1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in seinem Heimatort als Taxifahrer tätig gewesen zu sein und dabei auch Mitglieder der afghanischen Nationalarmee transportiert zu haben. Deshalb hätten ihn die Taliban der „Spionage“ beschuldigt, seinen Cousin entführt und diesen getötet. Nun drohe ihm Verfolgung durch die Taliban und durch seinen Onkel, der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §37B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wird das Bestehen eines Anspruchs bereits dem Grunde nach verneint, ist eine Auseinandersetzung mit Vorbringen oder Beweisanboten zu dessen Höhe entbehrlich. Schlagwo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. März 2021 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers - Inhaber eines Jagdwaffengeschäfts - vom 2. Juni 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 1. Mai 2020 nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässi... mehr lesen...
1 Am 28. April 2020 wurden dem Revisionswerber als Tierhalter von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zurechenbaren Organen gemäß § 37 Abs. 2 zweiter Satz TSchG 36 Rinder abgenommen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers abgewiesen. In seiner Begründung: stellte das Verwaltungsgericht zusammengefasst fest, dass der Amtstierarzt Dr. K. am 20. April 202... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist der VwGH nach § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des VwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Auch in einer vom VwG für zulässig erklärten (ordentlichen) Revision hat der Revisionswerber von sich au... mehr lesen...
Index: E3R E05204020L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4JWG Wr 1990 §27 Abs1JWG Wr 1990 §34KJHG Wr 2013 §30KJHG Wr 2013 §44 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs132004R0883 Koordinierung Soziale Sicherheit
Rechtssatz: Soweit die Revision in der Zulässigkeitsbegründung geltend macht, es stelle sic... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Umschreibung seines irakischen Führerscheins gemäß § 23 FSG ab. Begründend führte sie aus, laut Untersuchungsbericht des Landeskriminalamtes Vorarlberg vom 4. Juni 2018 handle es sich bei dem vorgelegten Scheckkarten-Führerschein um eine Totalfälschung. Der daraufhin ergangenen Aufforderung seitens der belangten Behörde, andere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorge... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 9. September 2013 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Pflegeelterngeld für ihre minderjährige Pflegetochter vom 31. Jänner 2013 ab. 2 Begründend führte die belangte Behörde aus, dass Pflegeeltern gemäß § 27 Abs. 1 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 (im Folgenden: WrJWG 1990) zur Durchführung der vollen Erziehung iSv. § 34 leg. cit. auf Antrag zur Erleichterung der mit der Pflege verbundenen Lasten Anspruch ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist die Rechtsnachfolgerin der B GmbH, die mit der AP GmbH, welche ein Hotel betrieb, gesellschaftsrechtlich verbunden war („Schwesterngesellschaft“). In den Streitjahren 2001, 2002 und 2004 hatte die Revisionswerberin bzw. die B GmbH der AP GmbH für deren Hotelbetrieb Räume (im Wesentlichen Seminarräume, einen Nassraumbereich sowie Appartements) unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Diese Räume waren funktionell mit dem Hotel der AP GmbH verbunden. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen mit einer Bedrohung seiner Familie durch die Taliban begründete. 2 Mit Bescheid vom 24. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl in Bezug auf den Status des Asylberechtigten als auch den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. November 2017 setzte das Magistrat W für das Halten von Spielapparaten, mit denen durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden könne, die jedoch von der Revisionswerberin nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet und für die auch keine solche entrichtet worden sei, Vergnügungssteuer für das Jahr 2016 sowie einen Verspätungszuschlag fest. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Nach abweisender Beschw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine Erledigung der belangten Behörde vom 7. Mai 2020 ab, in der diesem mitgeteilt worden war, dass die Voraussetzungen für die beantragte Gewährung von Rechtsschutz gemäß § 7 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) für die gerichtliche Durchsetzung der ins Treffen geführten „Diskriminierungsansprüche“ aus näher genannten Gründen nicht vorlägen und dem gegenstän... mehr lesen...
1 Der 1980 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hielt sich im Zeitraum von 2010 bis 2019 als Saisonarbeiter jeweils auf der Grundlage eines für diesen Zweck von der österreichischen Botschaft Skopje erteilten Visums D immer wieder in Österreich auf. Er reiste jeweils kurz nach dem Beginn der Gültigkeitsdauer der Visa in das Bundesgebiet ein und kehrte kurz vor deren Ablauf wieder in den Kosovo zurück, wo seine Ehefrau und seine 2004, 2005 und 2007 gebo... mehr lesen...
1 Der aus Pakistan stammende Revisionswerber stellte erstmals am 6. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, dass er in Folge von Grundstücksstreitigkeiten aus Pakistan geflohen sei. 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug vom Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem Erkenntnis vom 21. Mai 2021 abgewiesen und es wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art92 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/03/0303 B 6. Dezember 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellt auf - gegebenenfalls abweichende, fehlende oder uneinheitliche - Rechtsprechung des VwGH, nicht aber des OGH ab und der OGH (vgl. Art. 92 Abs. 1 B... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zul... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Partei gegen vier Bescheide des Dachverbands der Sozialversicherungsträger als verspätet zurück (Spruchpunkt A I.) und die von der revisionswerbenden Partei in diesem Zusammenhang gestellten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab (Spruchpunkt A II.). 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der revisionswerbenden Partei Verständigungen über... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein - mehrfach in Österreich straffällig gewordener - türkischer Staatsangehöriger, stellte im September 2010 und im Februar 2016 bereits erfolglos Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Am 18. November 2016 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz (somit seinen zweiten Folgeantrag). 3 Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen E... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 26. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Zu seiner Begründung: brachte die Revisionswerberin vor, dass sie am ganzen Körper Metastasen habe; sie sei stressbedingt aufgrund von Problemen mit Behörden krank geworden. Ihr Sohn lebe seit 16 Jahren asylberechtigt in Österreich, sie wolle bei ihm sein und sich beha... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 23. September 2014 internationalen Schutz und machte im Wesentlichen geltend, als Alevit in seinem Herkunftsstaat diskriminiert und verfolgt zu werden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21. September 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen A... mehr lesen...
1 Der 1968 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Beamte und Lehrer beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 11. März 2020 wurde gegen den Revisionswerber die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verfügt, weil er in Verdacht stehe, (Schreibweise wie im Original, Anonymisierungen durch den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit für die revisionswerbende Partei im Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. April 2018 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Weiters wurde die revisionswerbende Partei verpflichtet, Beiträge und Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 59.085,09 na... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO durch Überschreiten der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach gegen ihn erlassene Straferkenntnis als unbegründet ab, es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines näher genannten Beitrages zu den Kosten des Beschw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. November 2021 untersagte das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 11 Abs. 3 und 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) sowie § 42 Abs. 6 und 14 Schulunterrichtsgesetz die Teilnahme des Sohnes des Revisionswerbers, E W, am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022. 2 Begründend führte es im Wesentlichen aus, der Sohn des Revisionswerbers, dessen Teilnahme am häuslichen Unterricht für di... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist afghanische Staatsbürgerin. Sie gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitische Muslima. Sie lebte verwitwet mit ihren vier Kindern in ländlicher Umgebung in der Provinz Baghlan. Gemeinsam mit ihrer ältesten Tochter kam sie nach Österreich; der Verbleib des ältesten Sohnes ist unbekannt; die beiden anderen Kinder sowie die anderen Verwandten der Revisionswerberin leben im Iran. In Afghanistan hat sie keine Verwandte. 2 Am 24. Deze... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger aus Kirkuk, der Volksgruppe der Araber zugehörig sowie Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung, stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, seine Familie sei in Kirkuk von Mitgliedern des Islamischen Staates (IS) bedroht worden. Zudem habe er als Angehöriger des Militärs nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wollen und sei desertiert, weshalb man ihn tö... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
