Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art18 Abs2PTSG 1996 §17 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0001 E 1. Juli 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist darin gelegen, dass Personen in einem Dienstverhältnis in Bindung an das Gesetz tätig werden und bezugsrechtliche Ans... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs1VwRallg11997E010 EG Art1011997E234 EG Art234 Abs362000CJ0453 Kuehne Heitz VORAB62004CJ0392 i-21 Germany VORAB62006CJ0055 Arcor VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0089 E 29. Juni 2017 RS 4 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0005
Rechtssatz: Die Frage, ob ein bestimmtes Bestandverhältnis in einem bestimmten Zeitraum noch aufrecht war, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG und stellt im Regelfal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §2 Abs1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0054
Rechtssatz: Das Vorliegen eines "Gewinnplanes" zur Beurteilung, ob verbotene Ausspielungen vorliegen, ist nicht erforderlich. Auf die Auszahlung der ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. August 2018 wurde der Zweitrevisionswerber der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Er habe zumindest in der Zeit vom 5. November 2017 bis 15. März 2018 in seinem Lokal „B“ in H verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht, indem er gegen Entgelt die Veranstaltung verbotener Ausspielungen geduldet und an der „Ausspielung“ [gemeint wohl: Auszahlung] ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind iranische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberinnen. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 30. Juli 2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am 14. Dezember 2017 stellten sie einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz für die in Österreich geborene Viertrevisionswerberin. 2 Mit Erkenntnis vom 27. November 2019 wies... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 ersuchte die Einschreiterin den Verwaltungsgerichtshof um Prüfung und Aufhebung der „Impfpflicht“ sowie der „Änderung des Epidemiegesetzes“, weil diese ihrer Meinung nach verfassungswidrig seien. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, gesetzliche Bestimmungen über Parteienantrag auf ihre Verfassungsgemäßheit zu prüfen oder aufzuheben. Über Verfassungswidrigkeit von Ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 18. August 2004, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Unabhängige Bundesasylsenat gewährte ihm mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 Asyl (durch Erstreckung) und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. November 2015 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine Änderung der rechtlichen Beurteilung des Verhaltens stellt weder eine unzulässige Auswechslung der Tat noch eine Überschreitung der Sache des Verfahrens dar (vgl. VwGH 25.8.2010, 2010/03/0052). Schlagworte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und mit einer Maßgabebestätigung in Bezug auf einen vorangegangenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Dezember 2019 - dem Revisionswerber den mit Bescheid des Bundesasylamtes vom ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2021 wurde dem Revisionswerber Folgendes zur Last gelegt: 2 Die A. GmbH verfüge aufgrund näher genannter Bescheide des Landeshauptmannes von Tirol über die Erlaubnis zum Sammeln von bestimmten (nicht gefährlichen) Abfallarten. Als verantwortliche Person für die Sammlung von nicht gefährlichen Abfällen sei N P. namhaft gemacht worden. 3 Im September 2019 sei im Zuge der Verlässlichkeitserhebung telefonisch mi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Juni 2015 internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er im Wesentlichen damit, sich als somalischer Soldat zur Ausbildung in der Türkei aufgehalten zu haben. Er sei zwar Muslim gewesen, habe sich aber während seines Aufenthalts in der Türkei für andere Religionen interessiert und eine Bibel erworben. Deshalb sei er von anderen somalischen Soldaten massiv angefeindet worden und letztlich desertiert. ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 26. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juli 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwill... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichts F vom 20. Mai 2021 betreffend die Bestimmung von Zeugengebühren als verspätet zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhä... mehr lesen...
1 Das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (AMS) sprach mit Bescheid vom 12. September 2018 aus, dass der Bezug der Notstandshilfe der Mitbeteiligten für bestimmte Zeiträume in den Jahren 2016 und 2017 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG „widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt“ und sie gemäß § 25 Abs. 1 iVm. § 38 AlVG zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 4.426,22 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, die Mitbeteiligte habe die Leistung in den betr... mehr lesen...
1 1.1. Dem Revisionswerber wurde nach einer veterinärbehördlichen Kontrolle am 20. Juni 2019 der gesamte vor Ort befindliche Nutztierbestand (rund 135 Tiere) gemäß § 37 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) abgenommen und ihre sofortige Fremdbetreuung veranlasst, wobei in weiterer Folge einzelne Tiere bzw. Tiergruppen an andere Betreuungsplätze verbracht wurden. 2 1.2. Mit Antrag vom 3. Juli 2019 begehrte der Revisionswerber die Ausfolgung eines näher umschriebenen Tierbestand... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2021, G308 2239456-1/10E, wurde dem Revisionswerber zuhanden seines Vertreters am 3. November 2021 (per RSb) zugestellt. 2 Das Erkenntnis enthält eine Belehrung folgenden Inhalts: „Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine ordentliche bzw. außerordentliche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2020 wurde der Antrag der erstrevisionswerbenden Partei, einer KG mit Sitz in B, auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4c Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitrevisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe, abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Jänner 2021... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 8. Oktober 2018 wurde festgestellt, dass die Erhaltung der Talstation, der Station über dem Antriebsgebäude und der Beobachtungsstation der ehemaligen Doppelsesselbahn-Schideck, gelegen auf jeweils nach Grundstücksnummer, Einlagezahl und GIS-Daten umschriebenen Grundstücken in der näher bezeichneten Katastralgemeinde der genannten Gemeinde im angeführten Bezirk in Salzburg, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG), hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2AVG §61 Abs3AVG §61aVwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §30
Rechtssatz: 30 VwGVG 2014 regelt die Belehrungspflicht des VwG in abschließender Weise; sie entspricht inhaltlich der bisher in § 61a AVG geregelten Hinweispflicht. Eine Regelung wie jene der Absätze 2 bis 3 des § 61 AVG, wonach das einer unzutreff... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §1 Abs10VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0248 E 22. März 2012 RS 4 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 1 Abs 10 DMSG 1923 ist nur dann erfüllt, wenn der Zustand des Denkmals eine denkmalgerechte Erhaltung ausschließt, und nur dann gegeben, wenn jene besonders schweren Schäd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4TierschutzG 2005 §30 Abs2TierschutzG 2005 §30 Abs3TierschutzG 2005 §37 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Schon dem Wortlaut nach besteht kein Zusammenhang zwischen der nach § 30 Abs. 3 TierschutzG 2005 bestehenden Möglichkeit der Vorschreibung der Kosten für... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs162006CJ0294 Payir VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0253 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0100 B 28. Februar 2019 RS 4 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1EURallgVwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0253 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/22/0009 E 23. Jänner 2020 RS 4 Stammrechtssatz Nach Ablauf des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4cB-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0253 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/00... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte erstmals am 6. Juni 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab er an, er werde wegen einer „Schlägerei mit Russen“ polizeilich als Terrorist gesucht. 2 Mit Bescheid vom 29. Juli 2013 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab und wies diesen in die Russische Föderation aus. Die dageg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Oktober 2020 - dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass näher bezeichnete Lohnunterlagen für vier namentlich genannte Arbeitnehmer bei einer Kontrolle durch die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Oktober 2020 - dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass für vier namentlich genannte Arbeitnehmer die ZKO-Meldung nicht rechtzeitig vor Arbeitsaufnahme, sondern ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Oktober 2020 - dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass näher bezeichnete Lohnunterlagen für vier namentlich genannte Arbeitnehmer trotz nachweislich bei einer a... mehr lesen...
