Dezember 1999 ein Zustellve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Bezirksgericht Favoriten das mit 12. April 2004 datierte Schreiben ein, das auszugsweise nachstehenden Inhalt hat: "PFLEGSCHAFTSSACHE ... Betrifft: Laufend eingehende Zahlungsaufforderungen in o. a. Pflegschaftssache Mir werden mit erstaunlicher Regelmäßigkeit Zahlungsaufforderungen ... zugestellt, welche ich zurzeit einfach nicht in der Lage bin, zur Einzahlung zu bringen. Ich befinde mich seit nunmehr mehr über drei Jahren in Strafha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsantrag durfte von der Behörde trotz Fehlens von Angaben über seine Rechtzeitigkeit nicht zurückgewiesen werden, weil dieser Inhaltsmangel des Wiedereinsetzungsantrags - schon mangels Erteilung eines diesbezüglichen Verbesserungsauftrags - ohne Versäumung einer d... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;BAO §85 Abs2;GEG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0064 E 20. Juni 1994 VwSlg 14072 A/1994 RS 8 Stammrechtssatz Hat ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt, so hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von amtswegen zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 14. Juni 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 21. März 2002 zur Errichtung eines Bioschweinestalls auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Pöttsching, für welche die Widmung "Grünland" ausgewiesen ist, gemäß § 18 Abs. 4 Burgenländisches Baugesetz 1997 (BauG) abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. August 2002 Folge gegeben... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;BauG Bgld 1997 §18 Abs9;
Rechtssatz: Die Verzögerung der Entscheidung über das betreffende Baubewilligungsansuchen ist zumindest auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde erster Instanz ... mehr lesen...
