1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in der Sache gemäß § 92a Abs. 1a Z 1 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 29/2018 (SPG), iVm § 4a Sicherheitsgebühren-Verordnung, BGBl. Nr. 389/1996 idF BGBl. II Nr. 104/2018 (SGV), verpflichtet, als Ersatz für die Aufwendungen des Bundes einen näher bezeichneten Betrag zu bezahlen, weil er zu einer näher bezeichneten Zeit am 5. April 2021 in L vorsätzlich eine falsche Notmeldung ausgelöst und ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist abgewiesen (I.), die eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als verspätet zurückgewiesen (II.) und ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (III). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, nach dem Vorbringen des Wiedereins... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 und § 10 Abs. 2 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei Gründer und organschaftlicher Vertreter eines näher bezeichneten ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Februar 2021 hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 15. Oktober 2020 als verspätet zurückgewiesen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist abgewiesen. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 2 Das Verw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 2018, mit dem der Antrag der Erstmitbeteiligten als Übergeberin und der Zweitmitbeteiligten als Übernehmerin auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des beabsichtigten Übergabevertrags betreffend näher genannte Grundstücke bewilligt wurde. 2 Dagegen erhoben die Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behan... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten statt und hob den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2021, mit dem die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten durch Befristung eingeschränkt worden war, auf. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 15. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte ihm mit Bescheid vom 28. Juli 2016 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend führte die Behörde dazu aus, dass der Revisionswerber insbesondere durch die in Dänemark stattgefundene Tau... mehr lesen...
1 Die aus Tschetschenien stammenden revisionswerbenden Parteien sind russische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit den Bescheiden je vom 21. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründe: ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Juni 2018 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der Revisionswerberin vom 1. März 2017 bis 31. März 2017 und vom 1. Mai 2017 bis laufend der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 4 ASVG sowie in der Zeit von 1. Februar 2017 bis 28. Februar 2017 und von 1. April 2017 bis 30. April 201... mehr lesen...
1 Der 1992 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste im März 2016 mit einem Visum D nach Österreich ein. Er verfügte vom März 2016 bis März 2018 über eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender. Seinen Verlängerungsantrag vom 19. Februar 2018 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid vom 12. Juli 2018 mangels erforderlichen Studienerfolgs sowie mangels Nachweises eines entsprechenden Krankenversicherungsschutzes und eines gesiche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §55B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Behauptung, dass der Antrag nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 berechtigt und begründet sei, ist mit dem Fall, in dem es um die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei beantragte am 5. Dezember 2017 die Feststellung des Vorliegens einer Eigenjagd auf einer näher bezeichneten, in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft, bei der es sich um eine ehemalige Almfläche in hochalpiner Lage handelt. 2 Im ersten Rechtsgang hob der Verwaltungsgerichtshof das den Antrag abweisende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol mit hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2020, Ra 2020/03/0014, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes au... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 18. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst damit begründete, er sei etwa eine Woche nach der Erschießung seines Onkels entführt und verletzt worden. Seitdem leide er an Angstzuständen, weshalb er den Irak verlassen habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. April 2017 ab, erteilte de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen. Er stellte gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter am 23. April 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Februar 2005 wurde dem Revisionswerber und seiner Familie der Status der Asylberechtigten zuerkannt. 2 In den Jahren 2006 bis 2020 wurde der Revisionswerber insgesamt elfm... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen eine der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung für ein näher beschriebenes Bauvorhaben auf näher bezeichneten Grundstücken der KG U., als unbegründet abgewiesen und eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 2 Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Besch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 24. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich als Jugendlicher im Nordirak bei PKK-Mitgliedern aufgehalten. Nach seiner Rückkehr in die Türkei sei er trotz einer Generalamnestie wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation angeklagt worden, weswegen ihm eine langjährige Haftstrafe drohe. Er könne kein faires Ve... mehr lesen...
1 Die aus China stammende Revisionswerberin stellte am 10. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. April 2019 ab, erteilte der Revisionswerberin keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach China zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1999 geborene und aus Gambia stammende Revisionswerber stellte am 14. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2017 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, wobei die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. 3 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass es im Iran keine Arbeit und keine Freiheiten gebe. Im Laufe des behördlichen Verfahrens brachte er zudem vor, zum Christentum konvertiert zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 8. Jänner 2018 zur Gänze ab, erte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 12. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Als Fluchtgrund brachte er im Wesentlichen vor, als Journalist gegen die Regierung gearbeitet zu haben und von dieser grundlos für 27 Tage inhaftiert worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, seine Heimat wegen des Krieges verlassen zu haben. Im Fall einer Rückkehr würde er im Krieg sterben. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0130 B 28. Februar 2019 RS 3 Stammrechtssatz Verweise in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung (28 Abs. 3 VwGG) auf andere Teile der Revision sind zur
Begründung: der Zulässigkeit der Revision unbeachtlich (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0163, mwN)... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. März 2017 stellte die (damalige) Oberösterreichische Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Messestandbetreuer für die Revisionswerberin als Dienstgeberin in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2013 und 2014 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Mit weit... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war in Österreich als Arzt tätig und führte eine Ordination als Einzelunternehmen. Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. November 2015 errichtete der Mitbeteiligte (Seniorpartner) gemeinsam mit Z (Juniorpartner) eine offene Gesellschaft (OG) zum Betrieb einer Ordination, wobei Z als bloßer Arbeitsgesellschafter nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt war. Im Hinblick auf die Einlagen und künftigen Arbeitsleistungen vereinbarten der Mitbeteiligte und Z zunächst e... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine Staatsangehörige von Nepal, stellte am 28. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, sie sei nach Europa gekommen, um ihren Freund aus Nepal, der schon seit ca. 6 Jahren hier sei, zu finden. Sie sei vor der Ausreise des Freundes nach Europa bereits von diesem schwanger gewesen, es sei allerdings zu einer Fehlgeburt gekommen. Ihr Vater sei böse gewesen, weil der Freund ein Verwandter (Onkel) sei. 2 De... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 30. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, während seiner beruflichen Tätigkeit im Irak als Techniker im Bereich Sicherheitswesen von der Provinzregierung mit dem Tod bedroht und entführt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 30. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in seinem Heimatort als Taxifahrer tätig gewesen zu sein und dabei auch Mitglieder der afghanischen Nationalarmee transportiert zu haben. Deshalb hätten ihn die Taliban der „Spionage“ beschuldigt, seinen Cousin entführt und diesen getötet. Nun drohe ihm Verfolgung durch die Taliban und durch seinen Onkel, der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §37B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wird das Bestehen eines Anspruchs bereits dem Grunde nach verneint, ist eine Auseinandersetzung mit Vorbringen oder Beweisanboten zu dessen Höhe entbehrlich. Schlagwo... mehr lesen...
