1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 30. September 2010, 2009/07/0178, und vom 17. Februar 2011, 2010/07/0128, sowie die hg. Beschlüsse vom 31. Jänner 2019, Ra 2018/07/0478, und vom 16. Oktober 2019, Ra 2019/07/0095, verwiesen. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 2020 wurde ausgesprochen, der Revisionswerber habe die ihm „mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 15. März 2018 (...)“ auferlegte Verpflichtung, die Wasser... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige Somalias und stellte am 7. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen mit einer drohenden Verfolgung durch die Al-Shabaab begründete. 2 Mit Bescheid vom 26. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung, stellte di... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt eine Raststation mit Beherbergung und Restaurant samt angeschlossener Tankstelle mit Shop und Gastronomie. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 12. Februar 2021 wurde der auf § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) gestützte Antrag der revisionswerbenden Partei vom 10. Juni 2020 auf Vergütung des Verdienstentganges für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 14. Mai 2020 und auf Vergütung der von der revisionswerben... mehr lesen...
1 Der (im Jahr 1983 geborene) Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Litauen. Er stellte bereits früher erfolglos in Frankreich einen Asylantrag (nach seinen Angaben in der Erstbefragung erhielt er dort in den Jahren 2014 und 2018 negative Bescheide). Am 14. April 2019 reiste der Revisionswerber auf dem Luftweg von Litauen kommend legal als EU-Bürger in das Bundesgebiet ein. Am nächsten Tag stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylges... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 30. Oktober 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesverwaltungsgericht wies diesen Antrag im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis vom 8. August 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghani... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 13. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 10. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er brachte vor, in einer Koranschule gewesen zu sein, in der die Taliban „ein und aus“ gegangen seien. Sie hätten zu den Schülern gesagt, dass sich diese „ihrer Sache anschließen“ sollten. Er und vier weitere Männer seien daraufhin freiwillig ins Trainingscamp der Talib... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0539 B 18. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auf Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 10. November 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 15. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einem näher bezeichneten Arbeitnehmer während dessen Absonderung vom 28. März bis 13. April 2020 fortbezahlte Entgelt „zurückgewiesen“. 2 Begründend ging die belangte Behörde davon aus, dass das Antreten der verpflichtenden selbstüberwachten Heimquarantäne - sofern kein neg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, wurde am 29. Juli 2020 in Rumänien der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie stellte am 20. November 2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 10. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich die Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1996 geborene Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, zu dessen Begründung: er vorbrachte, seine Mutter sei von den Taliban bedroht worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. September 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 24. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, er sei von Mitgliedern der Asa’ib Ahl al-Haqq Miliz verfolgt und bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 19. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. September 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 13. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einer näher bezeichneten Arbeitnehmerin während deren Absonderung fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 Begründend ging die belangte Behörde davon aus, dass der Antrag auf einer Verordnung gemäß § 25 EpiG beruhe, die keinen Vergütungsanspruch nach § 32 leg. cit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Österreich jeweils der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Der Vater des Revisionswerbers stellte für den Revisionswerber am 3. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, gab für den Revisionswerber jedoch keine eigenen Fluchtgründe an. 2 Mit Bescheid vom 12. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisio... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 12. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte ei... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte erstmals am 29. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte vor, homosexuell zu sein und Christ werden zu wollen. Daher werde er in seinem Heimatland verfolgt. 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht mit dem am 13. Oktober 2020 im Anschluss an die von ihm durchgeführte Verhandlung mündlich verkündeten Erkenntnis abgewiesen. Unter einem wurde gege... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kolumbiens, hält sich seit 17. Dezember 2019 durchgehend im Bundesgebiet auf. 2 Am 10. Jänner 2020 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 3 Mit Bescheid vom 23. September 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erließ gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentschei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Oktober 2020 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Perg der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung und zum Umbau eines Bahndurchlasses unter näher genannten Auflagen entsprechend vorgelegten Projektunterlagen (Spruchpunkt I) und verwies den Revisionswerber mit seinen privatrechtlichen Einsprüchen gemäß § 113 WRG 1959 auf den Zivilrechtsweg (Spruchpunkt II). 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Iran. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind die Eltern der Drittrevisionswerberin und stellten für sich am 28. Oktober 2015 und für ihre Tochter am 28. Dezember 2020 Anträge auf internationalen Schutz, die von der Erstrevisionswerberin und vom Zweitrevisionswerber damit begründet wurden, dass sie aufgrund ihrer Konversion zum Christentum Probleme mit ihren Familien und den Behörden in ihrer Heimat bekommen hä... mehr lesen...
1 1. Mit insgesamt vier Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 10. Oktober, sowie vom 26. und 29. November 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma E s.p. mit Sitz in Slowenien verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin jeweils näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer an jeweils näher spezifizierten Arbeits(Einsatz)Orten, zu jeweils näh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte erstmals am 31. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem im Rechtszug ergangenen Erkenntnis vom 15. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §278 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Die einzelfallbezogene Anwendung des § 278 Abs. 1 BAO unter Berücksichtigung der vom VwGH vorgegebenen Auslegung dieser Bestimmung berührt dann keine grundsätzliche Rechtsfrage, w... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Bundesfinanzgericht den mit Beschwerde der mitbeteiligten Gesellschaft (im Folgenden: Mitbeteiligte) bekämpften Bescheid des damaligen Zollamts Linz Wels vom 6. Oktober 2014, mit welchem der Mitbeteiligten die buchmäßige Erfassung näher angeführter Eingangsabgaben mitgeteilt und eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG festgesetzt worden war, und die Beschwerdevorentscheidung dieses Zollamts vom 14. Jänner 2015 gemäß § 278 Abs. 1... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2021, Ro 2019/05/0018, 0019 (Vorerkenntnis), verwiesen. Mit diesem Vorerkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) betreffend eine Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Zusammenfassend führte der Verwaltungsgerichtshof dazu Folgendes a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 6. Dezember 2005 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der wegen Zuständigkeit der Slowakei gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen wurde. Der in der Folge in der Slowakei gestellte neuerliche Asylantrag blieb erfolglos, sodass der Revisionswerber in seinen Heimatstaat zurückkehrte. Im Jahr 2011 stellte er ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde vom 8. Juni 2021 - die Bewilligung von Übungsfahrten (§ 122 KFG 1967) entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts St. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Betreiberin eines öffentlich zugänglichen Lokals in W. Am 29. Oktober 2018 wurden bei einer glücksspielrechtlichen Kontrolle sechs Glücksspielgeräte und zwei dazugehörige Ein- und Auszahlungsgeräte vorgefunden. 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2019 ordnete die belangte Behörde gegenüber der Revisionswerberin als Inhaberin und Eigentümerin (sowie gegenüber einem unbekannten Veranstalter und Berechtigten) die Beschlagnahme und Einziehung der genannten... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) gemäß § 19 GewO 1994 fest, dass die Revisionswerberin die individuelle Befähigung zur Ausübung des Gewerbes „Kosmetik (Schönheitspflege) gemäß § 94 Z 42 GewO 1994, ausgenommen Piercen und Tätowieren“ und „Fußpflege gemäß § 94 Z 23 GewO 1994“ nicht besitze. 2 2.1. Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 29. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 23. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
