1.1. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (im Folgenden: Behörde) wies mit Bescheid vom 13. Oktober 2020 den Erstantrag der Revisionswerberin, einer nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 20. Februar 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Nachweis von Deutschkenntnissen gemäß § 21a NAG ab. Die Behörde führte begründend aus, die Revisionswerberin habe vorgebracht, dass sie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §21a Abs4 Z2NAG 2005 §46 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0066 B 27. Juli 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 21a Abs. 4 Z 2 NAG 2005 haben Drittstaatsangehörige durch ein amtsärztliches Gutachten oder ein Gutach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §21a Abs4 Z2NAG 2005 §46 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bereits durch die Anordnung einer Prüfung auf Basis eines Gutachtens unter anderem eines Amtsarztes in § 21a Abs. 4 Z 2 NAG 2005 implizit zum Au... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) in einem auf Antrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Revisionswerberin) eingeleiteten Verfahren der P GmbH (Mitbeteiligte) gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 sowie § 135 Abs. 4 und 5 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) wegen Wegfall der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Überlassung von Arbeitskräften“. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2020, W169 2131805-2/6E, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7. Mai 2021, Ra 2020/18/0503-13, aufgrund einer vom Revisionswerber früher erhobenen Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 2 Dies wurde vom Revisionswerber, dem vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit gegeben wurde, sich zu diesem Umstand zu äußern, in seiner Stellungnahme vom 18. Jä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Revision, die sich gegen ein Erkenntnis des BVwG richtet, das bereits im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Revision dem Rechtsbestand nicht mehr angehört hat, weil es zuvor vom VwGH aufgrund einer f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1GewO 1973 §323d Abs1 idF 1988/196GewO 1994 §135 Abs6VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0210 B 10. September 1991 RS 1 (hier nur der erste Satz mit dem Zusatz: Dies lässt sich auf die Regelung des § 135 Abs. 6 GewO 1994 übertragen.) ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 7. März 2016 einen Antrag auf Feststellung gemäß § 10 ALSAG, dass näher bezeichnete mineralische Baurestmassen in der Menge von 8.447,48 t im 4. Quartal 2011 und im 2. Quartal 2012, die auf bestimmten Grundstücken zur Baureifmachung von Industriegrundstücken verwendet worden seien, keinen beitragspflichtigen Abfall im Sinne des ALSAG darstellten und von der Revisionswerberin keine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des ALSAG ausgeübt worden... mehr lesen...
1 Aufgrund einer Mitteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung, wonach die mitbeteiligte Partei in den Jahren 2010 bis 2013 Bau- und Abbruchholz verbrannt habe, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen gemäß § 24a AWG zu verfügen, führte das Zollamt Erhebungen bei der mitbeteiligten Partei durch. In der Folge schrieb es der mitbeteiligten Partei mit Bescheiden vom 20. September 2013 Altlastenbeiträge samt Zuschlägen für di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/03/0044 E 16. November 2021 RS 6 Stammrechtssatz Das VwGG kennt keinen Eintritt in das Revisionsverfahren auf Seiten der revisionswerbenden Partei. Wenn sich die belangte Behörde daher in ihrer "Revisionsbeantwortung" den Argumenten der revisionswerbenden Partei anschloss und die Aufhebung des angefochten... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, aufgrund eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls mit Personenschaden in Afghanistan von Blutrache bedroht zu sein. 2 Mit Bescheid vom 5. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufentha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Verhängung eines Betretungs- und Kontaktverbotes gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG als unbegründet abgewiesen, der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Kostenersatz verpflichtet und eine Revision für unzulässig erklärt. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, vor dem Einschreiten der Polizeibeamten habe ein Ehestreit stattgefunden, bei dem ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen Identitätsfeststellung und Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17. September 2020 an einem näher bezeichneten Ort in G abgewiesen (A.), der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Kostenersatz verpflichtet (B.) und eine Revision für unzulässig erklärt (C.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei, nachdem er ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend Wegweisung und Erteilung eines Betretungsverbotes am 15. Juni 2021 durch Organe der Landespolizeidirektion Wien gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG abgewiesen (1.), der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtet (2.) und eine Revision für unzulässig erklärt (3.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nach dem Kenntniss... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe in Afghanistan ein Lebensmittelgeschäft gehabt und sei Zeuge von Auseinandersetzungen zwischen den Taliban und der Armee gewesen. Als er einmal gesehen habe, dass die Taliban Minen vergruben, habe er dies der Armee mitgeteilt. Die Taliban hätten aus diesem Grund sein Haus angegriffen und er habe fliehen müssen. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte erstmals am 26. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aufgrund seines äußeren Erscheinungsbilds von Milizen bedroht worden. Er trage langes Haar, kleide sich modern und habe als Friseur und für ein Unternehmen gearbeitet, welches Alkohol verkaufe. 2 Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des R... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde unter anderem auf Grund der Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2015, mit welchem die Genehmigung für die Errichtung eines Stadttunnels, einer Straße und einer 110 kV-Erdkabelleitung erteilt worden war, der Spruch: des angefochtenen Bescheides in Bezug auf die Nebenbestimmungen abgeändert; im Übrigen wurden die Beschwerden als unzulässig zurück- b... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 14. Februar 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Dem Revisionswerber wurde vorgeworfen, am 9. März 2018 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C in B mit se... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. Mai 2018 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der dreizehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn dreizehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Dem Revisionswerber wurde vorgeworfen, am 15. November 2017 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Juli 2019 wurde der Revisionswerber wegen Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er als „Lokalverantwortlicher“ und als Person, welche Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten habe, Organen der öffentlichen Aufsicht umfassende Überprüfungen und Testspiele nicht ermöglicht habe, indem er bei einer 15. Mai 2019 im Lokal P in L stattgefu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Mai 2019 ordnete die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten und zwei Cash-Centern an. 2 Dagegen erhoben sowohl die I Kft. als auch die revisionswerbende Partei jeweils Beschwerde. 3 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) führte eine gemeinsame mündliche Verhandlung durch, bei der für die revisionswerbende Partei kein Vertreter erschien. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 5. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Kleinkindalter mit seinen Eltern in den Iran geflohen sei, weil sein Vater in Afghanistan Feinde gehabt habe, die mehrere Verwandte getötet hätten. Für den Fall der Rückkehr nach Afghanistan fürchte er sich nach wie vor vor diesen Feinden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Juni 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er von den Taliban gefangen genommen und misshandelt worden sei. Die Taliban hätten ihn sodann freigelassen, jedoch gelte er seitdem als Verräter. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs1UVPG 2000 §19 Abs10UVPG 2000 §19 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/0149Ra 2019/06/0150
Rechtssatz: Mit dem unter dem Titel "Revisionspunkte" geltend gemachten Recht auf E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §47 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0195 E 26. Mai 2020 RS 2 Stammrechtssatz Die Verkündung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschließende Verkün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a Z2VwGVG 2014 §29 Abs4
Rechtssatz: Ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 stellt eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revisionserhebung gegen ein Erkenntnis eines VwG dar (vgl. VwGH 3.3.2020, Ra 2020/04/0015). European Case Law Iden... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 30. April 2020 sprach die belangte Behörde die Haftung gemäß § 9 Abs. 7 VStG der revisionswerbenden Partei für die über ihren Geschäftsführer verhängte Geldstrafe und die ihm vorgeschriebenen Verfahrenskosten aus. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die von der revisionswerbenden Partei dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 31 VwGVG als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.). Weiters sprach das Verwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ra 2019/17/0100 B 03.02.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0474 E 26. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das unternehmerisch Zugänglichmachen einer verbotenen Ausspielung iSd dritten Tat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ra 2019/17/0102 B 04.01.2021* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0474 E 26. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das unternehmerisch Zugänglichm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §44 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0117 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0183 B 30. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang muss auch im zweiten Rechtsgang... mehr lesen...
