Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 19. März 1996 fest, dass die Erstmitbeteiligte "welche von der (Beschwerdeführerin) im Zeitraum 31.12.1990 bis 30.6.1994 zur Pflichtversicherung angemeldet wurde, auf Grund ihrer Tätigkeiten als Angestellte für das vorgenannte Unternehmen auch im Zeitraum vom 1.4.1989 bis 30.12.1990 der Kranken-, Unfall- , Pensions- und Arbeitslosenversicherungspflicht" unterlegen sei (Spruchpunkt I). Im Spruchpunkt II diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH bedarf es zwar keiner
Begründung: , die geeignet ist, dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen. Ein Rechtsmittel ist aber dann nicht formgerecht erstattet, wenn ihm jegliche
Begründung: fehlt (zur Rechtslage vor der AVG-Novelle 1998 Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 63 AVG, zu E 188ff ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien) albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 11. September 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 25. September 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.); weiters wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs3;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §24 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
94/01/0294 E 19. Oktober 1994 VwSlg 14139 A/1994 RS 1; betreffend
§ 18 Abs 3 AsylG 1991
97/01/0380 E 11. Juni 1997 RS 1; betreffend § 18 Abs 3 AsylG 1991
Rechtssatz: Bei der Regelung d... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn gegen den Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 iVm § 48 Abs. 1 und 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Mit Bescheid vom 2. April 2004 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung gemäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bis zur Novellierung des AVG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/1998 stellte das Fehlen eines begründeten Berufungsantrags einen nicht behebbaren, zur Zurückweisung einer Berufung führenden Mangel dar. Durch die genannte m... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. April 2000 (bei der Behörde eingelangt am 20. April 2000) zeigte der Beschwerdeführer unter Verwendung eines amtlichen Formulars für anzeigepflichtige Vorhaben und unter Anschluss eines "Katasterauszuges" mit eingezeichneter Lage der Einfriedung gemäß § 20 Z. 3 bis 5 Stmk BauG die Errichtung einer "Einfriedung, Zaun/Mauer bis 1,50 m Höhe Maschendraht" auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde an. Auf Grund dieser Anzeige wur... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §33 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Behörde offensichtlich ihre Verpflichtung, gemäß § 13 Abs. 3 zweiter Satz AVG einen Verbesserungsauftrag "unverzüglich" zu erlassen, verletzte und ein solcher erst etwa neuneinhalb Mon... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §33 Abs2;BauG Stmk 1995 §33 Abs4 Z2;BauG Stmk 1995 §33 Abs6;
Rechtssatz: § 33 Abs. 6 dritter Satz Stmk BauG steht der Erlassung eines auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Zurückweisungsbescheides nicht entgegen. Die in dieser Vorschrift ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §82 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §33 Abs1;BauG Stmk 1995 §33 Abs4 Z1 lita;
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 i.V.m. § 82 Abs. 7 leg. cit. wurde der in § 33 Abs. 4 Z. 1... mehr lesen...
Der Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 6. November 2003, RV/0005-K/02, wurde dem Antragsteller am 3. Dezember 2003 zugestellt. Mit der an den unabhängigen Finanzsenat gerichteten Eingabe vom 12. Jänner 2004 (beim unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 14. Jänner 2004), begehrte der Antragsteller die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Bekämpfung des genannten Bescheides. Der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46;VwGG §62;
Rechtssatz: Nach § 24 Abs 2 VwGG müssen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Weist ein Wiedereinsetzungsantrag ein Formgebrechen auf, so ist dem Einschreiter gemäß der nach § 62 VwGG anzuwende... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm § 5 und 6 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Dauer von 10 Jahren ab 20. Juni 2001 die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das - näher umschriebene - Versorgungsgebiet "Graz" (Name der Funkstelle Graz 4, Frequenz 107, 50 MHz) erteilt. Das Programm umfasst ein 24 Stunden Vollprogramm, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 3 Abs. 1 und 2 iVm §§ 5 und 6 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 49 Abs. 3a Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Dauer von zehn Jahren ab 20. Juni 2001 die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes für das - näher beschriebene - Versorgungsgebiet "Stadt Salzburg 106,2 MHz" erteilt, wobei das Programm ein 24 Stunden Vollprogramm umfasst, mit einem Programmsche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §5 Abs2 Z2;PrivatradioG 2001 §6 Abs1;PrivatradioG 2001 §7 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/04/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0148 E 15. Septem... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Hörfunkveranstalter, der als Kapitalgesellschaft organisiert ist, hat im Gesellschaftsvertrag Vorkehrungen zu treffen, dass eine Übertragung einzelner Geschäftsanteile nur mit Zustimmung der Gesellschafter erfolgen kann, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Übertragung an die Zustimmung der Gesellschafter oder der Generalversammlung gebunden wird (Hinweis E vom 25.2.2004, Zl. 2002/04/0157). Als Nachweis zur Erfüllung dieser in § 7 Abs. 4 dritter Satz Privatradiogesetz ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. April 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 21. November 2001 auf Erklärung einer Anlage zum Kleinwasserkraftwerk gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde auf Grund der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG ersatzlos behoben. In der Beschwerde wird Rechtswidrigke... mehr lesen...
1.0. Der Beschwerdeführer beantragte mit dem Mehrfachantrag - Flächen 1999 vom 22. April 1999 u.a. den Kulturpflanzenausgleich nach der Allgemeinen Regelung (mit Stilllegung). Dabei gab er insgesamt 5,78 ha als Stilllegungsflächen, Raps, an, wobei in der Spalte "Sorte" die Angabe "Sprinter" enthalten war. Auf der Seite 1 des Mantelantrags war das Kästchen "Anbau-/Liefervertrag für Industriebrache" angekreuzt und ein mit 7. April 1999 datierter Anbau- und Liefervertrag mit dem Raiffeis... mehr lesen...
Index: E3R E0360510040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31993R0334 StillFlNutzV Art6 Abs1;31997R1586 StillFlNutzV Art4 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17. August 1998, 98/17/0020, ausgeführt, dass der Mangel des Abschlusses des Vertrages kein Formgebrechen darstelle, welches zu einem Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG führen hätte müssen. Dieses Auslegungsergebni... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 28. April 2004 die Zahlung einer Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 1.600,-- gemäß den §§ 164, 177 und 191 Abs. 4 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) sowie dem Anhang X zum BVergG und der Verordnung der Bundesregierung BGBl. II 324/2002 auferlegt. In einem wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gebührenfestsetzung nur nach Maßgabe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §13 Abs3;BVergG 2002 §164 Abs1 Z3;BVergG 2002 §164 Abs4;BVergG 2002 §177 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 11. Dezember 2003 einen Feststellungsantrag gemäß § 164 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4 BVergG gestellt zu haben, sondern bringt vor, dass durch die am nachfolgenden Tag gemäß § 13 Abs. 3 AVG erfolgte Verbesserung dieser ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 73 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgetragen, binnen 3 Monaten ab Erhalt des Bescheides hinsichtlich der ehemaligen Hausmülldeponie E eine Variantenstudie vorzulegen, beinhaltend eine Gegenüberstellung verschiedener Sicherungs- und Sanierungsvarianten sowie ein um... mehr lesen...
Im Almfluss im Gebiet der Gemeinde S besteht schon seit dem vorigen Jahrhundert das so genannte "Aubauernwehr". Von dieser Wehranlage wird ein Mühlbach, der "Sagbach", ausgeleitet, der ursprünglich dem Betrieb von zwei Wasserkraftanlagen, nämlich der "Aubauernsäge", eingetragen im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft G (BH) unter Postzahl 77, und der "Schiffsäge", Wasserbuch Postzahl 79, diente. Die Schiffsäge steht im Eigentum der Firma Karl D, Inhaber Erhard D (in weiterer Folge: B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;WRG 1959 §103; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0104 E 23. Oktober 1997 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Frage, welche Unterlagen für einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung erforderlich sind, handelt es sich um eine Sachfrage (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0228). Schla... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;ZPO §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0192 E 16. März 1995 VwSlg 6983 F/1995 RS 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevollmächtigung durch den Vertretenen zum Zeitpunkt der Verfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0041 E 11. Dezember 2003 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 103 Abs 1 WRG 1959 zählt die Unterlagen auf, die einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung anzuschließen sind, wobei diese nur soweit vorzulegen sind, als sie sich... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte am 26. Mai 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld (BH) die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Anschluss der Projektbeschreibung für die zu genehmigende Asphaltmischanlage. Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 wurden die Projektunterlagen (u.a.) um weitere planliche Darstellungen und Angaben zum Mineralölabscheider ergänzt. 1.2. Be... mehr lesen...
Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat mit Bescheid vom 19. Februar 2003 - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant - wie folgt entschieden: Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 24. Juni 2002 auf Zuordnung der Übertragungskapazität "Bregenz 91,5 MHz", Name der Funkstelle: BREGENZ 3, Standort Gebhardsberg, Frequenz 91,5 MHz zum bestehenden Versorgungsgebiet "Bregenz" werde gemäß § 13 Abs. 2 Privatradiogesetz - PrR-G, BGBl. I Nr. 20/2001 idF BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;PrivatradioG 2001 §12 Abs3;PrivatradioG 2001 §12;PrivatradioG 2001 §5;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 12 Privatradiogesetz (PrR-G) geht es um das Verfahren bezüglich solcher Übertragungskapazitäten, die noch nicht einem privaten Hörfunkveranstalter oder dem ORF zur Nutzung zugewiesen sind, die also noch nicht genutzt werden und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §353;GewO 1994 §77 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz-)Bescheid holte die belangte Behörde im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren die nötige Vollmacht der Mitbeteiligten für den antragstellenden Einschreiter ein, bevor sie die... mehr lesen...
