Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 26 Abs. 4 VwGG bezieht sich nur auf die Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nach ihrer Abweisung oder nach der Ablehnung ihrer Behandlung. Eine Fristverlängerung sieht § 26 Abs. 3 VwGG nur für den Fall vor, dass ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim VwGH gestellt wurde. Euro... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MinroG 1999 §83 Abs1 Z1MinroG 1999 §83 Abs2VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0048 B 22. Mai 2019 RS 3 Stammrechtssatz Eine Abwägungsentscheidung nach § 83 Abs. 1 Z 1 Minr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/04/0114Ra 2020/04/0115Ra 2020/04/0116Ra 2020/04/0117Ra 2020/04/0118Ra 2020/04/0119Ra 2020/04/0120
Rechtssatz: Das bloße Fehlen einer Rechtsprechu... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG). 2 Nach Mitteilung des Verwaltungsgerichts, welche durch die Aktenlage bestätigt wird, wurde das angefochtene Erkenntnis vom 6. Oktober 2020 am 5. Nove... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 30. November 2020, mit dem diese - in Erledigung der Vorstellung des Revisionswerbers gegen den Mandatsbescheid vom 24. August 2020 - die Lenkberechtigung des Revisionswerbers wegen Übertretung des § 99 Abs. 1a StVO 1960 für die Dauer von neun Monaten ab dem 11. August 2020, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins, entzogen und eine Nachschulung ange... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2019 stellte die belangte Behörde das mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 25. Februar 2019 eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber wegen vierfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG ein. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde des Finanzamtes 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (FA03... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. September 2020 zeigte die Revisionswerberin eine Änderung des Campingplatzes in L. gemäß § 4 Tiroler Campinggesetz (TCG) an. Gemäß § 4 Abs. 4 TCG hat die Behörde ab Vorliegen einer vollständigen Anzeige innerhalb von vier Monaten das angezeigte Vorhaben schriftlich zur Kenntnis zu nehmen (lit. a), die Zustimmung mit schriftlichem Bescheid befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Sicherstellung der Erfordernisse nach §... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, wegen seiner sunnitischen Religionszugehörigkeit von der schiitischen Miliz der Spionage für den sogenannten „Islamischen Staat“ verdächtigt und bedroht worden zu sein. Im weiteren Verfahrensverlauf brachte der Revisionswerber überdies vor, dass sein Vater - nachdem sich der Revisionswerber trotz Ultimatums den Behörden nicht gestell... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberin. Sie alle sind armenische Staatsangehörige und stellten - abgesehen von der Viertrevisionswerberin - am 19. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die während des Aufenthalts im Bundesgebiet geborene Viertrevisionswerberin wurde am 17. November 2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge wurden im Wesentlic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist serbischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem Bescheid vom 7. Jänner 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Auf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Parwan, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er insbesondere mit einer Verfolgung durch die Taliban nach Streitigkeiten zwischen seiner Familie und einem Taliban-Kommandanten um Grundstücke begründete. 2 Mit Bescheid vom 24. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle georgische Staatsangehörige, sind Mitglieder einer Familie (der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die Drittrevisionswerberin und die in Österreich geborenen Viert- und Fünftrevisionswerber sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder). 2 Sie beantragten am 30. September 2015 bzw. im November 2015 und im November 2017 (nach der Geburt des Viert- und Fünftrevisionswerbers) internationalen Schutz. Zu ih... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Kabul stammender afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 17. Februar 2016 internationalen Schutz, weil er von den Taliban verfolgt werde. 2 Mit Bescheid vom 13. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zu... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Sowohl der zu Ra 2021/01/0148 Mitbeteiligte (Erstmitbeteiligte), als auch dessen Vater, der zu Ra 2021/01/0149 Mitbeteiligte (Zweitmitbeteiligte), sind seit Geburt österreichische Staatsbürger. 2 Der Magistrat der Stadt Wien (Amtsrevisionswerber) trug den Namen des Erstmitbeteiligten anlässlich dessen Geburt im Jahr 2018 mit „X-Y“ im zentralen Personenstandsregister ein. Gleichzeitig stellte der Amtsrevisionswerber die Eintragung des gemeinsamen Familiennamens der Elte... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Margarethen im Lungau (im Folgenden: Bürgermeister) vom 20. März 2017 wurde ein näher genanntes Grundstück der KG S. zum Bauplatz erklärt und festgelegt, dass unter anderem die in der Verhandlung vom 9. März 2017 festgesetzten Bebauungsgrundlagen einzuhalten bzw. zu erfüllen sind. Unter anderem wurde unter den Bebauungsgrundlagen festgelegt, dass das Dach entsprechend der ortsüblichen Bauweise als Steildach mit einer Neigung vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 31. Jänner 2019, mit dem der Revisionswerber wegen drei Übertretungen des KFG schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, teilweise Folge, indem in seinem Spruchpunkt 1) der Beschwerde hinsichtlich zweier Übertretungen keine Folge gegeben und in seinem Spruchpunkt 2) das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich eine... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Burgenland der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 20. Oktober 2020 in Abänderung des Spruchs insofern Folge, als ihm angelastet wurde, am 14. November 2019 als Halter nicht dafür gesorgt zu haben, dass an einer konkret angegebenen Adresse näher genannten Hunden in ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol nach Durchführung einer Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Dezember 2020, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der StVO schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, insoweit Folge, als die verhängte Strafe herabgesetzt wurde. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Gemäß ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 23. September 2019 wurde der Revisionswerber eines Disziplinarvergehens nach § 39 Abs. 1 Z 2 Apothekerkammergesetz 2001 für schuldig erkannt, weil er von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis zum 27. November 2018 entgegen § 18 Abs. 3 Z 5 Berufsordnung in dem unter einer näher bezeichneten Internetadresse betriebenen Webshop näher genannte Arzneimittel mit Stattpreise... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den auf § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) gestützten Antrag der Revisionswerberin, die ein Unternehmen betreibt, welches vorwiegend Krankenanstalten und Gesundheitsbetriebe mit Speisen beliefert, auf Vergütung des von ihr im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 30. April 2020 dadurch erlittenen Verdienstententgangs, dass infolge der mit Verordnung des Bundesministers fü... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1960 geborene Revisionswerber war von 28. Juni bis 30. September 2019 Auslandseinsatz-Vertragsbediensteter des Österreichischen Bundeheeres und damit Soldat im Dienstverhältnis. 2 Mit Beschluss der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) vom 16. März 2020 wurde gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren nach § 72 Abs. 2 Z 1 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) wegen des Verdachts von näher beschrieb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 2020 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bewilligung einer Leuchtreklame an einem auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien befindlichen Gebäude gemäß § 70 und § 71 Bauordnung für Wien abgewiesen. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die dagegen von der Revisionswerberin als Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft erhobene Beschwerde als unzulässig zurück... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die von den Revisionswerbern gegen die der mitbeteiligten Partei im innergemeindlichen Instanzenzug von der belangten Behörde erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes mit Tiefgarage erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
1 Die am 8. Mai 1962 geborene Revisionswerberin steht seit Ablauf des 31. Mai 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Höhere Technische Lehranstalt D. 2 Mit Schreiben vom 7. September 2016 ersuchte die Revisionswerberin um Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, „für die Zeit von September 2013 bis Mai 2015“. Für den Fall der Nichtzuerkennung beantragte sie di... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 3. November 2020 an die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung, dass Magazine für halbautomatische Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung, welche mit näher beschriebenen Eigenschaften in den Europäischen Wirtschaftsraum importiert oder von ihr hergestellt würden bzw. worden seien, „keine verbotenen Waffen iSd § 17 Abs. 1 Z 8 WaffG“ seien. Sie brachte dazu u.a. vor, sie habe Magazine, die 30 Patronen aufnehmen könnten, importiert und plane ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. vom 30. September 2020, mit welchem ihr Antrag „auf Aufschiebung des gegenständlichen Vollstreckungsverfahrens bis zur endgültigen Entscheidung im angeführten nachträglichen Bauanzeigeverfahren (Bau1902787Krö/Sa)“ abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. G... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat bereits Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Dezember 2020, Zl. W116 2233447-1/5E, erhoben, welche mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2021, Ra 2021/09/0040, zurückgewiesen wurde. 2 Die gegenständliche, nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. März 2021, E 465/2021-7, erhobene außerordentliche Revision ist ebenfalls gegen das genannte Erkenntnis des B... mehr lesen...
