Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 61 Abs 1 erster Satz VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß. Für das Verfahren gi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §66 Abs1;
Rechtssatz: Ist dem Verfahrenshilfeantrag des Fremden - entgegen § 61 Abs. 1 VwGG iVm § 66 Abs. 1 ZPO - kein Vermögensbekenntnis angeschlossen gewesen, so war vom Berichter (vgl. § 14 Abs. 2 VwGG) nach § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 13 Abs. 3 AVG unter Zustellun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a impl;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Es kann keine Rede davon sein, dass eine Partei nicht mit Sicherheit vorhersehen kann, ob ihr Antrag auf Verfahrenshilfe ab- oder zurückgewiesen wird, entspricht doch die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages wegen (endgültiger) Nich... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Mai 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe vom 14. November 2002 bis 31. Oktober 2003 über eine Aufenthaltserlaubnis für den Zweck des Schulbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;FrG 1997 §7 Abs4 Z1;NAG 2005 §19 Abs2;NAG 2005 §23 Abs1;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §63;NAG 2005 §8 Abs2 Z5;NAG 2005 §81 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 AbschnB Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Fremde verfügte vom Jahr 2002 bis 2003 über eine Aufenthaltse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria stellte am 27. Mai 2002 beim Bundesasylamt einen Asylantrag gemäß § 3 Asylgesetz 1997 (AsylG). Mit Bescheid vom 23. März 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag wegen Vorliegens eines Asylausschlussgrundes gemäß § 13 Abs. 2 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG fest (Spruchpunkt II.). Das Bundesasyl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine Partei, deren Rechtsmittel ein Mangel anhaftet, der die Behörde - im Falle des § 13 Abs. 3 AVG nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens - zur Zurückweisung berechtigen würde, kann die Verletzung der Entscheidungspflicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Auch bei Ausführung der Berufung durch einen Rechtsanwalt kann aus dem teilweisen Fehlen einer Berufungsbegründung bei gleichzeitiger umfassender Anfechtungserklärung und entsprechendem Berufungsantrag - selbst bei einem teilbaren Bescheidspruch - nicht von vornherein der Schluss gezogen werden, dass der Bescheid teilweis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. April 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung den Beschwerdeführern über deren Antrag die naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Steganlage auf einer näher bezeichneten, im Landschaftsschutzgebiet Trumer Seen gelegenen Liegenschaft unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen und von Ausgleichsmaßnahmen. Unter anderem wurde ausgesprochen, es sei "der Bestand der Anlage auf fünf Jahre zu befristen". Die "K... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §48 Abs1 lith idF 2003/109;VwRallg;
Rechtssatz: § 48 Abs. 1 lit. h Slbg NatSchG 1999 meint mit "Zustimmung des Grundeigentümers" eine an die Naturschutzbehörde gerichtete oder wenigstens erkennbar zur Vorlage bei derselben bestimmte Erklärung des Grundeigentü... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für "die Änderungen, gegenüber dem baubehördlich bewilligten Plan Nr. ... vom 13. 11. 2003, die im Zuge der durchgeführten Umbauarbeiten, in der Penny Filiale, Heinestraße 33, 1020 Wien, auf dem Grundstück ..." . Mit dem Antrag legte sie ein statisches Gutachten und einen Konstruktionsplan vor; im statischen Gutachten wird dargestellt, dass im Keller und im Erdgeschoß Um... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;BauO Wr §60 Abs1 litc;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 gilt auch für ... mehr lesen...
Der Wiedereinsetzungswerber stellte mit seinem Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof vom 25. Juni 2007 ein "Ansuchen um Wiedereinsetzung in den früheren Stand" mit nachstehender Begründung: "Ansuchen um Wiedereinsetzung in den früheren Stand. Da ich in dieser Zeit nicht in der Lage war, die Frist, die mir gewährt wurde, einzuhalten. Ich leide nach wie vor an Hypertonie, an schwerem peristentem Asthma und wellenförmig verlaufender Depression. Ich muss jeden Tag 9 verschiedene Me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungswerber trifft gemäß § 46 VwGG u.a. die Obliegenheit, Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zu machen und die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Antrag nachzuholen. Wurden solche Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages nicht gemacht und die versäumte Handl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte mit formularmäßigem Antrag vom 10. Dezember 2004 bei der Erstbehörde unter Angabe eines Wohnsitzes in Graz unter anderem eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt bei der T für den angegebenen Standort in Graz beantragt. Im Formulartext war von ihm der Vordruck "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz" angekreuzt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/17/0242 E 29. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob der angefochtene (unterinstanzliche) Bescheid dieser Gesetzesbestimmung entspricht, also ob die sa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, beantragte am 18. November 2002 Asyl in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. November 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Ukraine gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2003 durch Hinterlegung beim zuständi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, gelangte - ihren Angaben zufolge - im Juli 2004 in das Bundesgebiet, wurde im September 2004 festgenommen und beantragte am 22. September 2004 in der Schubhaft Asyl. Drei Stunden später soll sie im Zuge einer bloß vierminütigen fremdenpolizeilichen Einvernahme - der darüber aufgenommenen Niederschrift zufolge - u. a. angegeben haben, sie werde in ihrer Heimat nicht verfolgt ("nach Vorhalt und Erörterung des § 57 FrG"). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Asylwerberin führte in ihrer Berufung aus, sie stelle den "Antrag, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und meinem Asylgesuch antragsgemäß stattgegebe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 24. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Tiertransportgesetz-Straße, BGBl Nr 411/1994, für schuldig erkannt. Für diese Übertretungen wurden über ihn Geldstrafen in der Gesamthöhe von EUR 5300,-- (Ersatzfreiheitsstrafen in der Gesamthöhe von 42 Tagen) verhängt. Gegen diesen Bescheid wurde - auf Briefpapier mit dem Namen des Beschwerdeführers als Absender - ein Rechtsmittel folgenden Inhaltes erhoben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs4 idF 2004/I/010;AVG §13 Abs4;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Da keine begründete Berufung vorlag und der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag - der sowohl eine angemessene Fristsetzung als auch eine Belehrung über die Rechtsfolgen enthielt - nicht nachgekommen ist, erweist sich die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Zurückweisung der Berufu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Februar 2006 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gartenhauses sowie eines Pavillons auf GP Nr. 381/126, 479 sowie .675, KG E., innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Zeller See in Stattgebung der Berufung des Naturschutzbeauftragten gemäß § 48 Abs. 1 lit. g Salzburger Naturschutzgesetz 1999 (Sbg NSchG) iVm § 13 Abs. 3 AVG zu... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §47 Abs1 litg;NatSchG Slbg 1999 §48 Abs1 litg;ROG Slbg 1992 §24 Abs8 lita;ROG Slbg 1998 §24 Abs3;ROG Slbg 1998 §24 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0199 E 18. Oktober 1999 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem Slbg ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Bewilligung der Errichtung einer Privatkrankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Untersuchungen zur Bestimmung von Knochenmarkspendern. Im Zuge des daran anschließenden Ermittlungsverfahrens holte die belangte Behörde unter anderem ein Amtssachverständigengutachten (vom 28. Jänner 2005) ein. Darin wird unter anderem - zusammenfassend - festgestellt, dass die vom... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die mit 15. September 2004 datierte, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen einer Überprüfung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz durch den Beschwerdeführer erhobene, am 17. September 2004 zur Post gegebene Beschwerde zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, am 29. April 2004 sei durch ein Organ des Sozialamtes der Stadt Graz im Pflegeheim Haus der Barmher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §67c Abs2 Z6;AVG §67c;
Rechtssatz: Auch in Verfahren nach § 67c AVG gilt § 13 Abs. 3 AVG (Hinweis E 9. Juli 2002, 2000/01/0331); die Behörde hat deshalb von Amts wegen die Behebung bestehender Mängel schriftlicher Anbringen zu veranlassen und dem Einschreiter die Behebung der Mängel binnen einer angemessenen Frist aufzutragen. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0032 E 16. April 2004 RS 1
(Hier ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende; Vorlage einer "EFI-
Akkreditierung" bei einem Antrag auf Bewilligung der Errichtung
einer Privatkrankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen
Ambulatoriums für Untersuchungen zur ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Jänner 2004 beantragte Friedrich R als Projektant im Namen der Beschwerdeführerin die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung eines Leistungspumpversuches auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin. Darüber fand am 11. Februar 2004 eine mündliche Verhandlung statt, an der auch die Eigentümer benachbarter Grundstücke, auf denen sich Hausbrunnen befinden (in weiterer Folge: Brunneneigentümer), teilnahmen. Einige Brunneneigentümer erklärten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Es ist zwar nicht vorgesehen, dass ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müsste, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der bestimmten Frist nicht mehr berücksichtigt wird. Der Eintritt dieser Rechtsfolge ist - anders als im Falle des § 19 Abs. 3 AVG -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;WRG 1959 §103 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0041 E 11. Dezember 2003 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 103 Abs 1 WRG 1959 zählt die Unterlagen auf, die einem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung anzuschließen sind, wobei diese nur soweit vorzulegen sind, als sie sich... mehr lesen...
