1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst damit begründete, er habe Afghanistan wegen einer Blutfehde zwischen seinem Vater und dessen Onkel väterlicherseits und der ihm daraus drohenden Verfolgung verlassen. 2 Mit Bescheid vom 13. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes der Revisionswerber gemäß § 12a Abs. 2 AslyG 2005 rechtmäßig und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit hg. Beschluss vom 15. Juli 2021, Ra 2021/19/0195 bis 0197-8, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen den genannten Beschluss des BVwG und gewährte u.a. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan, stellte am 19. November 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föder... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. November 2020 wurde ein Antrag der Revisionswerberin vom 25. Juni 2020 auf Bekanntgabe der Konstruktion für eine Gehsteigauf- und -überfahrt vor einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 54 Abs. 9 der Bauordnung für Wien abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die vertretbare Auslegung einer Urkunde geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und wirft in der Regel keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2019/16/0179; sowie VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0084). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art133 Abs4GebG 1957 §15 Abs1GebG 1957 §17 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob eine rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme oder bloß die Beurkundung einer gesetzlichen Rechtsfolge vorliegt, ist an Hand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen, weshalb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §54 Abs9B-VG Art133 Abs4GaragenG Wr 2008 §3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Fragen, ob ein Stellplatz "fallaktuell... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) aufgrund eines vom LVwG als Säumnisbeschwerde gewerteten Devolutionsantrages der Revisionswerberin den Vorlageantrag der Revisionswerberin gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Bad Aussee vom 3. Juni 2020, mit welcher die als „Beschwerde“ bezeichnete Berufung der Revisionswerberin gegen den Abrechnungsbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Bad Aussee v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe seinen Heimatstaat aus Angst vor Bombenanschlägen verlassen. Er sei bei der Detonation einer Bombe in Bagdad im Jahr 2012 schwer verletzt worden. Einer seiner Brüder sei angeschossen und ein weiterer ebenfalls bei einer Bombenexplosion verletzt worden. 2 Mit Bescheid vom 17. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 18. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung durch gewalttätige Kult-Gruppen begründete. Sein Vater habe gegen diese Kult-Gruppen gekämpft. Nach dessen Tod hätten diese den Revisionswerber bedroht und verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 12. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Februar 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Vorschreibung der Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG in vier Fällen keine Folge und änderte die diesbezüglichen vorläufigen Bescheide des Finanzamts dahingehend ab, dass es die Gebührenbeträge anhand des tatsächlich geleisteten Entgelts der letzten drei Jahre neu berechnete und endgültig festsetzte. Eine Revision an den Verwaltungs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand seit 8. Februar 1999 als Diplomkrankenpfleger in einem durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis und ab 1. August 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Vom 1. September 2010 bis 31. August 2019 befand er sich im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses in einem Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge nach § 56 Dienstordnung 1994 (DO 1994). In diesem Zeitraum bestand ein vertragliches Dienstverhältnis zur... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. April 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zum Diplomstudium Humanmedizin an der Medizinischen Universität Wien für das Wintersemester 2020/2021 gemäß § 71c Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 (UG) iVm § 11 der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin für das Studienjahr 2020/2021 (geändert durch näher genannte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/12/0025 B 27. April 2021 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Aufwerfen einer Rechtsfrage, die gegenüber der Revisionswerberin in einem anderen Verfahren von einer anderen Behörde zu entscheiden ist bzw. zu entscheiden sein wird, wird die Zulässigkeit der Revis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art133 Abs4UniversitätsG 2002 §63 Abs7 idF 2018/I/056UniversitätsG 2002 §68 Abs1 Z8VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Es ergibt sich bereits aus dem klaren Wortlaut der Bestimmungen des § 68 Abs. 1 Z 8 UniversitätsG 2002 und des § 63 Abs. 7 letzter Satz legcit., d... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §14 Abs2DO Wr 1994 §56 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dass es sich bei den auf das Besoldungsdienstalter anzurechnenden Vordienstzeiten um "dem Tag der Anstellung vorangegangene Zeiten (Vordienstzeiten)" handelt, ergibt sich schon aus dem eind... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. 2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß §... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 5. Jänner 2021, mit dem das Ansuchen der Revisionswerberin um Bewilligung zur Errichtung von Werbeanlagen abgewiesen worden war, als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revisio... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 14. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Dezember 2018 zur Gänze abgewiesen wurde. Es wurde gegen ihn - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Usbekistan - eine Rückkehrentscheidung und im Hinblick auf eine strafrechtliche Verurteilung ein mit vier Jahren befriste... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem armenischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid vom 8. Oktober 2003 vom (damals zuständigen) Bundesasylamt Asyl im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) gewährt. 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Jänner 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffällig gewordenen Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und ge... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind georgische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte die Erstrevisionswerberin am 29. November 2018 für sich und den minderjährigen Zweitrevisionswerber jeweils Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend führten sie aus, dass der minderjährige Zweitrevisionswerber krank sei und die notwendigen Operationen in Georgien nicht du... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 und 2 ASVG mit 30 Geldstrafen von jeweils € 730,-- bestraft, weil sie es als Dienstgeberin unterlassen habe, 30 bei ihr am 25. Februar 2019 beschäftigte, in der Unfallversicherung pflichtversicherte Dienstnehmer vor deren Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht ... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt D. vom 4. August 2020, mit welchem ihm ein Auftrag zur Vornahme von näher beschriebenen Aufräumungsarbeiten gemäß § 48 Abs. 2 Baugesetz sowie gemäß § 40 Abs. 1 lit. b leg.cit. der Auftrag zur Abtragung und Beseitigung von bestimmten, ohne Baubewilligung errichteten Holzunterständen auf näher bezeichneten Grun... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. April 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag auf Befreiung des Revisionswerbers vom Schulbesuch aus medizinischen Gründen gemäß § 15 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) ab sowie einen Eventualantrag auf Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht für das Schuljahr 2019/2020 gemäß § 9 Abs. 6 SchPflG zurück, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Dem legte da... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2020 wurde der Mitbeteiligten (u.a.) die naturschutzrechtliche Bewilligung nach § 35 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) im Wesentlichen für Umbauarbeiten an verschiedenen Kanälen im Bereich des Bodensees und eines daran anschließenden 50 m breiten Uferstreifens und innerhalb eines 20 m breiten Geländestreifens an der Bregenzerach (vgl. § 24 Abs. 1 und 2 GNL) erteilt. 2 1.2. Mit ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. September 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der L.-Handelsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, „dass diese Gesellschaft, den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 3 LMSVG iVm Art 3 Abs. 1 lit b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 zuwidergehandelt hat, da das Produkt ‚Disney Planes Chupacabra‘ durch das Anbieten zum Verkauf in der Filiale [...] in Verkehr gebracht wurde, obwo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/16/0034 B 24. April 2020 RS 3 Stammrechtssatz Der Nennung von Aufhebungstatbeständen nach § 42 Abs. 2 VwGG kommt keine Bedeutung zur Umschreibung des Revisionspunkts im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG zu (vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072). Euro... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juli 2021 wurde in der Sache dem Revisionswerber die Befugnis als Berg- und Schiführer gemäß § 9 Abs. 2 lit. a) iVm § 4 Abs. 1 lit. b) Tiroler Bergsportführergesetz mangels körperlicher und geistiger Eignung entzogen; die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich als nicht zulässig erweist: 3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 3. September 2020 teilte die Staatsanwaltschaft Leoben dem Landeshauptmann von Steiermark mit, dass gegen den Revisionswerber, einen Arzt für Allgemeinmedizin, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten und der Fälschung von Beweismitteln sowie des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt eingeleitet worden sei. 2 Mit Beschluss vom 21. September 2020 leitete der ... mehr lesen...
