1 Die Revisionswerberin, eine kosovarische Staatsangehörige, brachte am 9. Mai 2019 - gestützt auf ihre Ehe mit einem slowenischen Staatsangehörigen, der seit Oktober 2014 in Österreich lebt - bei der Österreichischen Botschaft Skopje (belangte Behörde) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums (Kategorie C) ein. 2 Mit Bescheid vom 13. August 2019 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, weil die Ehe der Revisionswerberin als Aufenthaltsehe gewertet wurde. Die ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. September 2020 wurde der Antrag des minderjährigen Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vertreten durch seinen Vater, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte und er über keinen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterku... mehr lesen...
1 Mit dem Erkenntnis vom 3. Februar 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen des Irak, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das Bundesverwaltung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag auf internationalen Schutz des Einschreiters - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. November 2018 - zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin stellte am 23. August 2016 für sich und ihren Sohn jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 29. Juni 2017 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit seiner Furcht vor den Taliban begründete. Im weiteren Verfahren gab er überdies an, „verwestlicht“ und nicht religiös zu sein, weshalb ihm im Herkunftsstaat vorgeworfen werden würde, dass er ungläubig sei. 2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Zur den Revisionswerber und seine Familie betreffenden Vorgeschichte wird eingangs auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: Beschluss vom 23. März 2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; Erkenntnis vom 10. September 2018, Ra 2018/19/0172 (aufgrund einer Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl), Beschluss vom 10. März 2020, Ra 2020/14/0041 bis 0044. 2 Der Revisionswerber, seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen (in den Jahren 2015 und ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Februar 2021 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 35 Abs. 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 dazu, auf einem bestimmten Grundstück außerhalb des Ortsbereichs der Gemeinde M. abgestellte Anhänger innerhalb bestimmter Frist zu entfernen und den früheren Zustand des Grundstücks wiederherzustellen, wobei das Verwaltungsgericht die Revision nicht zuließ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien Folge, behob das bekämpfte Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein, u.a. weil es die inkriminierte Wette „Wer gewinnt die 2. Halbzeit?“ eines konkret bezeichneten Fußballspiels als zulässiges Abstellen auf ein Teilergebnis ansah. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die hier vorliegende Livewette beziehe sich auf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 2. Juni 2020 gemäß § 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) verhängte Verbot der Haltung von Tieren aller Arten auf Dauer abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. In seiner Begründung: stellte das Verwaltungsgericht die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 23. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in seiner Heimat gebe es keine Sicherheit mehr bzw. er sei dreimal inhaftiert worden. 2 Mit Bescheid vom 9. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
1 Gemäß § 31 Abs. 1 („Rückersatzansprüche Dritter für Hilfeleistungen“) Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (Stmk SHG) hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfsbedürftigen Hilfe geleistet hat, bei Vorliegen der unter den lit. a) bis c) genannten Voraussetzungen Rückersatz zu leisten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark - in der Sache - vier auf der Grundlage dieser Bestimmung gestellte Anträge der Revisionswerberin a... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 26. November 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines näher bestimmten PKW, obwohl es ihm zumutbar gewesen wäre, vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass das zur Tatzeit am Tatort verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche. Es sei festgestellt worden, dass die vordere Stoßstange teilweise gefehlt und scharfkantig abgebrochene Teile aufgrund eines Unfallschadens aufge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien Folge und behob die behördliche Beschlagnahme von sieben Wettinfoterminals, zwei Wettannahmeterminals samt Bargeld in deren Kassen sowie eines Wettannahmeschalters samt technischem Equipment und Bargeld in seiner Kassa, u.a. weil es die inkriminierten Wetten „Wer gewinnt die 2. Halbzeit?“ konkret bezeichneter Fußballspiele als zulässiges Abstellen auf ein Teilergebnis a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien Folge und behob die behördliche Schließung einer näher genannten Betriebsstätte, u.a. weil es die inkriminierten Wetten „Wer gewinnt die 2. Halbzeit?“ konkret bezeichneter Fußballspiele als zulässiges Abstellen auf ein Teilergebnis ansah. Begründend führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, die hier vorliegenden Livewetten seien unabhängig von der Ergebnisdarstellung zulä... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 2021, Ra 2020/02/0077-12, wurde der Antrag des Einschreiters vom 6. Dezember 2020 auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur genauen Begründung: seines als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0077-7, abgewiesen. Mit Beschluss vom 12. Februar 2021, Ra 2020/02/0077-11, wurde die als Beschwerde bezeichnete und gegen den Beschluss des Verwaltung... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 2021, Ra 2020/02/0078-12, wurde der Antrag des Einschreiters vom 6. Dezember 2020 auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur genauen Begründung: seines als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0078-7, abgewiesen. Mit Beschluss vom 12. Februar 2021, Ra 2020/02/0078-11, wurde die als Beschwerde bezeichnete und gegen den Beschluss des Verwaltung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte am 12. Mai 2020 mittels Formulars die Ausstellung eines „Führerscheinduplikats“ zur Verlängerung seiner bis 25. Juni 2020 befristeten Lenkberechtigung. 2 Am 8. Juni 2020 verkündete die belangte Behörde dem Revisionswerber gegenüber folgenden Bescheid: „Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ? schränkt Ihre Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C EzB, EzC1, EzC und F in der zeitlichen Gültigkeit durch die Befristung bis 11.05.20... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem erging gegen ihn - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan - eine Rückkehrentscheidung. 2 Über die dagegen erhobene Beschwerde verhandelte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 3. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, kam nach einem längeren, zum Teil rechtmäßigen Voraufenthalt in Italien im August 2015 dauerhaft nach Österreich. Ihm wurde im Hinblick auf die am 12. September 2015 mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe beginnend ab 2. November 2015 (zuletzt) befristet bis 3. November 2017 ein Aufenthaltstitel als Familienangehöriger einer Österreicherin erteilt. Diesbezüglich stellte er am 10. Oktober 2017 einen Verl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, eines bosnischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Jänner 2018, mit dem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ abgewiesen worden war, abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass sich die Entscheidung auf § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 und Abs. 3 Niederlassungs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. Juni 2020, mit dem dessen Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels als Student gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Nachweis des erforderlichen Studienerfolgs abgewiesen worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revisi... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - von September 2016 bis einschließlich März 2017 Mieterin eines Lokals, das am 7. März 2017 von einem Mitarbeiter einer Onlineplattform besucht und in einem darüber angefertigten „Besuchsprotokoll“ (inklusive Fotomaterial) samt den darin stehenden Geräten näher beschrieben wurde. Auf Basis dieses Berichts wurde am 10. März 2017 eine private Sachverhaltsdarstellung betreffend das Halten von ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2019, E 1809/2019-10, sowie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2019, Ra 2019/01/0477, verwiesen. 2 Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr mit Beschluss vom 10. März 2021, E 699/2021-6, die Behandlung der vom Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, gegen das vorliegend angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Jänner 202... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, verfügte seit dem Jahr 2012 über immer wieder verlängerte Aufenthaltstitel als Student gemäß § 64 Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz (NAG) und beantragte am 3. August 2018 fristgerecht die Verlängerung seines Aufenthaltstitels. 2 Mit Bescheid vom 2. April 2019 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Verlängerungsantrag gemäß § 64 Abs. 2 NAG in Verbindung mit § 8 Z 8 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 10. März 2020, W257 2157804-1/12E, nach Durchführung einer Verhandlung im Beschwerdeverfahren als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung u... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in den Streitjahren ein Restaurant betrieb, wurde eine Außenprüfung betreffend die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2013 bis 2015 durchgeführt. Die Prüferin stellte formelle und materielle Mängel der Buchhaltung (fehlende Inventuren, falsche Kassastände, grobe Mängel der Kassengebarung, ungeklärte Vermögenszuwächse) fest und vertrat den Standpunkt, dass die erklärten Umsätze und Gewinne aufgrund dieser ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist die Erbin des verstorbenen D.V., der einen Großhandel mit Baumaschinen betrieb. Im Jahr 2013 erklärte D.V. einen Aufgabegewinn in Höhe von € 450.000, für den er den Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 in Anspruch nahm. 2 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass D.V. am 1. November 2013 seinen Kundenstock an die X GmbH veräußert hatte. Er sei zum 1. Jänner 2014 ein unbefristetes Dienstverhältnis als Geschä... mehr lesen...
