Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der vorliegende Fall betrifft die Frage, ob ein Übergang der Parteistellung als Bauwerber gemäß § 25 Abs. 1 Tir BauO 2001 ohne einen Rechtsübergang im Grundeigentum auf die an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er ist in der Bezirkshauptmannschaft G mit der Funktion des Stellvertreters des Bezirkshauptmannes betraut. Am 4. Oktober 2004 stellte der Beschwerdeführer an die belangte Behörde einen Antrag auf Ersatz des Schadens für einen am 15. Oktober 2001 erlittenen Verkehrsunfall, bei dem er mit seinem Fahrzeug auf der Heimfahrt von einer dienstlichen Veranstaltung im Volksheim G (wenig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0032 E 16. April 2004 RS 1
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 AVG ist klar, dass eine auf ihn gestützte Zurückweisung nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage kommt, die mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel kann, w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 12. September 2002 die baubehördliche Bewilligung für einen Personenaufzug auf der Liegenschaft Wien, S-Straße 58. Mit Verfahrensanordnung (zuletzt) vom 6. Dezember 2004 forderte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 3 AVG auf, binnen 14 Tagen fehlende Einreichunterlagen nachzureichen. Mit Bescheid vom 11. März 2005 wies der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 13 Abs. 3 AVG das Ansuchen der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den im Spruch: angeführten Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 22. Juni 2004 Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um eine Bauanzeige des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2000. Im vorgelegten Verwaltungsakt liegt das Original dieser Bauanzeige nicht ein. Die im Akt einliegende Bauanzeige vom 10. Juli 2000 wurde der Baubehörde offensichtlich vom Beschwerdeführer mit Telefax vom 25. März 2003 übermittelt. Sie weist einen nicht näher konkretisierten Eingangsstempel vom 28. August 2000 auf. Mit dieser Bauanzeige wurde die Aufstellung von drei Stahlcontainern auf dem neu zu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Schreiben vom 29. August 2005 erstattete die Beschwerdeführerin Anzeige an den Stadtsenat der Landeshauptstadt G über die Errichtung einer Werbe- und Ankündigungseinrichtung auf dem Grundstück Nr. X, KG. W. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt G hat die gemäß § 33 Abs. 5 leg. cit. als Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung qu... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §22 Abs1;BauO Tir 1998 §22 Abs2;BauO Tir 1998 §22 Abs3;BauO Tir 1998 §22 Abs4;PlanunterlagenV Tir 1998 §4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die gegenständliche Anzeige liegt im Original nicht im Akt und war offensichtlich nicht mehr auffindbar. Der Akt enthält nur eine offenbar vom Bauwe... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauO Tir 1998 §22 Abs2;BauO Tir 2001 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im vorliegenden Bauanzeigeverfahren ist die Tir BauO 1998 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 74/2001 anzuwenden. § 22 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Tir BauO 1998 trat gemäß § 82 Abs. 7... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §33 Abs5 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §33 Abs6 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §33 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §33;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelung über das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 24. Mai 1978 in 1090 Wien, S-Gasse 13, Stiege 1, Tür 7 angemeldet (der Meldezettel enthält den Vermerk "Hauptwohnsitz" auf Grund einer Berichtigung am 11. Juni 1979). Der Beschwerdeführer wurde am 22. März 1999 von der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Alsergrund amtlich abgemeldet. Der Abmeldung lag laut Aktenvermerk des zuständigen Meldeamtes vom 12. Februar 1999 eine Mitteilung der Ehegattin des Beschwerdeführers zu Grunde, wonach der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §37;AVG §69 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0040 E 8. Juli 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages trägt der Antragsteller. Er hat bereits im Antrag bekanntzugeben, wann er vom behaupteten Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat; unterlässt er dies, so hat die Behörde gemäß ... mehr lesen...
Mit einer am 7. August 2002 beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Eingabe zeigte die beschwerdeführende Ges.m.b.H. die Errichtung einer Werbetafel im Ausmaß von 2,6 m x 5,1 m an einer näher angeführten Adresse im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde unter Anschluss einer Planskizze an. Mit Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. August 2002 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG aufgefordert, weitere Unterlagen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin zeigte mit Schreiben vom 29. August 2005, eingelangt bei der Behörde am 8. September 2005 die Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück Nr. 1071/2, KG W., an. Mit Schreiben der erstinstanzlichen Behörde vom 7. November 2005 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Baubehörde auf Grund der Unterl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §33 Abs6 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die nicht unverzügliche Erteilung eines Verbesserungsauftrages im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG ändert nichts an der Berechtigung der Behörde, einen d... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §33 Abs4 Z1 lita;BauG Stmk 1995 §33 Abs6 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: In Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht3, Anm. 3 zu § 33 Stmk BauG in der Stammfass... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Armeniens, reiste im September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag nach Einvernahme der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Armenien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Es schenkte ihren Angaben keinen Glauben. Die Beschwerdeführerin wandt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Behörde zweiter Instanz hätte die Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthielt, gemäß § 13 Abs. 3 AVG einem Verbesserungsverfahren zu unterziehen und sie bei Nichtverbesserung zurückzuweisen gehabt. Zu einer Abweisung der noch gar nicht begründeten Berufung - mit... mehr lesen...
näher bezeichneten Grundstücken zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab Verwaltungsgeschehens darauf, dass dem Beschwerdeführer für den Fall des fruchtlosen Ablaufes der Frist für die Vorlage des Lärmschutzprojektes bis spätestens 29. (offenkundig richtig: 30.) Oktober 2005 die Zurückweisung seines Antrages auf gewerbebehördliche Genehmigung der Schießstätte in Aussicht gestellt worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §43 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung im "Recht auf richtige Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG", "Recht auf
Begründung: des Bescheides gemäß § 58 Abs. 2 AVG" und "Recht, sich gemäß § 43 Abs. 2 AVG über behandelte Tatsachen und Ergebnisse sä... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Dezember 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei der wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, die mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1961 wasserrechtlich bewilligte Uferbefestigung im Bereich der Grundstücke Nr. 2870/1 und 2837, beide KG A, bis 1. Juni 2005 wieder in Stand zu setzen (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II dieses Bescheides wurde eine näher bezeichnete Ziviltechniker GmbH mit der wasserrechtlichen Aufsicht betraut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0216 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11246 A/1983 RS 2(Hier: Dies gilt auch für Unterlagen und Mitteilungen, die von einer Partei aus eigenem erstattet werden.) Stammrechtssatz Einem Auftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG 1950 ist in einem bestimmten Verfahren nur entsprochen, wenn die Unterlagen erkennbar zu diesem Verfahren der Behörde v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. November 2004 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg den Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. April 2004 (eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg am selben Tag) auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 6 Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 zur Errichtung von sechs Großflächenplakattafeln auf der Liegenschaft L Bundesstraße 104 (L-Markt) ab. Mit Schriftsatz vom 25. November 2004 (eingelangt beim Magistrat der Landeshauptstad... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Bewilligung zur Ausübung des Fischereirechtes für den im Bereich der Stauhaltung 10 des Gießganges beim Kraftwerk G gelegenen Schotterteich auf Grundstück Nr. 1179 (alt: 835/10), KG U" abgewiesen und der genannte Schotterteich gemäß § 20 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs 1 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001, LGBl 6550-0 (FG), dem Eigenrevier Donau I/15a zur Mitbewirtsc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 14. Februar 2006, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Genehmigung der Errichtung eines Wildgatters im Bereich der Eigenjagd K abgewiesen worden war, als unzulässig zurück. Die am 1. März 2006 vom (damaligen) Vertreter des Beschwerdeführer erhobene Berufung habe weder Berufungsantrag noch -Begründung: enthalten, weshalb die an ... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;FischereiG NÖ 2001 §20 Abs1;FischereiG NÖ 2001 §20 Abs2;FischereiG NÖ 2001 §22 Abs1;
Rechtssatz: Seit der Novelle BGBl I Nr 158/1998 sind auch Inhaltsmängel verbesserungsfähig, wie etwa das Fehlen eines Antrages oder einer
Begründung: ; die frühere Beschränkung auf Formmängel wurde aufgegeben (vgl das hg Erkenntnis v... mehr lesen...
In mehreren dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2006 zugestellten Ergänzungsaufträgen wurde ihm mitgeteilt, dass unvollständige Verfahrenshilfeanträge in Zukunft ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückgewiesen würden, da von deren Rechtsmissbräuchlichkeit auszugehen sei (z.B. Zl. VH 2006/10/0018, Zl. VH 2006/10/0020). Es sollen nämlich durch die Verbesserungsvorschriften nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkennt... mehr lesen...
In mehreren dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2006 zugestellten Ergänzungsaufträgen wurde ihm mitgeteilt, dass unvollständige Verfahrenshilfeanträge in Zukunft ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückgewiesen würden, da von deren Rechtsmissbräuchlichkeit auszugehen sei (z.B. Zl. VH 2006/10/0018, Zl. VH 2006/10/0020). Es sollen nämlich durch die Verbesserungsvorschriften nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis d... mehr lesen...
In mehreren dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2006 zugestellten Ergänzungsaufträgen wurde ihm mitgeteilt, dass unvollständige Verfahrenshilfeanträge in Zukunft ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückgewiesen würden, da von deren Rechtsmissbräuchlichkeit auszugehen sei (z.B. Zl. VH 2006/10/0018, Zl. VH 2006/10/0020). Es sollen nämlich durch die Verbesserungsvorschriften nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis d... mehr lesen...
In mehreren dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2006 zugestellten Ergänzungsaufträgen wurde ihm mitgeteilt, dass unvollständige Verfahrenshilfeanträge in Zukunft ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückgewiesen würden, da von deren Rechtsmissbräuchlichkeit auszugehen sei (z.B. Zl. VH 2006/10/0018, Zl. VH 2006/10/0020). Es sollen nämlich durch die Verbesserungsvorschriften nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkennt... mehr lesen...
