1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 9. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab er an, als Mitglied einer Tochterpartei der Bangladesch National Party in seinem von der gegnerischen Awami League regierten Herkunftsstaat verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 5. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Bundesfinanzgerichts. 2 Mit Schreiben vom 11. März 2021 übermittelte der mit der Leitung des Gerichts betraute Vizepräsident des Bundesfinanzgerichts als Vorsitzender des Personalsenats dem Revisionswerber nachstehende Gesamtbeurteilung (Schreibweise im Original ohne die dort vorgenommenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gesamtbeurteilung gemäß § 54 RStDG Sehr geehrter [Revisionswerber]! Gemäß § 51 ... mehr lesen...
1 Der 1955 geborene Revisionsweber ist Arzt für Allgemeinmedizin in der Steiermark, Lehrer für Selbstheilkunde, homöopathischer Supervisor und Autor. 2 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Steiermark und Kärnten vom 27. Juni 2017 wurde die vom Revisionswerber erhobene Befangenheitsanzeige zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Revisionswerber der Disziplinarvergehen gemäß § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 Ärztege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art133 Abs4PVG 1967 §20 Abs14 idF 2019/II/058VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0178 E 17. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Unter Wahlergebnis im Sinne des § 20 Abs 14 PVG ist grundsätzlich nur die Mandatsverteilung und die Zuweisung der Mandate auf die Kandidaten, nicht aber auc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art133 Abs4PVG 1967 §20 Abs7 idF 2003/I/130PVWO 1967 §22PVWO 1967 §22 Abs1 idF 2007/II/323VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0178 E 17. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die in § 22 Abs 1 bis 4 PVWO vorgeschriebene Vorgangsweise soll die Manipulation mit Briefwählerstimmen ausschließen. I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BFGG 2014 §10 idF 2019/I/103B-VG Art134 Abs7B-VG Art87 Abs1B-VG Art87 Abs2VwGG §21VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §22VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/09/0030
Rechtssatz: Nach §§ 21 und 22 VwGG ist im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §53 Abs1 idF 2002/I/110B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 betrifft nur Informationen durch einen Arzt "im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes" und setzt daher einen ausreichenden Zusammenhang mit dem ärztlichen Beruf voraus (vgl. VwGH 29.10.2019, R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z2ÄrzteG 1998 §59ÄrzteG 1998 §59 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Erlöschens der ärztlichen Berufsberechtigung gemäß § 59 ÄrzteG 1998 infolge Wegfalls der zur Erfüllung der Berufspflichten erforderlichen Vertrauenswürdigkeit, was gemäß Abs. 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z1 idF 2014/I/082ÄrzteG 1998 §53 Abs1 idF 2001/I/110B-VG Art133 Abs4MRK Art10 Abs2Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit 2014VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 und die darauf basierende Verordnung Arzt und Öffentlichkeit 2014 normiert Werbebeschrä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat bereits mit Schriftsatz vom 6. Mai 2021 Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 8. Oktober 2020, Zl. LVwG-S-941/003-2019, erhoben, welche mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juni 2021, Zl. Ra 2020/10/0166-11, mangels Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen wurde. 2 Die gegenständliche außerordentliche Revision ist ebenfalls gegen das genannt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) den nachträglichen Antrag des Revisionswerbers, der Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 15. Jänner 2018, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung von sechs Windkraftanlagen samt Zufahrtsstraße auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden war, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ab. Weiters spr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Jänner 2021 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Tulln gemäß §§ 6 bis 8 und 35 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) den Revisionswerber, den auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück in K aufgestellten Wohnwagen und das „Vorzelt“ innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen und den früheren Zustand dieses Grundstückes wiederherzustellen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Juli 2021 gab... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0138 E 19. März 2002 RS 2 Stammrechtssatz Selbst bei unmittelbarem Angrenzen eines Grundstücks eines Dritten an ein als Bauland-S... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG NÖ 2000NatSchG NÖ 2000 §35 Abs2NatSchG NÖ 2000 §6NatSchG NÖ 2000 §8VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der Begriff des "mobilen Heimes" wird im NÖ NatSchG 2000 nicht näher... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1968 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Von seinem Eintritt in den Landesdienst 1997 bis zu seiner Versetzung an die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten mit Jänner 2017 war er in der Landesfeuerwehrschule in X beschäftigt. 2 Mit rechtskräftigem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (kurz: Disziplinarkom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4VVG §1aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Parteistellung im Titelverfahren bewirkt nicht eo ipso die Parteistellung im Vollstreckungsverfahren (VwGH 20.11.2018, Ra 2017/05/0300), sie allein legitimiert jedenfalls nicht zum Antrag auf Einleitun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VVG §1 Abs1VVG §10 Abs2VVG §3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Einem Mahnschreiben fehlt jede normative Kraft (VwGH 28.2.1984, 83/05/0221), sodass damit weder ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird noch dagegen ein Rechtsmittel möglich oder erforderlich wäre. Die in § 10 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs1VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im Verfahren gemäß § 5 Abs 1 StVO 1960 bestritt der Beschuldigte den Vorwurf der Alkoholisierung ausdrücklich nur unsubstantiiert mit dem Ersuchen um Übermittlung des Eichscheins. Im Hinblick auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das jeweils einschreitende Organ bestimmt allein über die näheren Umstände der Durchführung der Atemluftprobe. Das Assistieren einer Polizeischülerin durch Einschalten des Geräts und Hinhalten des Schlauchs steht nicht mit der Sachverhaltsannahme im W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2 idF 2017/I/006VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0293 B 27. November 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die "Ermächtigung" der Behörde iSd § 5 Abs. 2 1. Satz StVO 1960 ist gemäß dem klaren Gesetz... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §177 Abs2LBedG NÖ 2006 §177 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das VwG hat das Vorliegen eines disziplinären Überhangs zutreffend bejaht. Der Zielsetzung der Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch die Beamten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung vermag der Revisionswerber keine krasse Fehlbeurteilung im Sinne eines Ermessensmissbrauchs bzw. eine Ausübung des Ermessens auf gesetzwidrige Weise aufz... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §27 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach dem § 27 Abs. 1 NÖ LBedG 2006 entsprechenden § 43 Abs. 2 BDG 1979 bedeutet der Begriff des "Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wah... mehr lesen...
1 Am 27. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber die Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 18. Oktober 2018 wegen Übertretungen des KFG zugestellt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber am 14. November 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15. November 2018 als verspätet zurückwies. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 20. November 2018 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 26. November 2018 brachte der Revisionswerber am 30... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. September 2020 wurde dem Revisionswerber angelastet, dass er an näher angegebenen Tatorten in Wien am 15. August 2020 von 4:42 Uhr bis 4:44 Uhr mit einem Fahrrad trotz Rotlichtes der Verkehrssignalanlage nicht an der Haltelinie angehalten habe, dem von einem Straßenaufsichtsorgan mittels erhobenen Armes deutlich sichtbar gegebenen Zeichen zum Anhalten nicht Folge geleistet habe, jeweils einen Gehsteig und einen selbs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Jänner 2018 wurde der mitbeteiligten Partei die Umlegung der Landesstraße B XXX, B. Straße, Baulos „Umfahrung M-M“, Abschnitt 3 – S-S (Bau-Km 5,950 bis 8,457) samt einer näher bezeichneten Überführung, Anbindung der L YYY und samt näher beschriebenen Geh- und Radwegen nach Maßgabe des näher bezeichneten, bei der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Einreichprojektes mit Stand vom 20. Jänner 2017, einer näher genannt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. August 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Folgeantrag des Revisionswerbers vom 27. Mai 2021 auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran fest, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise, erließ ein auf die Dauer von vier J... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS) vom 26. April 2004 wurde dem - damals minderjährigen - Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, durch Erstreckung nach seinen Eltern Asyl gewährt. 2 Am 6. März 2015 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl(BFA) ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ein, weil der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 31/9, KG K., auf dem sich ein Gebäude (Objekt K. Nr. 12) befindet. 2 Mit Bescheid vom 26. November 2018 trug der Bürgermeister der Marktgemeinde Kremsmünster dem Revisionswerber gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) auf, sein Objekt K. Nr. 12, welches im Anschlusspflichtbereich der öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Kremsmünster liege, an diese anzusch... mehr lesen...
