1 1. Mit Bescheid vom 20. Jänner 2017 sah die belangte Behörde von der Fortsetzung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Revisionswerber hinsichtlich des Vorwurfs, als zur Vertretung nach außen Berufener der T GmbH mit Sitz in Wien näher bezeichnete Übertretungen der VO (EG) Nr. 561/2006 und des Arbeitszeitgesetzes (AZG) zu verantworten haben, ab und verfügte die Einstellung desselben. In der Begründung: stützte sich die belangte Behörde auf die rechtskräftige Bestrafung des D.... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 10. Juli 2015 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin vom 31. März 2015 "um Einstufung", dass ein näher bezeichnetes halbautomatisches Gewehr (Heckler & Koch G36 Rifle, Kal. .22lr) nicht als Kriegsmaterial anzusehen sei, ab, da es sich gemäß § 44 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1, § 5 und § 18 WaffG sowie § 1 Abschnitt I Z 1 lit. a der Verordnung der Bundesregierung betreffend Kriegsmaterial - Kriegsmaterialve... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, auf § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG gestützten Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht Wien, den Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2016 bestätigend, dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klasse(n) AM, A, B, C, D, E und F ab 6. Dezember 2016 bis zur Befolgung der bescheidmäßigen Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemä... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 28. März 2017 wies die belangte Behörde den Einspruch des Mitbeteiligten gegen den Rückstandsausweis des A.Ö. Bezirkskrankenhauses Lienz, der Krankenanstalt des Revisionswerbers, vom 11. November 2016 über einen offenen Betrag in näher bezeichneter Höhe an Sonderklassegebühren für einen stationären Aufenthalt des Mitbeteiligten in dieser Krankenanstalt ab. Als Rechtsgrundlagen waren §§ 41, 41a, 42 und 43 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes (Tir KAG) angegeb... mehr lesen...
1 1. Mit Mandatsbescheid vom 15. November 2016 entzog die belangte Behörde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von acht Monaten. Unter einem ordnete sie - soweit im Folgenden von Interesse - die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme sowie eine amtsärztliche Untersuchung an. Die belangte Behörde legte dem Mandatsbescheid zugrunde, dass der Revisionswerber am 12. November 2016 eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen habe. D... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. d.o.o. mit näher bezeichnetem Sitz in Slowenien und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person dieser als Arbeitgeberin fungierenden Gesellschaft zu verantworten, dass sie, wie anlässlich einer Kontrolle am 27. April 2016 festgestellt ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. September 2017, Ra 2017/08/0065, verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 1. März 2017 sprach das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Notstandshilfe vom 8. Februar bis 4. April 2017 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG verliere. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Der Mitbeteiligte habe am 19. Jänner 2017 eine Beschäftigung als Büroangestellter zugewiesen bekommen. Er habe den ... mehr lesen...
1 Aufgrund von Anträgen des Revisionswerbers stellte die Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 12. November 2014 fest, dass es sich bei den mit den Weisungen der Bezirkshauptfrau Dr. X der Bezirkshauptmannschaft Y (BH) vom 1. Februar 2014, 5. Mai 2014 und 15. Mai 2014 verfügten Änderungen des Aufgabenbereichs des Revisionswerbers nicht um qualifizierte, sondern um "einfache" Verwendungsänderungen handle. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2015 wurde der mitbeteiligten Partei der Erlag einer Sicherheitsleistung gemäß § 7m Abs. 3 AVRAG in Höhe von EUR 12.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution aufgetragen, da aufgrund einer am 2. Oktober 2015 durchgeführten Kontrolle der begründete Verdacht bestehe, dass die in Slowenien ansässige Vertragspartnerin der mitbeteiligten Partei §7i Abs. 4 Z 1 iVm § 7d Abs. 1 AVRAG verletzt habe. 2 Mit der dagegen erhobe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Instanzenzug über die von der Revisionswerberin zu leistende Kammerumlage für das Jahr 2014 abgesprochen und die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis für unzulässig erklärt. 2 In der dagegen gerichteten außerordentlichen Revision wird zu deren Zulässigkeit vorgebracht, es handle sich bei der Vorschreibung der belangten Behörde entgegen dem Erkenntnis VwGH 22.6.2010, 2006/11/0108, um keinen Bescheid, da sie am Ende der Begrü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 2. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass ihn eine Gruppe unbekannter Personen mit dem Diebstahl von Wahlurnen beauftragt hätte. Dafür hätten sie ihm eine Belohnung versprochen. Nach einer Bedenkzeit habe er die Mittäterschaft am Diebstahl der Wahlurne verweigert, weshalb ihn die Gruppe verfolge und mit der Ermordung gedroht habe. Bei einer Rückkehr würden ihn die Le... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;DBR Stmk 2003 §6;DBR Stmk 2003 §7;EinreihungsV Stmk 2004 §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 4 ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;DBR Stmk 2003 §6;DBR Stmk 2003 §7;EinreihungsV Stmk 2004 §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 4 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/08/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0001 B 27. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Der Einwand der Befangenheit ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf VwGH 14.12.2015, 2013/16/0234 bis 0235, verwiesen, wo der Verwaltungsgerichtshof die nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 Zollkodex (ZK) von zehn Warenanmeldungen des Mitbeteiligten betreffend Aprikosenpüreekonzentrat unter einer näher genannten Warennummer mit der wesentlichen Begründung: aufhob, dass aus den getroffenen Feststellungen und auf Grund des vorgelegten Akteninhalts nicht von einem Irrtum des beschwerdef... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft G vom 22. März 2016 wurde der Revisionswerber unter anderem einer Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) für schuldig erkannt. Für die angelastete Übertretung des SPG betrug die verhängte Geldstrafe dabei EUR 70,-- sowie die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe eine Höhe von 67 Stunden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Jänner 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) die Beschwerde des Revis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 3. Jänner 2018 wurden der mitbeteiligten Partei insgesamt vier Übertretungen der StVO zur Last gelegt und über die mitbeteiligte Partei in den Spruchpunkten 1. bis 4. Geldbzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei gab das Verwaltungsgericht in Spruchpunkt A.3. des angefochtenen Erkenntnisses insofern statt, als das bekämpfte Straferkenntnis im Umfang der Spruchpunkte 2.,3... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. Februar 2016 wurde die Mitbeteiligte der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; es wurden über sie zwei Geldstrafen von jeweils EUR 3.000,-- (sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) - ohne eine mündliche Verhandlung durchgeführt zu haben - das... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der nunmehrigen Revisionswerberin vom 3. Februar 2017, BHBL-III-2101-5/2017, wurde gegenüber einer näher bezeichneten Gesellschaft gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) die Schließung eines näher bezeichneten Lokales mit Wirkung mit 2. Februar 2017 angeordnet. Der Bescheid wurde am 21. Februar 2017 zu Handen des Rechtsvertreters dieser Gesellschaft zugestellt. 2 In das dagegen von dieser Gesellschaft am 21. März 2017 mit näherer Begründung: erhobene Beschwerdeve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 20. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, er sei zum Christentum konvertiert und in diesem Zusammenhang verfolgt worden. 2 Mit Bescheid vom 4. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich Asyls und subsidiären Schutzes ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen G... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 19. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. September 2017 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I) sowie auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) abgewiesen. Es wurde ihr ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, weiters gegen sie eine Rückkehrents... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 15. März 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 9. Mai 2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Auf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 23. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Jänner 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revision... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisione... mehr lesen...
