Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67FrPolG 2005 §69 Abs2 idF 2017/I/145StGB §21 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Eine Gefährdung iSd. § 67 FrPolG 2005 kann auch bei einer Entlassung aus dem Maßnahm... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) auf Grund der Anträge der Revisionswerberin vom 6. März 2018 gemäß § 19 GewO 1994 fest, dass die Revisionswerberin die individuelle Befähigung zur Ausübung der Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege) gemäß § 94 Z 42 GewO 1994, ausgenommen Piercen und Tätowieren“ sowie „Fußpflege gemäß § 94 Z 23 GewO 1994“ nicht besitze. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. 3 Mit B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde vom 8. Februar 2019 - einen Antrag der Revisionswerberin vom 28. Jänner 2019 auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist ab und mit unter einem ergangenem Beschluss ihre Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. August 2018 wegen Übertretungen des LSD-BG als verspätet zurück. Eine ordentliche R... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2019 persönlich bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit seiner in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehefrau, einer nordmazedonischen Staatsangehörigen, mit der er ein am 27. März 2019 geborenes gemeinsames Kind hat. 1.... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine indonesische Staatsangehörige, heiratete in ihrem Herkunftsstaat im August 2018 einen österreichischen Staatsbürger. Das Ehepaar hat einen am 17. August 2016 geborenen Sohn, der ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Die Mitbeteiligte war in Indonesien unbestritten wegen Misshandlung dieses Kindes strafgerichtlich verurteilt und deshalb vom 29. Juli 2017 bis zum 25. April 2018 in Strafhaft angehalten worden. 2 Am 19. Dezember ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, war - schon vor seinen Aufenthalten in Österreich - mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 27. März 2000 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung sowie wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Während der Anhaltung in Strafhaft, aus der er am 10. Oktober 2004 entlassen wurde, hatte der Revisions... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1989 geborener rumänischer Staatsangehöriger, hält sich mit Unterbrechungen seit Mai 2018 in Österreich auf. Mit seiner Lebensgefährtin, einer rumänischen Staatsangehörigen, lebt er seit September 2019 in einem in der Nähe von Wien gelegenen Ort in einem gemeinsamen Haushalt. Diese brachte im März 2020 einen gemeinsamen Sohn zur Welt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 4. September 2019 wurde der Revisionswerber wegen d... mehr lesen...
1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst auf das in einer früheren Schubhaftsache betreffend den Revisionswerber, einen tunesischen Staatsangehörigen, ergangene Erkenntnis vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/21/0264, verwiesen. 2 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. März 2016, mit dem ein Folgeantrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §46FrPolG 2005 §76VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0348 E 26. Jänner 2017 RS 3 Stammrechtssatz Heimreisezertifikate werden in der Regel nur mit kurzen Befristungen ausgestellt. Sie können daher nicht unabhängig von einer bereits in Aussicht g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §35
Rechtssatz: Aus § 53 VwGVG 2014 lässt sich ein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Bescheidbeschwerdeverfahrens nicht ableiten (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0103). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019210383.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §57 Abs1AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §22a Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs3FrPolG 2005 §80 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/21/0008 E 19. Mai 2015 RS 1 Stammrechtssatz Schubhaft darf stets nur "ultima ratio" se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §21 Abs2 Z5NAG 2005 §21 Abs6NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litbVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Dass die Überschreitung des erlaubten visumfreien Aufenthalts nicht unmittelbar jenen Aufenthalt betrifft, in den die zulässige Inlandsantr... mehr lesen...
1 Die im Oktober 1988 geborene Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, hielt sich von Ende 2011 bis November 2014 aufgrund von Aufenthaltsbewilligungen zunächst rechtmäßig in Österreich auf. 2 Am 19. Jänner 2015 heiratete die Revisionswerberin in Österreich einen 1985 geborenen und seit November 2003 hier durchgehend aufhältigen georgischen Staatsangehörigen, der über einen unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Abs. 1 NAG verfügt u... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 18. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. September 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4SPG 1991 §88 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/01/0010 B 7. September 2020 RS 10 Stammrechtssatz Ob es sich um eine Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gehandelt hat, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art133 Abs4StPO 1975VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung fallenden Rechtsmaterien kommt dem VwGH keine Leitfunktion zu; er ist zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts nicht berufen, sodass die Auslegung zivilrechtlicher Normen auch ke... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über die Beschwerde des Mitbeteiligten wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt festgestellt, dass die Einvernahme des Mitbeteiligen am 28. Oktober 2020 einschließlich der Sicherstellung seines Smartphones in der Polizeiinspektion Graz-K durch Beamte der Landespolizeidirektion „Graz“ (gemeint: Steiermark; Amtsrevisionswerberin, im Folgenden LPD) rechtswidrig war. Sodann werde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurden in der Sache die jeweils mit (Verleihungs-)Bescheid der Wiener Landesregierung (belangte Behörde) vom 27. Jänner 2006 abgeschlossenen Staatsbürgerschaftsverfahren der Revisionswerber gemäß § 69 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 AVG wiederaufgenommen und die Anträge der Revisionswerber, beide zum Zeitpunkt des Bescheides der belangten Behörde nigerianische Staatsangehörige, jeweils auf Verleihung der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Mai 2020 erkannte die belangte Behörde dem Revisionswerber bis zum 31. Juli 2020 Leistungen zur Unterstützung des Lebensunterhalts sowie zur Befriedigung des Wohnbedarfs in der Höhe des Richtsatzes für in Haushaltsgemeinschaft lebende volljährige Personen gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (Oö. SOHAG) zu. Die Summe der Geld- und Sachleistungen wurde aufgrund des fehlenden bzw. geringen Wohnungsaufwandes um € 5,54 reduziert. 2 ... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG AusführungsG OÖ 2020 §7 Abs2 Z2 litaSHG AusführungsG OÖ 2020 §7 Abs5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ist das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft iSd. § 7 Abs. 2 Z 2 lit. a Oö. SHG AusführungsG 2020 zu bejahen, so kommt es auf die Frage, ob die monatliche Miete aufgru... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4SHG AusführungsG OÖ 2020 §7 Abs2 Z2 litaSHG AusführungsG OÖ 2020 §7 Abs5VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/10/0143 B 25. November 2021 RS 1 Stammrechtssatz "Besondere Umstände" iSd. § 7 Abs. 5 Oö. SHG Ausführ... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ChancengleichheitG OÖ 2008SHG AusführungsG OÖ 2020 §7 Abs2 Z2 litaSHG AusführungsG OÖ 2020 §7 Abs6VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Für Sozialvereine der temporären Unterstützung von ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst damit begründete, er habe Afghanistan wegen einer Blutfehde zwischen seinem Vater und dessen Onkel väterlicherseits und der ihm daraus drohenden Verfolgung verlassen. 2 Mit Bescheid vom 13. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes der Revisionswerber gemäß § 12a Abs. 2 AslyG 2005 rechtmäßig und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit hg. Beschluss vom 15. Juli 2021, Ra 2021/19/0195 bis 0197-8, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen den genannten Beschluss des BVwG und gewährte u.a. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan, stellte am 19. November 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föder... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. November 2020 wurde ein Antrag der Revisionswerberin vom 25. Juni 2020 auf Bekanntgabe der Konstruktion für eine Gehsteigauf- und -überfahrt vor einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 54 Abs. 9 der Bauordnung für Wien abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die vertretbare Auslegung einer Urkunde geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und wirft in der Regel keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2019/16/0179; sowie VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0084). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art133 Abs4GebG 1957 §15 Abs1GebG 1957 §17 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob eine rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme oder bloß die Beurkundung einer gesetzlichen Rechtsfolge vorliegt, ist an Hand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen, weshalb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §54 Abs9B-VG Art133 Abs4GaragenG Wr 2008 §3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Fragen, ob ein Stellplatz "fallaktuell... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) aufgrund eines vom LVwG als Säumnisbeschwerde gewerteten Devolutionsantrages der Revisionswerberin den Vorlageantrag der Revisionswerberin gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Bad Aussee vom 3. Juni 2020, mit welcher die als „Beschwerde“ bezeichnete Berufung der Revisionswerberin gegen den Abrechnungsbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Bad Aussee v... mehr lesen...
