1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2VwGG §13 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der mit dem Beschluss vom 17. März 2021, Ra 2020/11/0098, beginnenden Rechtsprechung des VwGH ist die Revisionsfrist als Frist für einen verfahrenseinleitenden Antra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und stellte am 20. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland, woraufhin ihm am 3. April 2020 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Am 2. Februar 2021 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juni 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 z... mehr lesen...
1 Die am 1988 geborene Mitbeteiligte hatte von Februar 2008 bis Februar 2016 erhöhte Familienbeihilfe bezogen. 2 Ein Antrag auf Familienbeihilfe vom 2. April 2019 war vom (damaligen) Finanzamt Spittal Villach mit Bescheid vom 8. April 2019 abgewiesen worden. 3 In einem weiteren Antrag vom Juni 2020 begehrte die Mitbeteiligte neuerlich die Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe, den das Finanzamt mit Bescheid vom 25. August 2020 abwies, wogege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0134 B 10. September 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Revisionswerber, der - entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes - eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1a Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/15/0109 B 13.12.2021
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Unzulässigkeitsausspruch des VwG keine
Begründung: enthält oder sich als unrichtig erweist, vermag die Zulässigkeit einer Revision nicht zu begründen (vgl. idS VwGH 18.3.2015, Ra 2015/02/0039; VwGH 10.2.2015, Ra 2015... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8B-VG Art11B-VG Art133 Abs6 Z1 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs6 Z2 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2018/I/022B-VG Art133 Abs8StVO 1960 §54 Abs2VwGG §21 Abs1 Z3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Die revisionswerbende Par... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 11. Februar 2020 wurde die mitbeteiligte Partei wegen einer Übertretung der StVO (Abstellen eines PKW im Halte- und Parkverbotsbereich) schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der von ihr dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Die Revision an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, der ein Auslieferungslager betrieb und unter anderem Zustellfahrer beschäftigte, von denen Pakete zugestellt bzw. für die Versendung abgeholt wurden, wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für die Jahre 2011 bis 2015 durchgeführt. Die Prüferin stellte fest, dass der Revisionswerber im Prüfungszeitraum Zustellfahrer im „Werkvertrag“ beschäftigt habe. Im Rahmen der durchgeführten Ermittlungen sei jedoch festgestellt worden, dass es sic... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, Afghanistan wegen seines Übertritts zum christlichen Glauben verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Kenias, stellte am 27. November 2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 16. September 2019 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlassen (und es wurden weitere nach dem Gesetz vorgesehene Aussprüche getätigt). 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses für eine Schusswaffe der Kategorie B und eine Schusswaffe der Kategorie C vom 21. Oktober 2020 - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 24. Februar 2021 - ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Rev... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Revisionsvertreterin am 3. August 2016 mit der Revisionswerberin eine Treuhandvereinbarung abgeschlossen hatte, wonach sie eine Liegenschaft treuhändig für die Revisionswerberin kaufe und die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Liegenschaft auch im Rahmen des folgenden Kaufvertragsabschlusses zwischen der Treuhänderin und den Grundeigentümern bei der Treugeberin verbleibe. Mit Kaufvertrag vom 3. und 10. August 2016 erwarb die Revisionsvertreter... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. Dezember 2019, Ra 2019/07/0099 und Ra 2019/07/0100, verwiesen. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz Land (in der Folge: belangte Behörde) vom 14. Juli 1970 wurde die revisionswerbende Wassergenossenschaft unter gleichzeitiger Satzungsgenehmigung als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt und der Revisionswerberin die Bewilligung für die Errichtung einer Entwässerungsanlage entsprechend einer vorliege... mehr lesen...
1 1.1. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 stellte die (am 14. Mai 1997 geborene und mittlerweile verstorbene) Tochter der Revisionswerber einen (neuerlichen) Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Am 15. November 1997, zwei Tage nach Verabreichung der Polioschluckimpfung mit dem Impfstoff Polio Sabin (oral), habe sie einen (ersten) zerebralen Krampfanfall erlitten. In den folgenden Jahren seien zahlreiche weitere Anfälle gefolgt. Sie habe deshalb an Entwicklungsst... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, einen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2020 bestätigend, den Antrag der Revisionswerberin auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht stellte, nach Wiedergabe des Verfahrensgangs, fest, die Revisionswerberin habe am 27. Juni und am 9. September 2011 eine Impfung gegen den Rotavirus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0181 B 14. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Damit von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG gesprochen werden kann, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber offenlegt, welchen konkreten Sachverhalt er bei de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Zitieren von Rechtsprechung eines VwG eignet sich von Vornherein nicht zur Darlegung eines Abweichens des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des VwGH (vgl. etwa VwGH 7.5.2018, Ra 2018/18/0003). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Beide sind Staatsangehörige des Libanon und stellten am 7. Oktober 2020 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), nachdem sie (gemeinsam mit dem Ehemann bzw. Vater und einer weiteren Tochter bzw. Schwester) aus Frankreich kommend ins Bundesgebiet eingereist waren. Zuvor war den Revisionswerberinnen jeweils ein französisches Visum C ausgestellt worden. 2 M... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte seit Juli 2015 bereits zweimal erfolglos Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die er jeweils auch damit begründete, im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat wegen seiner Zuwendung bzw. Konversion zum Christentum verfolgt zu werden. 2 Gegenständlich ist der dritte Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 27. Dezember 2019 (somit sein zweiter Folgeantrag), den er damit b... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachte er vor, dass er bei seinem Onkel aufgewachsen sei, weil seine Eltern Feinde gehabt hätten, wegen derer sie hätten fliehen müssen. Der Revisionswerber fürchte sich vor den Feinden seiner Eltern, die schon seinen Bruder entführt hätten, und habe mit seinem Onkel und dessen Ehefrau seinen Herkunftsstaat verl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4
Rechtssatz: Selbst eine erst nach Revisionserhebung - aber vor Entscheidung durch den VwGH - zugestellte schriftliche Ausfertigung eines Erkenntnisses ist für das Revisionsverfahren beachtlich (vgl. VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558, mwN). Die schriftliche Ausfertigung des angefo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §41
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel kann nur dann zur Zulässigkeit der Revision führen, wenn dieser relevant ist, der Mangel also den Revisionswerber an der Verfolgung seiner Rechte oder den VwGH an der Überprüfung des angefochtenen Erken... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, Ra 2019/13/0091, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin neuerlich als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 Nach Schilderung des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Revisi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 2 Z 1 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber sei - wenngleich „derzeit trocken“ - alkoholkrank. Dies sei anlässlich seines Antrages auf Erweiterung seiner Wa... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte der Revisionswerberin als Eigentümerin einer unter näher genannten - dem „öffentlichen Gut“ zugehörigen - Grundstücken befindlichen Rohrleitung (Teile einer früheren Transport- und Gaspendelleitung) mit Bescheid vom 28. Oktober 2020 gemäß § 34 Abs. 1 Rohrleitungsgesetz im Einzelnen genannte Maßnahmen (im Wesentlichen: Sanierungsarbeiten an der Leitung) aufgetragen, die bis 30. Juni 2021 - unter Anzeige an die Behörde samt Nachweis der ordnungsgemäße... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH, die ein Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 des E-Commerce-Gesetzes sei, ab 31. August 2017 bis zum 17. Oktober 2017 unterlassen, die nach ihrenGeschäftsunterlagen vorhandenen Identifikationsdaten (Bezeichnung, Name, Geschlecht, Geburtsdaten, Rechtsform) und Kontaktdaten der bei dieser registrierten Unterkunftg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art92 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Regelung des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellt auf - gegebenenfalls abweichende, fehlende oder uneinheitliche - Rechtsprechung des VwGH, nicht aber des OGH ab und der OGH (vgl. Art. 92 Abs. 1 B-VG), nicht aber der VwGH wird vom Gesetz als Leitinstanz in Zivilsachen beru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/12/0016 B 23. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Selbst wenn die vom VwG in seiner Zulässigkeitsbegründung dargestellte Rechtsfrage grundsätzlicher Natur ist, das angefochtene Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht, s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0221Ra 2020/05/0222Ra 2020/05/0223Ra 2020/05/0224Ra 2020/05/0225Ra 2020/05/0226Ra 2020/05/0227Ra 2020/05/0228Ra 2020/05/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/05/0027 B 2... mehr lesen...
