1 Das Finanzamt hatte die von der Revisionswerberin, einer OG, deren Tätigkeit im Streitzeitraum in der Entwicklung und Verwertung einer Turbine bestand, in den Jahren 2009 bis 2016 erzielten negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb zunächst erklärungsgemäß festgestellt. Für die Jahre 2014 bis 2016 erließ es nach einer Außenprüfung - teilweise nach Wiederaufnahme der Verfahren - Bescheide betreffend die Nichtfeststellung von Einkünften für die Jahre 2014 bis 2016 und führte zur B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionsw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) verloren hat. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, aufgrund eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls mit Personenschaden in Afghanistan von Blutrache bedroht zu sein. 2 Mit Bescheid vom 5. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufentha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Verhängung eines Betretungs- und Kontaktverbotes gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG als unbegründet abgewiesen, der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Kostenersatz verpflichtet und eine Revision für unzulässig erklärt. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, vor dem Einschreiten der Polizeibeamten habe ein Ehestreit stattgefunden, bei dem ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen Identitätsfeststellung und Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17. September 2020 an einem näher bezeichneten Ort in G abgewiesen (A.), der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Kostenersatz verpflichtet (B.) und eine Revision für unzulässig erklärt (C.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei, nachdem er ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend Wegweisung und Erteilung eines Betretungsverbotes am 15. Juni 2021 durch Organe der Landespolizeidirektion Wien gemäß § 28 Abs. 1 und 6 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG abgewiesen (1.), der Revisionswerber zu näher bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtet (2.) und eine Revision für unzulässig erklärt (3.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nach dem Kenntniss... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe in Afghanistan ein Lebensmittelgeschäft gehabt und sei Zeuge von Auseinandersetzungen zwischen den Taliban und der Armee gewesen. Als er einmal gesehen habe, dass die Taliban Minen vergruben, habe er dies der Armee mitgeteilt. Die Taliban hätten aus diesem Grund sein Haus angegriffen und er habe fliehen müssen. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte erstmals am 26. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aufgrund seines äußeren Erscheinungsbilds von Milizen bedroht worden. Er trage langes Haar, kleide sich modern und habe als Friseur und für ein Unternehmen gearbeitet, welches Alkohol verkaufe. 2 Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des R... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Mai 2019 ordnete die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten und zwei Cash-Centern an. 2 Dagegen erhoben sowohl die I Kft. als auch die revisionswerbende Partei jeweils Beschwerde. 3 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) führte eine gemeinsame mündliche Verhandlung durch, bei der für die revisionswerbende Partei kein Vertreter erschien. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 5. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Kleinkindalter mit seinen Eltern in den Iran geflohen sei, weil sein Vater in Afghanistan Feinde gehabt habe, die mehrere Verwandte getötet hätten. Für den Fall der Rückkehr nach Afghanistan fürchte er sich nach wie vor vor diesen Feinden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Juni 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er von den Taliban gefangen genommen und misshandelt worden sei. Die Taliban hätten ihn sodann freigelassen, jedoch gelte er seitdem als Verräter. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthalt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 27. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie bezeichnete sich selbst als Staatsangehörige der Russischen Föderation, wo sie zuletzt auch gewohnt habe, und brachte vor, seit ihrer Geburt an Kinderlähmung zu leiden und wegen der harten Lebensbedingungen in Russland dort nicht mehr überleben zu können. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines im zweiten... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertrevisionswerber sowie der ebenfalls minderjährigen Fünftrevisionswerberin. Sie sind Staatsangehörige des Irak, stammen aus Bagdad und sind Muslime der sunnitischen Glaubensrichtung. 2 Am 7. November 2020 stellten der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin für sich und die Dritt- bis Fünftrevisionswerber:innen Anträge auf internationalen Schutz. Sie begr... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, ein Ehepaar aus dem Irak, stellten am 29. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche sie zusammengefasst damit begründeten, als sunnitische Araber von einer schiitischen Miliz mit dem Tode bedroht worden zu sein, weshalb sie aus ihrer Heimat Bagdad geflohen seien. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 18. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge zur Gänze ab, erteilte den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm ansonsten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung und sprac... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichte... mehr lesen...
1 1.1. Mit bei der Bildungsdirektion für Wien eingebrachtem (vgl. § 23 Abs. 3 Privatschulgesetz) Schreiben vom 12. April 2019 beantragte der Mitbeteiligte die Genehmigung des Organisationsstatutes für die von ihm geführte Privatschule in Wien „ab dem Schuljahr 2019/2020“. 2 Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid vom 2. Juni 2020 genehmigte der Revisionswerber, nachdem die mitbeteiligte Partei im Mai 2020 Säumnisbeschwerde erhoben hatte, das Organisationsstatut für d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 9. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu seiner Begründung: brachte der Revisionswerber vor, seine Familie und er selbst seien zum Christentum konvertiert und im Iran würde ihnen die Todesstrafe drohen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Oktober 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel ge... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 beantragten die mitbeteiligten Parteien - unter anderem - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schipisten, Schiwegen und für die dazu erforderlichen Wasserableitungs- und Retentionsmaßnahmen im Rahmen des Schigebietszusammenschlusses „G.-D.“ 2 Mit Kundmachung vom 23. Mai 2019 beraumte die belangte Behörde über das Vorhaben der mitbeteiligten Parteien eine mündliche Verhandlung für den 6. Juni 2019 an. Die Kundmachung wurde ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. September 2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Oktober 2021 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 - ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Bulgariens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Dublin III-Verordnung festgestellt, die Auß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit zur Zulässigkeit der Revision der Großteil der gegen das bekämpfte Straferkenntnis erhobenen Beschwerde wiedergegeben wird, sind diese Ausführungen für die
Begründung: der Zulässigkeit der Revision ungeeignet, weil der VwGH gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG übe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark, mit dem sie einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von € 630,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage und 10 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig. 2 Nach Art. 133 A... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juli 2016 versagte die belangte Behörde der Anzeige einer - näher bezeichnete unbebaute Baugrundstücke betreffenden - Liegenschafts- und Anteilsübertragung zwischen dem Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin als Veräußerer und der Drittrevisionswerberin als Erwerberin die grundverkehrsbehördliche Bestätigung gemäß § 23 Abs. 2 iVm. § 25a Abs. 5 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes (TGVG). 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerbe... mehr lesen...
1 1. Mit dem Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher der Firma E d.o.o. mit Sitz in Slowenien verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten, dass diese Firma als Arbeitgeberin sieben jeweils näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer im Rahmen eines näher bezeichneten Bauvorhabens in H. zu einem näher spezifizierten Zeitpunkt eingesetzt bzw. beschäftigt habe, wobei sie die M... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Schwestern und Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie stellten am 22. März 2004 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 1997. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 11. Mai 2005 wurde ihnen jeweils durch Erstreckung in Bezug auf ihren Vater Asyl gewährt. 2 Mit Bescheiden des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Oktober 2020 wurde der den Revisionswerberinnen zuerkannte Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 17. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Partei „PAT“ und einer Teilnahme an einer Demonstration von der Polizei festgenommen und misshandelt worden zu sein. Gegen den Revisionswerber seien auch falsche Anzeigen erstattet worden. Für ihn und die Anhänger seiner Partei bestehe zudem eine Bedroh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0119 B 26. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des VwGH abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der VwGH uneinheitl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 4. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab und erkannte dem damals noch minderjährigen Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Unter einem wurde dem Revisionswerbe... mehr lesen...
