1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (belangte Behörde) vom 5. Februar 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der F&B I GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft dadurch das reglementierte Gewerbe des Baumeisters selbständig, regelmäßig und mit Ertragserzielungsabsicht ohne die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt habe, dass zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher genannte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung einer näher bezeichneten Ausscheidensentscheidung ab, stellte fest, dass die Revisionswerberin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren selbst zu tragen habe, und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 9. April 2021 zugestellt. 2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision langte beim Ver... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist auf die Dauer seines Dienststandes der D AG bzw. der E GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 20. Jänner 2021, mit dem gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eingeleitet ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109BDG 1979 §123BDG 1979 §43 Abs1BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §48 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Über die Disziplinaranzeige hinausgehende Ermittlungen werden nur im Zweifelsfall notwendig sein. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrsc... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0056 E 21. Dezember 2020 RS 1 (hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung ist in erster Linie darin gelegen, dem wegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1BDG 1979 §123 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/09/0007 E 17. Februar 2015 VwSlg 19038 A/2015 RS 17 Stammrechtssatz Das VwG hat gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG 2014 auf Antrag eine mündliche ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass die am 10. Juni 2019 durchgeführte Amtshandlung durch den Polizeibeamten W. im Rahmen einer Verkehrskontrolle weder unverhältnismäßig noch unangebracht gewesen sei und sich hinsichtlich sämtlicher Teilhandlungen - Abnahme der Kennzeichentafeln und des Zulassu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Student des Masterstudiums „Europäische Ethnologie“ an der Universität Innsbruck. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung der negativen Beurteilung einer näher genannten Lehrveranstaltung gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 abgewiesen. 3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich als unzulässig erwei... mehr lesen...
1 1.1. Unter Spruchpunkt II. eines Bescheides vom 30. November 2020 erteilte die belangte Behörde der Mitbeteiligten die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung sowie Verlegung eines bestimmten Wanderweges in H. 2 Unter Spruchpunkt I. des genannten Bescheides nahm die belangte Behörde die in diesem Zusammenhang von der Mitbeteiligten angezeigte vorübergehende Rodung von insgesamt 65 m2 und dauernde Rodung von insgesamt 100 m2 auf näher bezeichneten Waldfläc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von zwei Wochen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §98a Abs1 idF 2017/I/009VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0063 E 13. Oktober 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach § 98a Abs. 1 KFG 1967 kommt es darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4ForstG 1975 §17aForstG 1975 §19 Abs4 Z2ForstG 1975 §19 Abs4 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die im Zusammenhang mit der Parteistellung im Verfahren nach § 17a ForstG 1975 mit Blick auf den Eigentümer einer an die Rodefläche an... mehr lesen...
1 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. April 2021, E 1231/2021-5, die Behandlung der vom Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Pakistans, gegen das vorliegend angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2021 eingebrachte Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revi... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 4 leg. cit. im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit der Zustellung des Erkennt... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen unter mehreren Aliasidentitäten aufgetretenen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. September 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft angeordnet. Dieser Bescheid wurde unmittelbar nach der Entlassung des Revisionswerbers aus der Strafhaft am 23. September 2020 in Vollzug gesetzt. Nachdem der Revisionswerber am 25. September 2020 einen (Folge-)Antrag auf internationalen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 20. April 2017 unter Berufung auf eine am 25. März 2017 in Serbien geschlossene Ehe mit dem ungarischen Staatsangehörigen D.G. einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 17. Jänner 2018 wurde der genannte Antrag zurückgewiesen, wobei unter einem gemäß § 54 Abs. 7 NAG festgestellt wurde, dass die Revisionswerberin n... mehr lesen...
1 Der Antragsteller wendet sich in seinem direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 16. Juni 2021 betreffend „Unschuldige Festhaltung“ gegen einzelne Aspekte in dem gegen ihn geführten gerichtlichen Strafverfahren und stellt abschließend den Antrag: „Der VwGH möge das Urteil aufheben“. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, über ein Rechtsmittel gegen ein Urteil eines ordentlichen... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. November 2019 brachte die Revisionswerberin beim Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages eine von mehreren weiteren Personen unterstützte Petition mit dem Titel und Inhalt „Ausbaustopp des vom BMVIT geplanten flächendeckenden 5G Mobilfunknetzes im Bundesland NÖ, bis durch eine strategische Umweltprüfung im Sinne des § 1 (1) Lit 15 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) LGBl. Nr. 3/2015 festgestellt wurde, ob die Planung des BMVIT, betreffend... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei, verhängte gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Z 6 FPG ein auf die... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand bereits zuvor vorhandener, jedoch trotz durchgeführter Ermittlungen vorläufig nicht bestätigter Verdachtsmomente hinsichtlich des Eingehens einer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §46 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/22/0234 E 20. Mai 2021 RS 3 Stammrechtssatz Die durch ein Berufen auf eine Aufenthaltsehe in einem Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §16BDG 1979 §43 Abs1BDG 1979 §91B-VG Art133 Abs4StGB §3VStG §6VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Für die Annahme eines rechtfertigenden Beweisnotstands reicht nicht schon das allgemeine Interesse jeder Partei aus, ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1BDG 1979 §91B-VG Art133 Abs4VStG §6VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Unter entschuldbaren Notstand ist eine Pflichten(Interessen)kollision zu verstehen, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr nur dadurch retten kann, dass er eine sonst al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0056 E 21. Dezember 2020 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung ist in erster Linie darin gelegen, dem wegen einer Di... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, heiratete am 20. März 2017 in Serbien einen in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen, der seine unionsrechtliche Freizügigkeit ausgeübt hatte. Mit Gültigkeit von 24. April 2017 bis 24. April 2022 wurde der Revisionswerberin eine Aufenthaltskarte als Angehörige eines EWR-Bürgers erteilt. 2 Die Ehe wurde mit Urteil eines serbischen Gerichts vom 7. Mai 2019 rechtskräftig geschieden. 3 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 8. Jänner 2021 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß... mehr lesen...
