1 Der 1987 geborene Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise im September 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan - im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 6. November 2013 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Infolge seiner im Februar 2014 vorgenommenen Eheschließung mit einer rumänischen Staatsangehörigen wurde dem Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 2018 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sich am 23. Juli 2018 gegen 18:40 Uhr an einem näher bestimmten Ort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert zu haben, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet werden habe können, dass sie zum angeführten Zeitpunkt das angeführte Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art133 Abs4StVO 1960StVO 1960 §82VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0083
Rechtssatz: Da in der Straßenverkehrsordnung der innergemeindliche Instanzenzug nicht ausgeschlossen ist, besteht ein solcher auch f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0202 B 29. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Antwort auf die Frage, ob ein konkretes Verhalten einen Verdacht im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1 StVO 1960 begründet hat, nämlich ob ein Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ab dem Moment, in dem konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht gegeben sind, dass eine Person in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §5 Abs5 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0064 E 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Derjenige, der gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien vom 17. Jänner 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 18. April 2018 um 23:25 Uhr, an einem näher angegebenen Ort, einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich (laut Testergebnis am geeichten Alkomaten) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 10. August 2021 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe zu jeweils näher genannten Tatzeiten an einem näher bezeichneten Tatort ein bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,71 mg/l ergeben habe (Spruchpunkt 1.), er habe zu zwei bestimmten Tatzeiten näher dargestellte Anordnungen eines ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2021 wurde der Revisionswerberin gemäß § 9 Abs. 1 Z 6 OÖ Hundehaltegesetz 2002 die Hundehaltung untersagt, weil die Revisionswerberin nicht in der Lage sei, einen Hund so zu halten, dass Gefährdungen oder unzumutbare Belästigungen von Menschen abgewendet werden könnten. Unter der Überschrift „Bescheid“ findet sich darüber hinaus der Name, das Alter und die Nummer der Hundemarke des von der Revisionswerberin gehaltenen Hundes. 2 ... mehr lesen...
1 Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 19. Dezember 2014 die von den Revisionswerbern im Jahr 2008 erzielten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 188 BAO in Höhe von 22.518,25 € fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, gab das Bundesfinanzgericht einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde teilweise Folge. Es stellte die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit 17.633 € fest und sprach aus, dass... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt VI. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde einer Übertretung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) schuldig erkannt. Aus diesem Grund wurde über ihn eine Geldstrafe, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, weiters wurde ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben (die übrigen Spruchpunkte des angefochtenen Erk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 6. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2020 abgewiesen. Unter einem wurden gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie weitere vom Gesetz vorgesehene Aussprüche getätigt. 3 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vo... mehr lesen...
1 Die Eltern der Revisionswerberin, beide afghanische Staatsangehörige, beantragten am 18. Juli 2016 internationalen Schutz; auch für die am 24. August 2016 bereits in Österreich geborene Revisionswerberin stellte der Vater einen diesbezüglichen Antrag, ohne für sie eigene Fluchtgründe geltend zu machen. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 29. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge aller Familienangehörigen, somit auch jenen der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art133 Abs4SDG 1975 §2 Abs2 Z1 liteVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob die Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen gemäß § 2 Abs 2 Z 1 lit e SDG 1975 zu bejahen ist, kann letztlich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, wobei auch auf die Dauer des Zeitraums, der seit den die Vertrauenswürd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die Fachgebiete 84.60 „Alt- und Gebrauchtwarenhandel (Schätzung von Gebrauchtgegenständen, Wohnungsinhalt; ausgenommen Kunstgegenstände, Antiquitäten und andere Wertsachen)“, 88.13 „Feuerversicherung (nur Urs... mehr lesen...
1 Das Finanzamt hatte die von der Revisionswerberin, einer OG, deren Tätigkeit im Streitzeitraum in der Entwicklung und Verwertung einer Turbine bestand, in den Jahren 2009 bis 2016 erzielten negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb zunächst erklärungsgemäß festgestellt. Für die Jahre 2014 bis 2016 erließ es nach einer Außenprüfung - teilweise nach Wiederaufnahme der Verfahren - Bescheide betreffend die Nichtfeststellung von Einkünften für die Jahre 2014 bis 2016 und führte zur B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionsw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) verloren hat. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1972 geborene Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (1.) die mit Bescheid der Dienstbehörde vom 5. März 2021 ausgesprochene vorläufige Suspendierung des Revisionswerbers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 1 Z 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979); (2.) sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z2BDG 1979 §94 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Durch eine Überschreitung einer gesetzlichen Entscheidungsfrist kommt es weder zu einer Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht, noch führt eine solche zur Unzulässigkeit oder Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z2BDG 1979 §94 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach § 94 Abs. 4 BDG 1979 tritt die längere Verjährungsfrist zwar nur dann an die Stelle der disziplinarrechtlichen dreijährigen Verjährungsfrist des § 94 Abs. 1 Z 2 BDG 1979, wenn der Beam... mehr lesen...
1.1. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (im Folgenden: Behörde) wies mit Bescheid vom 13. Oktober 2020 den Erstantrag der Revisionswerberin, einer nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 20. Februar 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Nachweis von Deutschkenntnissen gemäß § 21a NAG ab. Die Behörde führte begründend aus, die Revisionswerberin habe vorgebracht, dass sie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §21a Abs4 Z2NAG 2005 §46 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0066 B 27. Juli 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 21a Abs. 4 Z 2 NAG 2005 haben Drittstaatsangehörige durch ein amtsärztliches Gutachten oder ein Gutach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §21a Abs4 Z2NAG 2005 §46 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bereits durch die Anordnung einer Prüfung auf Basis eines Gutachtens unter anderem eines Amtsarztes in § 21a Abs. 4 Z 2 NAG 2005 implizit zum Au... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) in einem auf Antrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Revisionswerberin) eingeleiteten Verfahren der P GmbH (Mitbeteiligte) gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 sowie § 135 Abs. 4 und 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) wegen Wegfall der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Überlassung von Arbeitskräften“. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2020, W169 2131805-2/6E, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7. Mai 2021, Ra 2020/18/0503-13, aufgrund einer vom Revisionswerber früher erhobenen Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 2 Dies wurde vom Revisionswerber, dem vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit gegeben wurde, sich zu diesem Umstand zu äußern, in seiner Stellungnahme vom 18. Jä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Revision, die sich gegen ein Erkenntnis des BVwG richtet, das bereits im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Revision dem Rechtsbestand nicht mehr angehört hat, weil es zuvor vom VwGH aufgrund einer f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1GewO 1973 §323d Abs1 idF 1988/196GewO 1994 §135 Abs6VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0210 B 10. September 1991 RS 1 (hier nur der erste Satz mit dem Zusatz: Dies lässt sich auf die Regelung des § 135 Abs. 6 GewO 1994 übertragen.) ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 7. März 2016 einen Antrag auf Feststellung gemäß § 10 ALSAG, dass näher bezeichnete mineralische Baurestmassen in der Menge von 8.447,48 t im 4. Quartal 2011 und im 2. Quartal 2012, die auf bestimmten Grundstücken zur Baureifmachung von Industriegrundstücken verwendet worden seien, keinen beitragspflichtigen Abfall im Sinne des ALSAG darstellten und von der Revisionswerberin keine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des ALSAG ausgeübt worden... mehr lesen...
