In mehreren dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2006 zugestellten Ergänzungsaufträgen wurde ihm mitgeteilt, dass unvollständige Verfahrenshilfeanträge in Zukunft ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückgewiesen würden, da von deren Rechtsmissbräuchlichkeit auszugehen sei (z.B. Zl. VH 2006/10/0018, Zl. VH 2006/10/0020). Es sollen nämlich durch die Verbesserungsvorschriften nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis d... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Verbesserungsvorschriften sollen nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbeigeführt, um z. B. auf dem Weg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum. Das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0127 B 9. August 2006 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Verbesserungsvorschriften sollen nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat hin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0127 B 9. August 2006 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Verbesserungsvorschriften sollen nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat hingegen die Part... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0127 B 9. August 2006 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Verbesserungsvorschriften sollen nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat hingegen die Part... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0127 B 9. August 2006 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Verbesserungsvorschriften sollen nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat hingegen die Part... mehr lesen...
Die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft richtete an den Verwaltungsgerichtshof einen mit 16. Mai 2006 datierten Schriftsatz und führte darin im Betreff: an: "GZ. RV/0249-G/05 W.K. Antrag auf Wiedereinsetzung Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2006" Im Schriftsatz selbst führte die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft aus: "Ich beantrage die Wiedereinsetzung der Frist für die Einreichung der Beschwerde gege... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. September 2005, mit dem für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 2 die Detailgenehmigung für Änderungen im Bauabschnitt U 2/1 erteilt wurde, gemäß §§ 18 Abs 2, 18b, 19 Abs 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (im Folgenden: UVP-G) sowie §§ 44a Abs 3 und 44b Abs 1 AVG abgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Schreiben vom 27.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 6. Oktober 2003 wurde - dem Antrag der mitbeteiligten Partei vom 24. März 2003 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 2002 erledigten Berufungsverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG stattgegeben (Spruchpunkt I.), - unter anderem die Berufungen der Beschwerdeführerin und der N & C Privatradio Betriebs GmbH (im Folgenden: N & C) gemäß §... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44b Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;UVPG 2000 §18b;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da die Bf kein Vorbringen erstattete, das im Verwaltungsverfahren als Einwand im Sinne des § 18b UVPG 2000 iVm § 44b Abs 1 AVG qualifiziert hätte werden können, war ihr Vorbringen nicht mit einem im Grunde d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;PrivatradioG 2001 §3 Abs1;PrivatradioG 2001 §5 Abs2 Z2;PrivatradioG 2001 §6 Abs1;PrivatradioG 2001 §7 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Hörfunkveranstalter, der als Kapitalgesellschaft organisiert ist, hat gemäß § 7 Abs. 4 Privatradiogesetz (PrR-G) im Gesellschaftsvertrag Vorkehrungen zu t... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen angefochtenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 23. Dezember 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. März 1998 auf baubehördliche Bewilligung des Abbruchs von auf einem Grundstück in der KG I gelegenen Objekten und die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschoßiger Tiefgarage gemäß § 13 Abs. 3 AVG im Zusammenhalt mit § 26 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung 2001 (TBO 2001), LGBl. Nr. 94, zurückgewie... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft in 1230 Wien, Endresstraße 92, befinden sich 6 Mehrfamilienhäuser, deren Errichtung die mit Bescheid vom 1. Februar 1967 erteilte Baubewilligung (damalige Adresse: Mauer-Hauptstraße 46) zu Grunde liegt. Nach dem für diese Liegenschaft vorgelegten Bauakt gab es mit Bescheid vom 20. Juni 1969 eine Änderungsbewilligung bezüglich einer fundierten Einfriedung an der Baulinie und von Stützmauern entlang der Garagenzufahrten. Eine weitere Abänderungsbewilligung, gle... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;BauO Tir 2001 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Bauwerber die für die in § 3 Abs. 1 Tir BauO 2001 geforderte rechtliche Sicherung der Verbindung des Bauplatzes mit einer öffentlichen Verkehrsfläche auf gerichtlichem Wege erst einklagen muss, kann im Rahmen der Verbesserung gemäß § 13 Abs. 3 AVG keine Berücksichtigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0143 E 31. August 1999 VwSlg 15212 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 3 AVG idF 1998/I/158 gilt im Hinblick auf Formgebrechen wie auch für materielle Fehler eines Ansuchens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003060032.X01 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §59 Abs2;AVG §63 Abs3;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bz... mehr lesen...
1.1. Mit formularmäßigem Antrag vom 10. Dezember 2004 beantragte der Beschwerdeführer bei der GIS Gebühren Info Service GmbH unter Angabe eines Wohnsitzes in G die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt bei der Telekom Austria für den angeführten Standort in G. Er sei Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz und dem Arbeitsmark... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Im Fall einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob der angefochtene (unterinstanzliche) Bescheid dieser Gesetzesbestimmung entspricht, also ob die sachliche Behandlung des Antrags mangels Befolgung des Verbesserungsauft... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2005 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde die Erteilung der veranstaltungsrechtlichen Bewilligung für den Betrieb "von bis zu 5000 St. elektronische Spielapparate" für den Bereich des Bundeslandes Niederösterreich, wobei die Endgeräte nachstehende Charakteristika aufwiesen: - die Geräte seien technisch gesehen Monitoren vergleichbar, die keinerlei Eingabemöglichkeiten, ausgenommen die Bedienungstasten, vorsehen würden und mit d... mehr lesen...
Am 14. März 2003 beantragte der beschwerdeführende Verband bei der belangten Behörde die Erteilung der Betriebsbewilligung für ein Altenwohn- und Pflegeheim mit 47 Betten. Dem - darüber hinaus nicht näher konkretisierten - Antrag waren Planunterlagen, eine Flächenzusammenzustellung und die Baubewilligung angeschlossen. In der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 23. April 2003 wurden Stellungnahmen von Amtssachverständigen für Brandtechnik, Bautechnik und Pflegemedizin ... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;HeimG Krnt 1996 §1 Abs1 idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §1 Abs3 idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §14 Abs1 idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §16 Abs1 idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §16 Abs2 litc idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §16 Abs3 litc idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §16 Abs4 idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §16 Abs6 idF 2003/009;HeimG Krnt 1996 §7 Abs1 ... mehr lesen...
Index: L70703 Theater Veranstaltung NiederösterreichL70713 Spielapparate Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;SpielautomatenG NÖ 1982 §2 Abs1 idF 7071-4;SpielautomatenG NÖ 1982 §2 Abs2 idF 7071-4;VeranstaltungsG NÖ 1978 §1 Abs3 litc idF 7070-3;VeranstaltungsG NÖ 1978 §1 Abs3 litn idF 7070-3;VeranstaltungsG NÖ 1978 §5 Abs1 Z4 idF 7070-3;VeranstaltungsG NÖ 1978 §5 Abs2 idF 7070-3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L70703 Theater Veranstaltung NiederösterreichL70713 Spielapparate Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;SpielautomatenG NÖ 1982 §2 Abs1 idF 7071-4;SpielautomatenG NÖ 1982 §2 Abs2 idF 7071-4;VeranstaltungsG NÖ 1978 §1 Abs3 litc idF 7070-3;VeranstaltungsG NÖ 1978 §1 Abs3 litn idF 7070-3;VeranstaltungsG NÖ 1978 §5 Abs1 Z4 idF 7070-3;VeranstaltungsG NÖ 1978 §5 Abs2 idF 7070-3;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L70703 Theater Veranstaltung NiederösterreichL70713 Spielapparate Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;SpielautomatenG NÖ 1982 §2 Abs1 idF 7071-4;SpielautomatenG NÖ 1982 §2 Abs2 idF 7071-4;VeranstaltungsG NÖ 1978 §1 Abs3 litc idF 7070-3;VeranstaltungsG NÖ 1978 §1 Abs3 litn idF 7070-3;VeranstaltungsG NÖ 1978 §5 Abs1 Z4 idF 7070-3;VeranstaltungsG NÖ 1978 §5 Abs2 idF 7070-3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs5 idF 2004/I/010;AVG §37;
Rechtssatz: Es könnte zur Wahrung einer Frist bei Übermittlung mit neuen technischen Möglichkeiten ("in einer technischen Form") im Hinblick auf die Dauer der Übertragung eine Partei durchaus knapp vor Ende der Frist eine kurze Eingabe übermitteln, um die Frist zu wahren. Je nach Sachlage ist in einem solchen Fall die Eingabe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Post- und Fernmeldewesens (§ 2 Z. 8 GehG) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Im Jahre 1997 wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 6 übergeleitet. Unbestritten ist, dass sie in der Zeit vom 1. November 2001 bis (zum Ablauf des) 30. September 2002 beim "Geschäftsfeld Brief-Distribution, Regionalleitung Linz/Donau" und ab 1. Oktober 2002 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2000/I/094;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §105a;GehG 1956 §106;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 2000/I/094;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. April 2005 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 23. Mai 2000 um gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung einer Rindenmulch- bzw. Blumenerdeproduktionsstätte an einem bestimmt genannten Standort gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass das Bezirksbauamt Wels in seiner gutachterlichen Stellun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1994 §353;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat den Beschwerdeführer im Verfahren über sein Ansuchen um gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung einer Betriebsanlage unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 13 Abs. 3 AVG am 17. August 2004 aufgeford... mehr lesen...
