1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Folgeantrag des Revisionswerbers vom 5. Februar 2018 auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Bangladesch fest, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 2. Juli 2021 wurden die der mitbeteiligten Partei mit Vorbescheid vom 10. Mai 2021 für den Zeitraum von 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 gewährten Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und die Sachleistung zur Befriedigung des Wohnbedarfs dahingehend abgeändert, dass diese für den Zeitraum von 27. Juni 2021 bis 30. Juni 2021 (in der Höhe der aliquoten ursprünglichen monatli... mehr lesen...
1 1. Aus den insofern unstrittigen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich Folgendes: 2 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsbürger. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 2019 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. März 2017 abgewiesen, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz und Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führt ein am 9. September 2021 bekannt gemachtes Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich. Der zu vergebende Auftrag hat die „Lieferung von Hygieneartikeln wie Papierhandtücher, Seife, Beduftungsmittel und Toilettensitzreiniger sowie jeweils dazu passender Spender für diese Materialien und die Wartung bzw. die Reparatur der Spender... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet. Sie sind die Eltern der dritt- bis neuntrevisionswerbenden Parteien. Alle Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Die Erst- bis Siebtrevisionswerber stellten am 28. September 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründet wurden diese Anträge damit, dass der Vater der Zweitrevisionswerberin ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie alle sind türkische Staatsangehörige. Ihnen wurde von der österreichischen Botschaft in Ankara ein vom 27. August 2018 bis 19. November 2018 gültiges Visum C ausgestellt. Daraufhin reisten sie (spätestens) am 20. September 2018 nach Österreich ein. 2 Am 28. November 2018 stellte die Erstrevisionswerberin für sich sowie für die Zweit- und ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Mai 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass er befürchte, im Herkunftsstaat inhaftiert zu werden, da er als Anwaltsgehilfe bezüglich eines Freundes Kontakt mit der russischen Staatsanwaltschaft gehabt habe. Danach sei er von der russischen Polizei vier Tage lang festgehalten worden. Im Gefängnis befürchte er, zu sterben. Außerdem habe er einem Freund, der mit einer Recht... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 7. Februar 2020 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 4. September 2019, RV/7103657/2018. Den Antrag begründete die Revisionswerberin zusammengefasst damit, dass eine Kanzleimitarbeiterin ihrer Verfahrenshelferin aufgrund eines einmaligen Versehens den Revisionsschriftsatz per E-Mail an das BFG übermittelt habe,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 6. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens (unter anderem) damit begründete, eine heimliche sexuelle Beziehung zu einem kurdischen Mädchen gehabt zu haben, die entdeckt worden sei. Das Mädchen sei von ihrer Familie getötet worden, ihm drohe nun ein „Ehrenmord“. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der oppositionellen Bangladesh National Party (BNP) von Mitgliedern der Regierungspartei Awami League verfolgt worden. Überdies drohe ihm als Hindu Verfolgung durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung. Es sei bereits zu Übergriffen durch seinen Nachbarn gekommen. 2 Nachdem d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht - in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde - dem zwischen L und D abgeschlossenen Kaufvertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der im Verfahren als Interessentin aufgetretenen Revision... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Säumnisbeschwerde des Erstrevisionswerbers statt und versagte dem zwischen Letzterem und dem Zweitrevisionswerber abgeschlossenen Kaufvertrag gemäß den §§ 4, 5 und 6 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, zu den... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht - in Abänderung des Bescheids der belangten Behörde - dem zwischen D und F abgeschlossenen Kaufvertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der im Verfahren als Interessentin aufgetretenen Revisions... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0261 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0063 E 12. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die bloße wörtliche Wiedergabe des Tenors aus einem Urteil des EuGH ist nicht geeignet, ohne nähere Gegenüberstellung mit den einzelnen Erwägungen des angefochtenen Erkenntnisses ein Abweichen von Rechtsprechung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG darzulegen (vgl. VwGH 9.4.2020, Ra 2020/16/00... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2018 als unbegründet ab. Nach eingehenden Erwägungen kam es zum Schluss, dass die Durchführung der Vorort-Kontrolle am 20. November 2014 aus Gründen, die ausschließlich im Verantwortungsbereich des Revisionswerbers gelegen seien, verhindert worden wäre. Daher seien ihm die Direktzahlungen für das Antragsjahr 2014 zu verweigern g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber einer näher ausgeführten Geschwindigkeitsübertretung nach § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erachtet. Er habe an einem näher bezeichneten Tatort und zu einer näher genannten Tatzeit als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW die durch Straßenverkehrszeichen in diesem außerhalb des Ortgebietes liegenden Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindi... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 11.5.2021, Ra 2020/02/0158, und VwGH 11.5.2021, Ra 2020/02/0161, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzerkenntnis wurde - soweit vom Anfechtungsumfang der vorliegenden Revision erfasst - der Beschwerde insofern Folge gegeben als die wegen Übertretungen des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz und des § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen herabgesetzt und im Übrigen das angefochtene ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 2. Juli 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung zum Umbau einer Garage in eine KFZ-Servicestation auf einem näher genannten Grundstück der KG H. Die Revisionswerberin nahm als Nachbarin im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) an diesem Verfahren teil, erhob Einwendungen und sodann Berufung gegen die der mitbeteiligten Partei im weiteren Verfahren erteilte Bewilligung. Nach Abweisung di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0025 B 22. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem bloßen Hinweis auf eine uneinheitliche Judikatur der Verwaltungsgerichte wird für sich genommen noch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt. European C... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 111 Abs. 2 Z 4 Gewerbeordnung 1994 zur Last gelegt, weil dieser im Ferienhaus T-Alm durch die entgeltliche selbständige und regelmäßige touristische Vermietung von zwei Doppelzimmern, drei Einzelzimmern, mit dem Angebot von Bettwäsche und Handtüchern sowie Endreinigung das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 und 2 GewO 1994 ausgeübt habe, ob... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe, stellte am 24. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie begründete diesen im Wesentlichen damit, zu ihrem Ehemann nach Österreich zu wollen, eigene Fluchtgründe machte die Revisionswerberin dabei nicht geltend. 2 Mit Bescheid vom 25. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich des Status der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Benins, stellte am 5. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Herkunftsstaat vom Besitzer eines Feldes bedroht worden, nachdem er versehentlich ein Feld in Brand gesetzt und sich das Feuer auf das andere Feld ausgebreitet habe. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufent... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Jordaniens, stellte am 17. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, Mitglieder des Stammes der „Bani Hassan“ hätten ihn bedroht, weil sie ihm (fälschlicherweise) vorgeworfen hätten, eine Frau belästigt zu haben. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde S. vom 19. Dezember 2018, mit dem der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung von drei Gebäuden mit je zwei Wohneinheiten auf einem näher genannten Grundstück der KG S. ab... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 30. März 2021 ordnete der Bürgermeister der Stadt Krems an der Donau (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) unter Bezugnahme auf die §§ 1, 6, 7 und 43 Abs. 4 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), §§ 1, 2, 4 und 5 der Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen, RGBl. Nr. 39/1915, sowie § 57 Abs. 1 AVG gegenüber dem Revisionswerber aufgrund seiner möglichen ... mehr lesen...
