RS Vwgh 2006/4/26 2005/12/0117

Der Inhalt des Begehrens der Beamtin des Post- und Fernmeldewesens, eine Verwendungsabgeltung im Sinne einer Differenz zwischen der Verwendungsgruppe PT 5 und PT 3 (zuzüglich einer Dienstabgeltung der Dienstzulagengruppe 2 der Verwendungsgruppe 3), entsprach nicht dem Gesetz, weil sie nur die Feststellung der Gebührlichkeit einer Verwendungsabgeltung und Dienstabgeltung für einen bestimmten Zeitraum hätte begehren können (und in der Begründung des Begehrens die ihrer Ansicht nach gebührende Höhe dieser Bezugsteile hätte darlegen können). Die Dienstbehörde wiederum hätte die Beamtin zunächst auffordern und dazu anleiten müssen, einen Antrag dieses Inhaltes zu stellen, und sodann über einen solchen Antrag absprechen müssen; im Falle des Unterbleibens der Verbesserung des Antrages müsste ein solcher zurückgewiesen werden.