RS Vwgh 2006/2/27 2002/10/0072

Das Fehlen der für eine Anmeldung iSd § 17 Abs. 2 LMG erforderlichen Unterlagen stellt in einem Fall wie dem vorliegenden keinen Mangel eines Anbringens dar, der iSd § 13 Abs. 3 AVG verbessert werden könnte. Eine Meldung wie die vorliegende zielt aus der Sicht des Anmelders auf ein Verfahren nach § 17 LMG ab, insbesondere auf den Erwerb der Berechtigung des Inverkehrbringens mit der Anmeldung. Kann auf Grund einer solchen Meldung - mangels der erforderlichen Unterlagen - weder die Identität des Produkts festgestellt noch die Übereinstimmung mit den Vorschriften beurteilt werden, handelt es sich dabei nicht um eine "Anmeldung", die unter dem Gesichtspunkt des § 17 LMG in Behandlung genommen werden könnte, weil solcherart der Gegenstand eines Verfahrens nach dieser Gesetzesstelle nicht festgelegt wäre. War die "Anmeldung" aber nicht geeignet, von der Behörde in einem Verfahren gemäß § 17 LMG in Behandlung genommen zu werden, ist auch kein Raum für ein Vorgehen nach § 13 Abs. 3 AVG.