1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 30. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Mossul ein "Handy- und Computergeschäft" betrieben habe und durch den IS verdächtigt worden sei, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit irakischen Polizeioffizieren in Kontakt zu stehen. Aus diesem Grund sei er vom IS bedroht worden. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) v... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Lebensgefährten und Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Bei allen Revisionswerbern handelt es sich um Staatsangehörige Nigerias. 2 Der Erstrevisionswerber stellte im Jahr 2009 einen ersten und nach erneuter illegaler Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2013 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welche beide rechtskräftig gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzul... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, er habe im Jahr 2013 an Demonstrationen teilgenommen, bei denen einer der Teilnehmer gestorben sei. Die Polizei habe dem Revisionswerber die Schuld an diesem Tod gegeben, und er sei - zu Unrecht - wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem befürchte er Rache durch die Familie des Getöteten. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Jänner 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 25. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass Kroatien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde ausgesprochene Beschlagnahme zehn näher bezeichneter Glücksspielgeräte der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig. 2 Die revisionswerbende Partei erhob gegen dieses Erkenntni... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 4. September 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall iVm §§ 1 bis 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG mit zwei Glücksspielgeräten schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 zweiter Strafrahmen GSpG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der - als Fachschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehende, - im Jahr 1964 geborene Revisionswerber für schuldig erkannt, am 22. Jänner 2014 um ca. 11 Uhr im Hauptgebäude der landwirtschaftlichen Fachschule X die Schülerin Y ab dem Klassenzimmer bis in die Direktionskanzlei verfolgt, diese am Verlassen der Direktionskanzlei gehindert und ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 30. März 2017 wurde die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten und einem Stiftschlüssel gegenüber der Revisionsweberin als Inhaberin der Geräte gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als un... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 18. April 2017 wurde die Beschlagnahme von neun näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach weiters aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ni... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde ausgesprochene Beschlagnahme vier näher bezeichneter Glücksspielgeräte und eines Abschreibungsschlüssels gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig. 2 Die revisionswerbende Partei erhob gegen dieses Erken... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Revisionswerber dreier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn drei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 22 Stunden) verhängt, weil er als Betreiber eines näher bezeichneten Lokals mit drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten zur Teilnahme v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Burgenland nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde ausgesprochene Beschlagnahme zehn näher bezeichneter Glücksspielgeräte der revisionswerbenden Partei samt dem darin enthaltenen Bargeld gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz; hinsichtlich der Beschlagnahme eines weiteren Geräts gab es der Beschwerde Folge. Die Revision ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art133 Abs4;VStG §19;VStG §24;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §42;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen das Verschlimmerungsverbot vor, wenn das VwG im Rahmen der vorzunehmenden eigenen Bewertung von Milderungs- und Erschwernisgründen trotz Wegfalls eines Ersc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Gegen die Heranziehung von Amtssachverständigen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Das VwG hat jedoch stets nach den Umständen des Einzelfalls mit der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen und zu beurteilen, ob ein Amtssachverst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0082 E 21. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ob ein Gutachten in seiner konkreten Ausgestaltung zu Recht als schlüssig qualifiziert wurde, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilung dar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0020 B 7. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund des Umfangs der Prüfbefugnis des VwGH in Bezug auf die Beweiswürdigung (vgl. B 24. September 2014, Ra 2014/03/0012) liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3;B-VG Art133 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in einem Unternehmen andere Personen mit der faktischen Durchführung der Einstellung neuer Arbeitnehmer betraut werden, obliegt es dem verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/17/0109 B 14. Dezember 2016 RS 2 Stammrechtssatz Der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG wird - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im
Spruch: des Strafbescheides bzw der Entscheidung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird mit den Ausführungen in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung keine konkrete Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, aufgeworfen, konnten Ausführungen zur Revisionslegitimation des Gemeinderates unterbleiben (vgl. in diesem Sinn zu einer nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs9;B-VG Art133 Abs6;B-VG Art133 Abs8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/05/0046 B 4. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Da keine aufsichtsbehördliche Entscheidung Gegenstand des Verfahrens vor dem LVwG war, sondern eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Bausache, kann sich die re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Bürgermeister seine Revisionslegitimation allein in der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses des LVwG an ihn gegeben sieht, ist ihm zu entgegnen, dass damit noch keine Revisionslegitimation im Sinne des Art. 133 Abs. 6 B-VG begründet wird. European Case... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 4. September 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Kft. der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall iVm § 1, § 2, § 3 und § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen jeweils in Höhe von ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Antragsteller wandte sich im vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof am 12. April 2018 eingelangten Schriftsatz mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs (gegen eine Entscheidung des Bezirksgerichtes Schladming) an das Landesgericht Leoben; unter einem stellte er auch einen "Feststellungsantrag" an den Verwaltungsgerichtshof. 2 Dieser Feststellungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof beinhaltet einen Hinweis auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes, in be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §64;VwGG §65;VwGG §66;VwGG §67;VwGG §68;VwGG §69;VwGG §70;
Rechtssatz: Nach Art. 133 Abs. 2 B-VG können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des VwGH zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkennt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0025 B 17. September 2014 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens - unter den sonstigen Beschränkungen - unabhängig da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0012 B 16. März 2016 RS 3 Stammrechtssatz Ob eine Entledigungsabsicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 AWG ... mehr lesen...
