1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde dem Revisionswerber gemäß § 8a VwGVG die mit Schriftsatz vom 17. Februar 2021 beantragte Verfahrenshilfe für das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. Dezember 2020 wegen Sozialunterstützung nach dem Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (SUG) bewilligt. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, dene... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er in Afghanistan zum Christentum konvertiert sei. Er sei deswegen als Ungläubiger bezeichnet worden, sein Vater hätte ihn beschimpft und schlecht behandelt. Die Mullahs hätten die Todesstrafe für ihn gefordert. 2 Mit dem Bescheid vom 30. März 2018 wies das Bundesamt für ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 4. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er damit begründete, dass er Mitglied der pro-kurdischen Partei HDP sei. Aus diesem Grund hätten Spezialeinheiten sein Haus durchsucht und Mitglieder seiner Familie festgenommen. 2 Mit Bescheid vom 15. September 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von seinem Schwiegervater bedroht worden, weil er sich von seiner Ehefrau habe scheiden lassen wollen bzw. weil er gegen den Islam und Atheist sei und kritische Gedichte geschrieben habe. Deswegen sei er auch vom Geheimdienst gesucht worden. 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, welcher am 13. April 2015 mit einem Visum „D“ nach Österreich einreiste und am 24. April 2015 einen befristeten Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erhielt, stellte - nachdem ein Verlängerungsantrag mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Mai 2017 abgewiesen worden war - am 20. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit „religiösen Problemen“ im Herkunftsstaat begründete. Im weiteren Verlauf des Verfahrens brachte er vor, dass er von seinem ehemaligen Schuldirektor geohrfeigt, angezeigt und auf näher genannte Art und Weise verfolgt worden sei, weil er nicht habe beten wollen. Schließlich erklärte der Revisionswerber, zum Christentum konvertie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, es gäbe für ihn in Afghanistan keine Sicherheit mehr, weil er Schiit und auf Grund dessen von den Taliban und dem Islamischen Staat verfolgt worden sei. Die Taliban hätten ihn zwangsrekrutieren wollen. 2 Mit Bescheid vom 6. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, ert... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 24. Februar 2021, E 4... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - soweit vorliegend durch die Revision angefochten - die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt durch die Aufforderung eines Organs der Landespolizeidirektion Wien (LPD) am 7. März 2020 an einem näher bezeichneten Ort in 1010 Wien, seine Aufnahmen auf seiner Kamera zu löschen („Amtshandlung B“), zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde die Richtlinienbeschwerde des Revisio... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 3. August 2020, mit dem die Revisionswerber zur ungeteilten Hand zur Zahlung einer Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG samt Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von insgesamt 8.562 €, abzüglich der bereits abgeführten Gebühren in Höhe von 3.017 €, verpflichtet wurden, als unbegründet ab. Wei... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Februar 2020 insofern statt, als der Strafbetrag (Spruchpunkt 1.) und der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (Spruchpunkt 2.) herabgesetzt wurden. Die Revision erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt 3.). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 3 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-V... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der B GmbH. 2 Mit Bescheiden vom 21. Juli 2017 setzte das Finanzamt Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2015 und 2016 abweichend von den Erklärungen des Revisionswerbers fest. 3 Der Revisionswerber erhob gegen diese Bescheide Beschwerde. Er machte geltend, die in den Bescheiden erfassten Pachtzahlungen in Höhe von 48.000 € pro Jahr seien von der Pächterin (der B GmbH) aus wirtschaftliche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion Kärnten vom 19. April 2019 wurde die Revisionswerberin gemäß § 26b Abs. 5 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) von ihrer Funktion als Schulleiterin der Neuen Mittelschule F (NMS) abberufen, weil sie sich auf ihrem Arbeitsplatz nicht bewährt habe. Weiters wurde die aufschiebende Wirkung dieser Entscheidung gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Gestützt wurde die Abberufung im Wesentlichen auf ein gemäß § 56 Schulunterrichtsgesetz (Sch... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. August 2020 (protokolliert zu Ra 2020/06/0081-17) wurde der Antrag des Einschreiters auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 28. Mai 2020, LVwG-2015/23/2060-60, abgewiesen. Mit gleichem Datum wurde dem Einschreiter aufgetragen, diverse Eingaben zwischen 19. Februar 2020 und 31. Juli 2020 zu verbessern (protokolliert zu Ra 2... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin am 6. September 2016 als Pächterin einen Pachtvertrag mit der C GmbH & Co KG als Verpächterin über bestimmte Geschäftsräumlichkeiten in einem Einkaufszentrum abschloss. Hinsichtlich der Pachtdauer wurde vereinbart, dass das Pachtverhältnis auf die bestimmte Dauer von fünf Jahren abgeschlossen werde. 2 Weiters wurde der Revisionswerberin als Pächterin das Recht eingeräumt, das Pachtverhältnis einmalig um weitere fünf Jahr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Februar 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Fri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Zu 1.: Wiederaufnahmeantrag: 1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 2021, Ra 2020/06/0307-9, wurde die gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 7. Oktober 2020, KLVwG-1813/16/2019, erhobene Revision zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision am 8. Februar 2021 an das Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde, wo si... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine kosovarische Staatsangehörige, brachte am 9. Mai 2019 - gestützt auf ihre Ehe mit einem slowenischen Staatsangehörigen, der seit Oktober 2014 in Österreich lebt - bei der Österreichischen Botschaft Skopje (belangte Behörde) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums (Kategorie C) ein. 2 Mit Bescheid vom 13. August 2019 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, weil die Ehe der Revisionswerberin als Aufenthaltsehe gewertet wurde. Die ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. September 2020 wurde der Antrag des minderjährigen Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vertreten durch seinen Vater, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte und er über keinen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterku... mehr lesen...
1 Mit dem Erkenntnis vom 3. Februar 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen des Irak, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das Bundesverwaltung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag auf internationalen Schutz des Einschreiters - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. November 2018 - zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin stellte am 23. August 2016 für sich und ihren Sohn jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 29. Juni 2017 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit seiner Furcht vor den Taliban begründete. Im weiteren Verfahren gab er überdies an, „verwestlicht“ und nicht religiös zu sein, weshalb ihm im Herkunftsstaat vorgeworfen werden würde, dass er ungläubig sei. 2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
