Mit Eingabe vom 29. Juli 2003 wurde von der Beschwerdeführerin die Änderung einer bestehenden Werbe- und Ankündigungseinrichtung auf dem Grundstück Nr. 674/2 KG W mit der Anschrift Mstraße 29 in Graz angezeigt und ausgeführt, es sei beabsichtigt, eine bestehende Werbeeinrichtung im Ausmaß von ca. 3 m x 5,10 m Länge und 2,40 m Höhe auf der angegebenen Liegenschaft zu ändern, wobei die Konstruktion der Plakatierungstafel aus Lärchenstehern bestehe, die durch Holzstaffeln der Stärke von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft einen Berufungsbescheid, mit welchem die auf § 13 Abs. 3 AVG gestützte Zurückweisung eines Ansuchens betreffend Aufstellung eines Spielautomaten bestätigt (Spruchpunkt 1) und die Versagung der Aufstellungsbewilligung für ein anders Gerät aufgehoben und an die Erstinstanz zu Sachentscheidung zurückverwiesen worden war (Spruchpunkt 2); er erachtet sich in seinem Recht auf "freies Aufstellen eines Spielapparates" verletzt. Seinem Antrag auf aufschiebende Wir... mehr lesen...
Index: L70714 Spielapparate Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs2;SpielapparateG OÖ 1999;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung nach dem Oö Spielapparategesetz - Der Beschwerdeführer bekämpft einen Berufungsbescheid, mit welchem die auf § 13 Abs. 3 AVG gestützte Zurückweisung eines Ansuchens betreffend Aufstellung eines Spielautomate... mehr lesen...
Im Oktober 1980 wurde der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer durch die Bezirkshauptmannschaft R (BH) darauf hingewiesen, dass Beschwerde über die von ihm am Ufergrundstück der GM vorgenommenen Anschüttungen geführt worden sei. Er wurde daher aufgefordert, die Anschüttungsmaßnahmen unverzüglich einzustellen oder bei geplanter Weiterführung vorher um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung anzusuchen. Anlässlich einer in einer anderen Angelegenheit am 8. Juli 2003 durchgeführt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0041 E 11. Dezember 2003 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 103 Abs 1 WRG 1959 zählt die Unterlagen auf, die einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung anzuschließen sind, wobei diese nur soweit vorzulegen sind, als sie sich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §103 Abs1;WRG 1959 §105 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Behörde zu ermitteln, ob und welche Auswirkungen auf öffentliche Interessen oder auf wasserrechtlich geschützte Rechte Dritter mit dem Gegenstand des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens einhergehen. Aus § 10... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2002 erstattete die beschwerdeführende Partei unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, ABl. Nr. L 91 vom 7. April 1999, S. 29 (im Folgenden: Richtlinie 1999/21/EG), Meldung über das Inverkehrbringen zweier diätetischer Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Der Meldung waren Muster der für die beiden Lebensmittel verwendeten Etik... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender unstrittiger Sachverhalt: Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behöre die Erteilung der veranstaltungsrechtlichen Bewilligung zur Aufstellung von bis zu 125 Bildschirmgeräten ohne Münzeinwurfgelegenheit. Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid sei im Antrag angeführt worden, dass pro Aufstellungsort jeweils eine dislozierte Inkasso... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13301400001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31989L0398 Diätrahmen-RL Anh1 idF 31999L0041;31989L0398 Diätrahmen-RL Art4 Abs1;31999L0021 Lebensmittel-RL diätetische Art3;31999L0041 Nov-31989L0398;AVG §13 Abs3;EURallg;LebensmittelV diätetische medizinische Zwecke 2000 §3;LebensmittelV diätetische medizinische Zwecke 2000 §7;LMG 1975 §17 Abs1;LMG 1975 §17 Abs2;LMG 1975 §17 Abs4;LM... mehr lesen...
Index: L70703 Theater Veranstaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VeranstaltungsG NÖ 1978 §5 Abs2 idF 7070-3;
Rechtssatz: Die Behörde darf nur dann gemäß § 13 Abs. 3 AVG vorgehen, wenn das Anbringen einen "Mangel" aufweist, also von der Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges fehlerfreies Anbringen abweicht (Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz. 27). W... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei hat im Mai 2005 über Einladung des Amtes der Tiroler Landesregierung, Landesbaudirektion, ein Angebot betreffend ein näher umschriebenes Bauvorhaben "Lärmschutzwand Huben" abgegeben. Am 1. Juli 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt, dass die Auftraggeberin beabsichtige, einen anderen Bieter mit dem ausgeschriebenen Bauvorhaben zu beau... mehr lesen...
Index: L72007 Beschaffung Vergabe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;LVergabenachprüfungsG Tir 2002 §5 Abs2;LVergabenachprüfungsG Tir 2002 §5 Abs5;LVergabenachprüfungsG Tir 2002 §5 Abs6;LVergabenachprüfungsG Tir 2002 §8 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat ist nicht gehalten, die Beschwerdeführerin zur Verbesserung ihres Antrages, konkret zur fristgerechten Verständigung des Auftra... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 8. September 2004 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH schuldig erkannt, es zu vertreten, dass diese Gesellschaft seit Dezember 2003, zumindest aber am 10. Februar 2004 einen namentlich genannten ungarischen Staatsbürger in der weiteren Betriebsstätte der genannten GmbH in G, als Hilfsarbeiter mit Zerlegen von Fleisch entgegen § 3 AuslBG beschäftigt habe, obwohl für diesen Auslände... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt in einem Wiedereinsetzungsantrag weder Beweisanträge stellt noch zumindest Bescheinigungsmittel für seine Behauptungen vorlegt, obschon ihm dies nach dem von ihm selbst geschilderten Sachverhalt leicht möglich sein müsste und auch naheliegend wäre, und wenn die belangte Behörde auch von sich... mehr lesen...
Mit der an den Landeshauptmann von Wien (Magistratsabteilung 20 - fremdenrechtliche Angelegenheiten) gerichteten Eingabe vom 27. April 2003 (Tag des Einlangens bei dieser Behörde) beantragte der Beschwerdeführer die (erstmalige) Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit". Mit Verfügung der Magistratsabteilung 20 der Bundeshauptstadt Wien vom 4. August 2003 wurde der Beschwerdeführer in Ergänzung des Antrages auf Erteilung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §863;AuslBG §12 Abs2 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs3 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs4 idF 2002/I/126;AuslBG §12 Abs5 idF 2002/I/126;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;FrG 1997 §89 Abs1a idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall fehlt es an einem Antra... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 11. Juni 1987 wurde der beschwerdeführenden Partei über deren Ansuchen die wasserrechtliche Bewilligung für die Beseitigung der bei ihrer Betriebsstätte anfallenden betrieblichen Wässer mit Einleitung in die Kanalisation der Stadt W im Rahmen des der Stadt W zustehenden Konsenses und in weiterer Folge in die Anlagen des Abwasserverbandes H innerhalb des diesem Verband eingeräumten Maßes der Wasserbenutzung sowie zur Err... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Im Fall der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 13 Abs 3 AVG ist somit "Sache" iSd § 66 Abs. 4 AVG und Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob dem Antragsteller von der unterinstanzlichen Behörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde, und kann auch die Behebung des zu der Zurückweisung des Anbringens führenden Man... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall eines gemäß § 66 Abs. 2 AVG ergangenen aufhebenden Bescheides sind die Verwaltungsbehörden wie auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an die die Aufhebung tragenden
Gründe: und die für die Behebung maßgebliche Rechtsansicht - sofern nicht eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist - gebunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0172 E 23. März 1999 RS 1(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Spricht eine Behörde mangels Vorliegens der Erfolgsvoraussetzungen des § 6 Abs 2 erster Satz AufenthaltsG 1992 die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus, so handelt es sich um ein bloßes Vergreifen im Ausdruc... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, "die Zuschlagsentscheidung der Antragsgegnerin vom 23.05.2003, ST7- A1-000/238-03 wegen Rechtswidrigkeit für nichtig zu erklären und den Zuschlag an die Antragstellerin als Bestbieterin zu erteilen" gemäß § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die erstmitbeteiligte Partei sei öffentlicher Auftraggebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §13 Abs3;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs2;BVergG 2002 §166 Abs1;BVergG 2002 §166 Abs2 Z3;BVergG 2002 §170 Abs2;
Rechtssatz: In der Aufzählung des § 166 Abs. 1 BVergG 2002 ist der Nachweis der Verständigung nach § 163 Abs. 2 BVergG 2002 nicht enthalten; jedoch handelt es sich bei dieser Aufzählung - wie bereits das Wort "jedenfalls"... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;BVergG 2002 §163 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat mit dem verbesserten Schriftsatz auch einen Sendebericht vorgelegt, aus dem ersichtlich ist, dass zu dem dort bezeichneten Zeitpunkt 6 Seiten an die vergebende Stelle gesendet worde... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 26. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96, der Verordnung (EG) Nr. 609/2000 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Diese... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien nach § 57 Abs 1 AVG erlassene Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz (WaffG) vom 15. Mai 2002 war seinem rechtsanwaltlichem Vertreter am 16. Mai 2002 zugestellt worden. Danach stehe der Beschwerdeführer im Verdacht, seiner Gattin Haarbüschel ausgerissen und sie am Körper verletzt zu haben. Dies rechtfertige die Annahme, er könnte durch missbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Mensc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 idF 1998/I/158; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/03/0075 E 28. Februar 2006
Rechtssatz: Die Einbringung der aufgetragenen Berufungsergänzung bei der Behörde erster Instanz zur Erfüllung des Verbesserungsauftrages der Berufungsbehörde re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0054
Rechtssatz: Eine unrichtige oder auch gänzlich fehlende Bezeichnung eines Schriftsatzes hindert dessen Qualifikation als Berufung dann nicht, wenn der Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft einen Berufungsbescheid, mit welchem die auf § 13 Abs. 3 AVG gestützte Zurückweisung eines Bauansuchens bestätigt worden war; er erachtet sich in seinem Recht auf Erteilung einer Baubewilligung verletzt. Dass der Antrag auf aufschiebende Wirkung berechtigt sei, ergebe sich daraus, dass die Zurückweisung des Ansuchens dem Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil bereiten würde. Der Beschwerdeführer müsste die Errichtung seines Kleingartenwohnhau... mehr lesen...
Index: L82109 Kleingarten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;KlGG Wr 1996 §8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bauangelegenheit - Wird ein Ansuchen (hier: Bauansuchen) in Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen, sodass durch geeignete Rechtshandlungen der behauptete Nachteil hintangehalten werden kann (siehe die Nachweise aus der hg. Judikatur bei Walter/... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Spruchpunkt II. des Bescheides vom 1. Februar 2005 hob die belangte Behörde in Stattgebung der Berufung der B den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 22. April 2004 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 12. Mai 2004, mit dem dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Bet... mehr lesen...
