1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, aus einer näher genannten Ortschaft in der Provinz Parwan, stellte am 5. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er kurz zusammengefasst damit, dass sein Vater, Kommandant der Provinz Parwan, für die Geheimpolizei gearbeitet habe und nach seiner Weigerung, entweder mit den Taliban zusammenzuarbeiten oder seine Tätigkeit aufzugeben, bedroht und misshandelt worden sei. Er sei auch gefährdet g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig, stellte am 7. Juli 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 Mit Bescheid vom 6. November 2009 wies das Bundesasylamt (BAA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen Krieg und Unruhen in Pakistan vor. Zudem sei er Mitglied einer schiitischen Organisation sowie einer schweizerischen NGO, und es seien bereits Mitglieder beider Organisationen von den Taliban getötet worden. Schließlich stützte er sich noch auf eine generelle Verfolgung von Schiiten in Pakistan. ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Ehegatte der Zweitrevisionswerberin. Die minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber sind deren gemeinsame Kinder. Die revisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige, Angehörige der kurdischen Volksgruppe sowie sunnitischen Glaubens und stellten am 8. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Als Fluchtgrund brachte der Erstrevisionswerber zusammengefasst vor, er sei in Syrien Lehrerassistent gewesen un... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Somalias, stellte am 22. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. März 2017 wurde der Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde der ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind georgische Staatsangehörige und Ehegatten. Nachdem zwei vorangegangene Anträge des Erstrevisionswerbers auf internationalen Schutz bereits rechtskräftig negativ entschieden wurden, stellte dieser am 2. Juni 2014 seinen nunmehr dritten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die Zweitrevisionswerberin stellte ihren Antrag auf internationalen Schutz am 7. Juli 2014. 2 Mit Bescheiden vom 19. Mai 2015 (hinsichtlich der Zweitrevis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 2. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria wegen homosexueller Handlungen verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 27. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Fachbeamter des Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Im Hinblick auf seine Funktion als Personalvertreter wurde er gemäß § 35 Abs. 5 Wiener Personalvertretungsgesetz (W-PVG) mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2014 im Ausmaß von 20 Wochenstunden und ab 1. Juli 2015 zur Gänze vom Dienst freigestellt. Vor seiner Freistellung gebührte ihm als länger als ein Jahr im Erhebungs- und Vollstreckungsdienst tätigen und... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2015 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 37a FSG i.V.m. § 14 Abs. 8 FSG schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage und elf Stunden) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. April 2016 mit einer hier nicht relevanten Maßgabe abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erk... mehr lesen...
1 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien dem Revisionswerber am 28. November 2017 zugestellt. Die verfahrensgegenständliche als Einspruch bezeichnete und als außerordentliche Revision zu wertende Eingabe wurde unmittelbar am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie mit hg. Verfügung vom 11. Jänner 2018 an das Verwaltungsgericht Wien weiterleitete, wo die Revision am 16. Jänner 2018 einlangte. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs2;B-VG Art133 Abs4;MRK Art8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/18/0123
Rechtssatz: Der als grundsätzlich formulierten Rechtsfrage hinsichtlich der Bedeutung des Vorliegens ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) gegen die Mitteilung des Zollamtes Innsbruck über die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben und Vorschreibung einer Abgabenerhöhung als unbegründet ab. Es stellte fest, dass mit einer "Fallback-Anmeldung" Pulver für ein Gel mit der Warennummer 3307 90 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN), zum freien Verkehr abgefertigt worden sei.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 22. März 2016 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des FSG (Spruchpunkt 1.), einer Übertretung des SPG (Spruchpunkt 2.) und einer Übertretung des Nö. Polizeistrafgesetzes (Spruchpunkt 3.) für schuldig erkannt. Für jede dieser Übertretungen wurde über den Revisionsweber in diesem Straferkenntnis der BH eine Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall verweist der
Spruch: auf Ausführungen im
Spruch: selbst. Das Vorbringen über unzulässige Verweisungen im Hinblick auf die Anforderungen des Spruches im Lichte des § 44a Z 1 VStG ist daher nicht zielführend, zumal auch die Judikatur (VwGH 16.6.2000, 96/21/0737, VwGH 19.3.2014, 2013/09/0040)... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art133 Abs4;ROG OÖ 1994 §30 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Notwendigkeit von bestimmten verfahrensgegenständlichen Bauwerken und Anlagen (§ 30 Abs. 5 OÖ ROG 1994) ist auf den jeweiligen konkreten Betrieb bezogen. Es han... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art133 Abs4;ROG OÖ 1994 §30 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass es für nicht herkömmliche Produktionsformen einer eigenen Widmung bedarf, ergibt sich aus der eindeutigen Rechtslage des § 30 OÖ ROG 1994, nach dessen Abs. 3 ausdrücklic... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Dezember 2017 wurde (u.a.) ein Antrag der Revisionswerberin vom 4. April 2016 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Enns (im „Gesundheitszentrum Enns“) wegen der Priorität zweier weiterer Konzessionsgesuche im Beschwerdeverfahren abgewiesen. Aufgrund eines dieser weiteren Anträge erteilte das Verwaltungsgericht unter einem der Mitbeteiligten die Konzession für eine neu zu ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der 1980 geborene Revisionswerber ist serbischer Staatsangehöriger und gelangte bereits als Kind nach Österreich, wo ihm in der Folge auch Aufenthaltstitel erteilt wurden. 2 Er wurde bereits ab 1994 straffällig und deswegen bis 2002 mehrfach zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Insbesondere im Hinblick auf eine Verurteilung wegen eines am 11. April 2002 begangenen Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von viereinhalb Jahren befand sich der Revisio... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1964 geborener serbischer Staatsangehöriger, reiste Anfang März 2000 mit einem Visum nach Österreich ein und verblieb hier auch nach Ablauf von dessen Gültigkeit. Zur Verhinderung seiner Abschiebung stellte er während der Anhaltung in Schubhaft einen Asylantrag, der erstinstanzlich im Juli 2000 abgewiesen wurde. Das diesbezügliche Berufungsverfahren wurde - nach dessen vorübergehender Einstellung - mit dem im Februar 2008 ergangenen abweisenden Bescheid... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, ein Ehepaar, sind irakische Staatsangehörige und stellten am 25. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gaben die revisionswerbenden Parteien - befragt zu ihren Fluchtgründen - im Wesentlichen an, dass sie Schiiten seien und bis zu ihrer Ausreise in Bagdad (Sadr-City) gelebt hätten. Der Erstrevisionswerber habe beobachtet, wie eine terroristische Bande... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Einvernahme vom 3. April 2017 gab er zu seinem Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, eine seiner Schwestern sei mit einem Mann verlobt worden, der für eine die afghanische Regierung unterstützende Miliz arbeite. Die Taliban seien gegen dieses Verlöbnis gewesen, hätten das Haus der Familie mehrmals aufgesucht, die Mutter bedroht und den Revisionswe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkte I und II), erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie... mehr lesen...
1 Der 1985 geborene Revisionswerber ist serbischer Staatsangehöriger und lebt nach eigenen Angaben "seit 2012" in Österreich. Ihm wurden Aufenthaltstitel erteilt, zuletzt eine bis zum 8. Dezember 2017 gültige "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". 2 Am 4. Oktober 2012 hatte der Revisionswerber eine in Wien wohnhafte serbische Staatsangehörige geheiratet. Aus dieser Ehe entstammt ein 2013 geborener Sohn. Zwei weitere Kinder des Revisionswerbers - aus einer anderen Verbindung - leben in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs4;B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §69 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 9 Abs. 4 BFA-VG 20014 kommt im Aufhebungsverfahren nach § 69 Abs. 2 FrPolG 2005 nicht zum Tragen (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0050). Daher kommt es nicht darauf an, wann der Fremde nach Österreich einrei... mehr lesen...
1 Das nunmehr mit (außerordentlicher) Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene, betreffend (insbesondere) Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines befristeten Einreiseverbotes ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 20. Juli 2017 (postalisch) zugestellt. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach der g... mehr lesen...
