RS Vwgh 2021/9/9 Ra 2021/09/0134

In den hg. Beschlüssen vom 23. April 2021, Ra 2020/09/0070, und vom 8. Juni 2021, Ra 2021/09/0091 (ergangen zur Verordnung BGBl. II Nr. 105/2020) hat der VwGH eine interpretative Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 32 Abs. 1 Z 1 EpidemieG 1950 aufgrund von "generellen Quarantäneanordnungen" verneint (vgl. zur Entschädigung für Verdienstentgang wegen Heimquarantäne nach Reiserückkehr auch VfGH 2.3.2021, E 4202/2020; VfGH 26.11.2020, E 3544/2020, wonach gegen die in § 32 Abs. 1 Z 7 EpidemieG 1950 zum Ausdruck kommende Differenzierung, dass zwar Entschädigungen im Falle kleinräumiger Verkehrsbeschränkungen nach § 24 EpidemieG 1950, nicht jedoch im Falle - letztlich alle betreffender - Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland nach § 25 EpidemieG 1950 gewährt werden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen).