RS Vwgh 2022/3/9 Ra 2021/09/0271

Im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand von Einleitungsbeschlüssen nach § 123 BDG 1979, für welche noch keine abschließende Klarheit hinsichtlich Schuld und Strafe, sondern nur ein sachverhaltsmäßig und rechtlich ausreichend konkreter Verdacht bestehen muss, ist die Unterlassung der Durchführung der beantragten Verhandlung an den Vorgaben des § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 zu messen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007, VwSlg. 19038 A/2015; 13.12.2016, Ra 2016/09/0102; 19.7.2021, Ra 2021/09/0164).